Zwang der ARGE nach Unterhaltszahlung rechtens?

17 Antworten

Der Unterhaltsanspruch geht auf die ARGE über, dass bedeutet solange der ALGbezug besteht hat die Arge den Anspruch auf Unterhalt, nicht du. Du hingegen hast den Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Du must der Arge also sämtliche Auskünfte zum Kindsvater erteilen. Diese muss diesen Anspruch dann allerdings selbständig durhsetzen. Sie darf dir nicht die Hilfe um einen Betrag kürzen, den du vom Vater des Kindes garnicht erhälst, da du diesen Betrag tatsächlich ja als Einkommen garnicht hast!!! Im übrigen muss der Kindsvater auch nur solange für dich voll Unterhalt zahlen, bis das Kind in eine Betreuungseinrichtung gebracht werden kann (z.B. Kindergarten) und du somit prinzipiell Arbeiten könntest. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob du auch tatsächlich arbeitest, sondern ob du prinzipiell dem Arbeitsmarkt mindesten halbtags zur Verfügung steht. Ist das Kind alt genug allein zurecht zu kommen muss er garkeinen Unterhalt mehr für dich zahlen. Für das Kind muss er allerdings lebenslang zahlen, da gibts nix zu rütteln.

Individuelle Ansprüche gegen Unterhaltspflichtige gehen nun einmal vor. Wenn sie Anspruch hat, muss sie wenigstens versuchen, diesen durchzusetzen. Wenn sie es nicht tut, ist sie scheinbar nicht bedürftig genug. Allerdings muss die Arge trotzdem (vorschussweise) zahlen.

Wenn die Mutter nicht zeigt, dass sie sich bemüht den Unterhalt für ihr Kind beim Vater einzufordern, könnte es schon passieren, dass Sanktionen verhängt werden. Den Kindsvater nicht unnötig belasten?! Er ist verpflichtet Unterhalt zu zahlen. Die Mutter sollte zum Wohle des Kindes handeln.

Darf eine höhere Kindes Unterhalts Nachzahlung gepfändet werden?

Darf eine höhere Kindes Unterhalts Nachzahlung gepfändet werden??? Hallo Suche nun seit Tagen vergeblich nach Antworten. Ich bin Mutter mit 3Kindern. Ich habe ein P Konto. Nun habe ich eine Einigung mit meinem ex Mann getroffen bezüglich der offenen Unterhaltszahlungen. wir haben uns auf eine Summe von 3500 Euro als einmalzahlung des Rückwirkenden Unterhaltes geeinigt. Nun meine Frage...... Da es eine rückwirkende Unterhaltszahlung für meine Tochter ist,und ich ja nun durch diese Zahlung über meinen P Konto Freibetrag komme, kann dieses gepfändet werden??? Kann der Bank durch einen Brief meines Rechtsanwaltes bestätigen das es sich bei den 3500 Euro um eine rückwirkende Unterhaltszahlungs Einigung handelt. Wäre euch Über Antwort sehr dankbar. LG Angel

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Muss man Guthaben aus Betriebskostenabrechnung der ARGE mitteilen?

Hallo ihr lieben,

Habe einen Brief der ARGE erhalten, in dem sie die BKA aus 2006! - 2008 einfordern. Ich habe bis jetzt noch nie eine Aufforderung zur Vorlage bekommen und Nachzahlungen selbst geleistet. 2006 - 2008 habe ich ein Guthaben erhalten. 2008 waren es sogar 300€. Man fordert diese unterlagen von mir und wenn ich nicht in einer Frist alles vorlege, wollen sie Sanktionen verhängen. Ist das rechtens? Kann man mich zur Vorlage zwingen bzw. gibt es ein Gesetz darüber, wo steht das ich das vorlegen muss nach schriftlicher Aufforderung? Auch hat man gleich nach der BKA 2009 gefragt.

Danke für eure Antworten

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Übergang des Unterhaltsanspruches meiner Tochter (§33 SGB II) an das jobcenter

Ein nettes Hallo, ich habe heute ein Schreiben der Arge erhalten, indem mir angezeigt wird, dass die Unterhaltszahlung von meinem Vater auf das Jobcenter übergehen soll. Ich bin 18 Jahre alt und besuche das Gymnasium. Bis zur Studienaufnahme lebe ich mit meiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft und sichere durch die Zahlung des Unterhaltes, des Kindergedels und Wohngeldzuschusses meinen Bedarf selbst. Das überschüssige Kindergeld (172 €) wird bei meiner Mutter angerechnet. Somit falle ich doch aus der Bedarfsgemeinschaft raus. Die Unterhaltszahlung meines Vaters an mich ist mit Urteil (Beschluss) vom Gericht geregelt und betitelt. Die Zahlungen meines Vaters erfolgen monatlich und auch in der festgelegten Höhe regelmäßig. Es kam zu keinen Zahlungsrückständen seinerseits. Die Unterhaltszahlungen werden als Einkommen monatlich im Bescheid des Jobcenters für die Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Das Jobcenter zahlt monatlich geringfügige Kosten für Unterkunft und Heizung nur für meine Mutter. (Im Bescheid auch jeden Monat so ausgewiesen) Meine Frage ist, kann ein Übergang meines Unterhaltes an das Jobcenter ausgeschlossen werden. Hmm, ich hoffe ihr könnt mir eine Antwort darauf geben.

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Bekomme kein Cent von arge, darf mir Urlaubsgeld angerechnet werden?

Hallo Leute ich habe da ein Problem Und zwar bin ich Azubi im ersten Lehrjahr und Leben mit meiner Mutter und meinem Bruder zusammen.

Meine Mutter bezieht Hartz 4 und ich falle auch in die bedarfsgemeinschaft rein weil ich unter 25 bin laut Sachbearbeiterin,jedoch bekomme ich kein einzingen cent von der arge. Mein Bruder ist 25 und bezieht auch kein Hartz 4 weil er sein eigenes Einkommen(Ausbildung 3. Jahr) hat und über 25+ ist.

Jetzt wollte die arge von mir Verdienstnachweise vom Dezember 2014 haben. In diesem Monat habe ich knapp 250€ Urlaubsgeld erhalten vom Arbeitgeber. Meine Frage wäre, darf die arge mir das anrechnen die 250€ Urlaubsgeld.

Ich beziehe kein Hartz 4 und bekomme kein Cent für mich gezahlt, so steht das auf dem berechnungsbogen. Ich bin in der bedarfsgemeinschaft und das nur weil ich unter 25 bin.

Kann mich jemand da eventuell aufklären in dem Sachverhalt? Muss ich das abgeben mein Urlaubsgeld ?

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Kann die Kindesmutter den Kindesvater von der Unterhaltszahlung freistellen?

Hallo,

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Meine Fragen ist, funktioniert das überhaupt? Kann ich rückwirkend für nicht gezahlten Unterhalt belangt werden ?

Ich würde dann eine schriftliche Vereinbarung beim Notar erstellen lassen und beide Elternteile würden gegenzeichnen.

Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Danke

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