Zuzahlungsbeitrag aus 2007 und 2008 für Krankenkasse meines verstorbenen Vaters

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5 Antworten

Hallo,

bei Sozialleistungen und Beiträgen gilt immer die Verjährung von 4 vollen Kalenderjahren. Das BGB hat für die Krankenkassen keine Bedeutung.

Ggf. kann man aber auch für 2007 und 2008 noch einen Antrag auf Zuzahlungsbefreiung stellen (wenn alle geleisteten Zuzahlungen die Belastungsgrenze von 1% bzw. 2% der Bruttoeinnahmen für 2007 bzw. 2008 überschreiten). Ggf. bei der Krankenkasse nachfragen, welche Zuzahlungen dort schon als geleistet vermerkt sind.

Bei Krankenhausbehandlungen, die über den 31.12. hinaus dauern, gibt es Sonderregelungen. Ggf. entfällt dadurch ein Teil der Zuzahlungen. Ggf. nähere Angaben zu den Krankenhauszeiträumen einstellen.

Gruß

RHW

Wenn du das Erbe angetreten hast, musst du die Verbindlichkeiten deines Vaters übernehmen.

Stelle zunächst gegenüber der Krankenkasse einen formlosen Antrag auf Erlass/Niederschlagung sowie ersatzweise Stundung der Forderung. Betone in dem Schreiben das diese zunächst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.

Bei Forderungen gegenüber GKV ist es wichtig schnell zu handeln, denn die brauchen kein Mahnverfahren etc. einleiten, sondern haben Zugriff auf das Hauptzollamt, als „Geldeintreiber“

Nach dem BGB wäre ein erheblicher Teil der Forderung bereits verjährt. (Forderung bis 31.12.2007)

Allerdings hinsichtlich der Verjährung rückständiger Beiträge an die Sozialversicherungsträger gelten nicht die Regelungen des BGB, sondern vorrangig § 25 SGB IV. Dazu:

(1) 1Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

Jetzt muss ich allerdings passen, ob Zuzahlungen für Krankenhausbehandlungen und Krankentransporte als Leistung nach BGB oder SGB zu behandeln ist.

Ich würde wie eingangs erwähnt, zunächst vorgehen und abwarten, wie die Krankenkasse entscheidet. Danach kann man immer noch einen Fachanwalt für Sozialrecht einschalten.

Allgemeine Vverjährungsfristen sollten im BGB zu finden sein. §194 ff sollten helfen.

Die Verjährungsfrist für solche Forderungen beträgt -sofern sie nicht tituliert sind- 3 Jahre. Die Krankenkassen beauftragen trotzdem gerne das Hauptzollamt mit der Eintreibung. Dem kannst du natürlich widersprechen.

wow!! super schnelle Antwort!!!

Gibt`s da ne Paragraphen den ich im Wiederspruch erwähnen könnte?

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