Zwangspensionierung eines Bundespolizisten?

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Vom Grundsatz her kann - und wird - ein Beamter in den Ruhestand versetzt wenn er nicht mehr in der Lage ist seinen Dienst zu verrichten.

Und so leid es mir für deinen Schwiegervater tut, das trifft nach deiner Schilderung zu. Somit wird es dagegen kaum die Möglichkeit von rechtlichen Schritten geben. Das geht ur wenn der begründete Verdacht besteht das die Dienstfähigkeit wieder hergestellt werden kann. Ich fürchte das das hier nicht gegeben ist.

Es tut mir sehr leid.

Danke für das Sternchen und alles Gute!

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@Namo89,

nach deinem Text zu urteilen, kann er seinen Dienst nicht mehr ausüben und somit kann man ihn auf Grund der beamtenrechtlichen Regelung in den Ruhestand versetzen.

Aber ich denke doch, dass ein Einkommen von ca. 70 % seiner letzten Bezüge ausreicht um Leben zu können. Andere wären froh, wenn sie so hohe Renten erhalten würden.

Normalerweise hat man mit 59 schon einige Rücklagen (Altersversorgung) gebildet um auch noch auf ein paar Euros zugreifen zu können.

Deine weitere Frage verstehe ich mal nicht:

 Was wenn Sie das morgen sagen und er stirbt 2 Tage später?Hat meine Schwiegermutter dann einfach Pech gehabt?

Dann würde sich das Einkommen bis zu seinem Tode nicht ändern.

Aber grundsätzlich ändert sich das Einkommen immer nach dem Tode des Beamten.

Dann bekommt seine Ehefrau die Beihilfe-Rechte übertragen und erhält dann selbst eine Beamtenversorgung.  Allerdings dürfte das Einkommen für sie sich dann noch einmal verringern in etwa auf 60 % der Versorgungsbezüge des Beamten.

Ich fürchte ihr werdet da nichts gegen tun können, denn

Gemäß §§ 42 I BBG, 26 BeamtStG (§ 39 LBG
Berlin) sind Beamte auf Lebenszeit dann in den Ruhestand zu versetzen,
wenn sie dienstunfähig sind. Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der
Beamte dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Dienstpflichten zu
erfüllen. Nach der gesetzlichen Regelung ist von einer dauerhaften
Dienstunfähigkeit auszugehen, wenn der Beamte innerhalb eines Zeitraumes
von sechs Monaten mindestens drei Monate infolge einer Erkrankung
seinen Dienst nicht leisten kann und keine Aussicht besteht, dass er
innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

Dein Schwiegervater wird in den letzten Monaten nicht dienstfähig gewesen sein und leider es auch nicht mehr werden, somit ist jeder Widerspruch dagegen unsinnig.

Ich weiß, wie schlimm das jetzt ist (ich habe meine Schwester vor vier Jahren nach langem Kampf verloren) und wünsche euch, das ihr die letzten Tage/Wochen nicht damit verbringen müsst, darum zu kämpfen und das ihr die Kraft findet, dies weiter gemeinsam durchzustehen.

Danke schön für die schnelle Antwort und die netten Worte!

Ist leider nicht das was ich hören wollte,habe es mir aber schon fast gedacht!

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