Zwangsumzug bei Hartz4 rechtens?

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7 Antworten

Sie können euch natürlich nirgendwo hinschicken, da in Deutschland immer noch das grundgesetzlich geschützte Recht der freien Wohnort suche herrscht.

Was man allenfalls verlangen kann, ist dass zumindest einer von euch beiden sich überregional um Arbeit bewirbt, wenn der andere sich auf die Elternzeit beruft.

Quakt das Jobcenter - oder wie immer sich der Verein bei euch schimpft - rum, also die gelben Seiten einer beliebigen deutschen Großstadt nehmen und dort ein paar Zeitarbeitsfirmen anschreiben, anmailen oder deren online-Formulare bemühen. Das reicht, um Bewerbungsbemühungen nachzuweisen.Spaßes halber könnt ihr auch eine maximal entfernte Stadt suchen, euch dort bewerben und vom Leistungsträger die Übernahme der Reisekosten zu etwaigen Vorstellunggesprächen verlangen ^^.

Die Sache mit der Sanktion jedenfalls könnt ihr locker sehen, solange ihr der Bewerbungspflicht nachommt ^^.

Hat man euch die Sanktion schriftlich angedroht, was nicht der Fall sein sollte, da das neben dem Gesetz ist, Widerspruch einlegen.

Wenn das Jobcenter in der Stadt eine bessere Vermittlungsmöglichkeit sieht, müsst ihr euch das schon gefallen lassen. Aber nur für ein konkretes Jobangebot müsstet ihr tatsächlich umziehen. Nur wegen vager besserer Möglichkeiten, braucht ihr das nicht. Natürlich dürft ihr keine Jobs ablehnen, mit der Begründung, dass der Arbeitsweg zu kompliziert ist.

"Wenn das Jobcenter in der Stadt eine bessere Vermittlungsmöglichkeit sieht, müsst ihr euch das schon gefallen lassen." Dass man ihnen den Umzug vorschlägt, ist zulässig. Und auch ein Stellenangebot weiter weg wäre ggf. anzunehmen. Aber deshalb umziehen zu müssen.. dazu kann sie niemand zwingen - und für eine Sanktion besteht keine Rechtsgrundlage.Das Jobcenter muss aber natürlich auch keinen doppelten Wohnsitz und keine Pendel- Heimfahrten bezahlen, wenn man in A. wohnen bleiben will, obwohl man weiter entfernt in B. arbeitet... ;)

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Wenn Ihr entsprechend günstig wohnt ist das nicht rechtens. Allerdings bleibt Euch zunächst nur das Recht des Widerspruchs. Erst wenn dieser (erwartungsgemäß) auch negativ beschieden ist habt ihr die Möglichkeit vor dem Sozialgericht eine Klage einzureichen und das kann, je nach Region (mancherorts bis zu einem Jahr), dauern. Solange das Verfahren anhängig ist hat das keine aufschiebende Wirkung auf die Entscheidung. Das Arbeitsamt (Jobcenter, ArGe) ist eine diktatorische Behörde und gehorcht nur ihren eigenen Regeln. Die Sozialgerichte sind seit der HatzIV-Reform gerade deswegen überlastet und die ArGen nutzen das schamlos aus.

Ein Widerspruch würde voraussetzen, dass hier vorher überhaupt ein Bescheid / Verwaltungsakt ergangen wäre. Ich möchte einfach mal bezweifeln, dass die Familie schriftlich aufgefordert wurde, ihren Wohnort zu wechseln oder ansonsten eine Sanktion abzukriegen. Für den Kappes müssten sie ihnen dann ja auch eine Rechtsgrundlage nennen können.. welche es aber nicht gibt.. ;) Siehe auch VirtualSelfs Beitrag. Reden können sie viel, wenn der Tag lang ist. ^^

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Hallo „nana1991“

Die Proarbeit verlangt mit Sicherheit nicht, dass ihr in die Stadt zieht. Ihr habt euch da bestimmt verhört, grins oder habt ihr das schriftlich – nein, siehste ist eurem Sachbearbeiter mal nur so rausgerutscht.

Sanktion braucht ihr auch nicht befürchten, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Ne, schriftlich nicht aber ein guter Freund hat am telefon zugehört, damit wir einen Zeugen haben.

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@nana1991

Solange du nichts Schriftliches hast, was nicht kommen wird, da das Ganze meilenweit neben allen Gesetzen ist, die ich kenne, kanst du dir auf die Aussagen deines pAp oder Sachbearbeiters ein Ei backen.

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NEIN!!!!Damit greifen die ganz stark in deine Menschenrechte ein,die ja in der Demokratie so hoch gelobt wird....Aber durch so ne Sanktion,auch wenn sie gut geht,durch Gericht/Widerspruch,sichert man Arbeitsplätze von Sozialanwälten...

ohne konkretes Jobangebot in dieser Stadt wohl kaum!

Das wäre doch ein völlig unveranlaßter Umzug?????

Stell dir vor ihr bekämt dann auf dem Land ne Arbeit?

Ihr könnt doch in eine andere Stadt ziehen und euch dort Arbeit suchen

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