Zwanggeldfestsetzung trotz Steuerbescheid?

4 Antworten

Gegen die Festsetzung eines Zwangsgeld kannst du Einspruch einlegen, und das solltest du umgehend mit Begründung tun, dass die angeforderten Erklärungen bereits abgegeben wurden.

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Offenbar hat er keine Umsatzsteuererklärung abgegeben.

Also hilft der Einspruch gar nichts.

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@Helmuthk

Nach nochmaligen Lesen der Frage stimme ich dir zu. Anscheinend hat er nur die Gewinnermittlung eingereicht.

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Das UStG (Umsatzsteuergesetz) enthält keine Vorschriften Über die Gewinnermittlung (EuR).

Da wurde wohl eine Umsatzsteuererklärung angefordert, und die hast Du wohl nicht abgegeben.

Und der Einkommensteuerbescheid hat gar nichts mit der Umsatzsteuer zu tun.

Schau noch mal auf die Erinnerung.

Wenn da nicht das Wort "Umsatzsteuererklärung" auftauchen sollte, wäre das für mich eine große Überraschung.

Und wenn Du jetzt die Umsatzsteuererklärung abgibst, bevor Du das Zwangsgeld bezahlt hast, wird das Zwangsgeld vom Finanzamt aufgehoben.

Ich habe seit Mitte 2013 ein Kleingewerbe angemeldet

Das stimmt ja schonmal nicht.

und auch die Steuererklärung für 2013 eingereicht.

Welche?

Hier liegt doch offensichtlich ein Fehler beim FA vor, oder?

Wie so oft ja. Rechtshelfsbelehrung gelesen?

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Oder doch kein Fehler?

Das Finanzamt hat eine Erklärung nach den Vorschriften des UStG (Umsatzsteuergesetz) angefordert.

Als wollte das Finanzamt wohl eine Umsatzsteuererklärung haben und keine "EuR", was immer das sein mag.

Also war die Zwangsgeldfestsetzung wohl doch gerechtfertigt, oder?

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