Zwangsversteigerung des Eigenheims Wer bekommt die Küche?

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Wie es im Scheidungsrecht gehandhabt wird kann ich nicht sagen. Im Grundstücks- und Zwangsversteigerungsrecht wird eine Küche – auch von den Gerichten - unterschiedlich beurteilt.

Zunächst vermute ich, daß Du gegen die Mitversteigerung der Einbauküche keinen Widerspruch nach §37 ZVG angemeldet hast, weil für Dich klar war, daß die Küche Dir gehört.

Dann zäumen wir das Pferd anders auf. Laß mich etwas ausholen:

Zu jeder Immobilie gehören wesentliche Bestandteile und Zubehör. Sowohl wesentliche Bestandteile, als auch Zubehör wird, auch ohne daß es ausdrücklich erwähnt wird, zusammen mit der Immobilie verkauft bzw. versteigert. Einfach ausgedrückt sind wesentliche Bestandteile Dinge, die man nicht von der Immobilie trennen kann, ohne das etwas kaputt geht. Typisches Beispiel ist der verklebte Bodenbelag oder die Fliesen im Badezimmer. Für eine Küche fällt diese Definition wohl aus.

Anders sieht es aus bei Zubehör. Zubehör kann man abschrauben und wegtragen. Das sind Sachen, die “dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache (=das Haus) zu dienen bestimmt sind…“ (nachzulesen im BGB §97). Typisches Beispiel sind hier die Heizkörper, die man ja problemlos abschrauben kann oder die Haustüre.

Ob eine Küche Zubehör ist wird von den Gerichten verschieden gesehen. Mir ist ein Urteil des BGHs aus dem Jahr 2008 bekannt, in dem es um diese Frage ging. Damals wurde ein Mietvertrag durch den neuen Eigentümer gekündigt. Der Mieter hatte eine Küche in die Wohnung eingebaut und der neue Eigentümer verlangte, daß diese Küche in der Wohnung bleibt, da sie ja Zubehör sei. Das BGH urteilte, daß es sich nicht um Zubehör handelt, weil allen Beteiligten klar war, daß ein Mietverhältnis nicht auf Dauer angelegt sei und jeder davon ausgehen muß, daß der Mieter die Küche bei Auszug wieder mitnimmt.

Das komplette Urteil kannst Du hier nachlesen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=46613&pos=0&anz=1

Wenn man den Gedanken weiter denkt, kommt man zu dem Ergebnis, daß genau das bei Dir nicht zutrifft. Du warst ja Eigentümerin und da gehen wohl die meisten Leute davon aus, daß die Küche im eigenen Haus solange drin bleibt, bis sie abgewohnt ist und eine Neue her muß. Aber auch das wird unterschiedlich gesehen, zum Teil auch regional.

Jedenfalls bist Du nicht in der Position des Stärkeren. Ich würde versuchen, einen Kompromiß zu schließen. Dein Ex soll Die ein paar tausend Euro abdrücken und gut ist.

Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort, die einleuchtend klingt...mir geht es eher um den ideellen Wert der Küche sie war ein Geschenk u. ich denke mein EX wird freiwillig keinen Cent zahlen ich muss mal schauen wie sich das regelt..

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Wenn die Küche fest in dem Haus eingebaut ist, gehört sie zum Gebäude. Dafür spricht, wenn z.B. Arbeitsplatten extra angepasst wurden oder ein Einbauschrank modifiziert wurde um eigepasst zu werden.

Rechnung auf euch beide ist schonmal schlecht! Vorallem weil kein Beweis vorliegt dass dein Vater diese bezahlt hat? Wenn das so ist, kannst du dir entweder den halben Preis auszahlen lassen oder du zahlst den halben Preis und nimmst sie mit.

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