Zwangsversteigerungsgutachten - nicht eingetragene Lasten - Was heißt dieser Satz?

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6 Antworten

Hallo liebe ratzenlady,

also dieses „Wohnrecht“ ist schon mal kein dingliches Wohnrecht, da es nicht im Grundbuch eingetragen ist. Bei einem dinglichen Wohnrecht könnte der Berechtigte weiterhin in dem Haus wohnen bleiben, auch nachdem Sie es ersteigert haben, da Sie dieses Recht als bestehen bleibendes Recht übernommen hätten. Aber das ist hier ja nicht der Fall.

Ein „mietfreies Wohnrecht“ gibt es eigentlich nicht. Zu fragen wäre hier, ob es sich womöglich um einen Mietvertrag handeln könnte. Bei Zwangsversteigerungen erhält der Ersteher gemäß § 57a ZVG zwar ein Sonderkündigungsrecht hinsichtlich etwa bestehender Mietverträge, dies ist aber gemäß § 183 ZVG nicht bei Teilungsversteigerungen der Fall (denn sonst könnten ja die Eigentümer einvernehmlich eine Teilungsversteigerung durchführen, um so einen missliebigen Mieter loszuwerden, und so den Kündigungsschutz des Mieters umgehen). Das bedeutet, als Ersteher und neuer Eigentümer könnte man den Mietvertrag also nur mit den im BGB vorgesehenen Einschränkungen kündigen, d.h. in der Praxis nur wegen Eigenbedarfs oder weil erhebliche Umbauten vorgesehen sind.

Es sieht aber hier so aus, als ob es sich auch nicht um einen Mietvertrag handelt. Denn einen Mietvertrag ohne Gegenleistung (Miete) gibt es ja nicht.

Letztlich scheint es sich hier überhaupt nicht um irgend ein relevantes Recht zu handeln. Offenbar ist das nur ein Versuch eines der Miteigentümer, Bietinteressenten abzuschrecken, indem dort Stolpersteine aufgebaut werden. Man muss ja sehen, dass bei einer Teilungsversteigerung meist einer der Miteigentümer die Versteigerung will, der andere hingegen sie am liebsten verhindern möchte. Und dies scheint so ein Versuch zu sein – allerdings wohl ein untauglicher.

Wenn Sie das Haus ersteigern, so erhalten Sie mit dem Zuschlag gleichzeitig einen Räumungstitel gegen bewohnende ehemalige Eigentümer (Sie werden ja mit dem Zuschlag unmittelbar Eigentümer - § 90 ZVG).

Allerdings müssen Sie sich bitte darüber klar sein, dass einen Räumungstitel zu haben und diesen zu vollstrecken gegen einen womöglich unwilligen Alteigentümer (womöglich mittellos und mit einer Kinderschar) noch zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Einen Räumungstitel zu vollstrecken kann ein mühsames und langwieriges Brot sein. Denn in unserem Sozialstaat wird ja niemand einfach auf die Straße gesetzt. Vollstreckungsschutzklage (mit Prozesskostenhilfe – also auf Staatskosten) kann zu erheblichen Verzögerungen führen.

Zu weiteren Details zur Teilungsversteigerung schauen Sie doch bitte einfach mal auf den Seiten www.teilungsversteigerung.net vorbei.

endlich mal wieder eine richtig brauchbare Antwort in diesem Forum!

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Ein mietfreuies Wohnrecht wäre eigentlich eine Last, die grundbuchlich festghalten sein müsste. Ob hier eine privatrechliche Vereinbarung Bestand hat,d ie zudem nicht einmal schriftlich festgehalten ist, wage ich zu bezweifeln. Genau aus diesen Gründen bedarf es ja der Grundbuchsicherung mittels eines Notarvertrages.

Der eingetragene Zwangsversteigerungsvermerk sperrt das Grundbuch. Alles was bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetragen ist, ist somit belanglos. Die eidesstattliche Erklärung ist also nicht soviel wert, wie das Papier auf dem sie steht. Es gibt zwar ein sogenanntes "lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht", aber ... "Recht und Glaube geht vom Grundbuch aus"!

Dankeschön!

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Ja, da hat der derzeitige Bewohner/Eigentümer versucht etwas "Angst" zu verbreiten, damit man nicht bietet. "DerHans" sagt es richtig, nur das eingetragene Wohnrecht im Grundbuch hätte Bestand nach einer Zwangsversteigerung.

Danke! :-)

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nicht eingetragene Lasten sind z. B. öffentliche Wege, Wegerechte auf dahinterliegende Grundstück, die sonst keinen Zugang hätten, Zu- oder Überleitungsrechte für Wasser, Kanal oder Strom - die Liste kann länger sein

Wege, Wegerechte, und Leitungsrechte sind immer im Grundbuch, sonst kann ihre Verlegung verlangt und durchgesetzt werden. Und der Rechtspfleger muss auch das Baulastenverzeichnis einsehen und prüfen, ob Baulasten bestehen.

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Das bedeutet, dass keine Belastungen bekannt sind, die nicht im Grundbuch stehen. Das könnten sein:

  • Altlastverdacht
  • bestehende Miet- und Pachtverträge
  • privatrechtliche Wohnrechte (Altenteiler etc.)
  • Baulasten
  • Gewohnheitsrechte (Rezesse etc.)

Das bedeutet aber auch, dass derartige Rechte trotz Befragens nicht bekannt geworden sind; das bedeutet letztendlich aber nicht, dass eine 100% ige Sicherheit besteht, dass solche Rechte nicht doch irgendwann geltend gemacht werden können. Dies ist aber bei jedem Grundstückskauf so; das Risiko ist überschaubar.

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