Zuviel Weihnachtsgeld gezahlt

7 Antworten

Hallo, die Frage ist natürlich gerechtfertigt. Zuerst einmal: Rückzahlungspflicht besteht, wenn tatsächlich eine Überzahlung stattgefunden hat. Das sollte zuerst geprüft/vom AG begründet werden. Unterstellt es ist so: Es gilt die sechsmonatige Ausschlussfrist gemäß § 37 TVöD; wann wurde die Zuwendung gezahlt bzw. wann war sie fällig? Ende November 2009 ? Dann ist es innerhalb der sechs Monate.
Du bist zwar "ungerechtfertigt bereichert", § 812 BGB, und grundsätzlich zur Herausgabe verpflichtet. Du kannst aber die sogenannte Einrede des Wegfalls der Bereicherung entgegenhalten, Paragraf 818 Abs. 3 BGB ... hast Du die Mittel verbraucht, musst Du sie auch nicht yahlen.

Schau doch auf Deiner Abrechnung, was da steht. Wenn Du wirklich zu viel überwiesen bekommen hast, musst Du das natürlich zurück zahlen.

Da wirst du nicht drum herum kommen, spätestens bei deiner letzten Abrechnung die du bekommen wirst, werden die 63€ abgezogen.

Weihnachtsgeld bei Kündigung mit Stichtagsklausel?

Hallo zusammen.

Folgender Sachverhalt: Ich bin seit 2014 bei meinem Arbeitgeber angestellt. Seitdem gab es jedes Jahr ein Weihnachtsgeld (auf der Monatsabrechnung steht Lohnart 1000, Beschreibung Weihnachtsgeld und die Vermerke S (Sonstiger Bezug), E (Einmalbezug), J (Mit Auswirkung auf das Gesamtbrutto).

Nun habe ich zu Ende Oktober meine Kündigung für Ende Januar eingereicht.

Im Einstellungsgespräch und den Jahresgesprächen war immer die Rede vom Jahresgehalt, welches er immer durch 13 geteilt hat (weil das Weihnachtsgeld als 13. Gehalt angerechnet wurde). Soweit alles in Ordnung.

Im Vertrag steht folgendes:

Der Arbeitnehmer erhält zusätzlich mit der Auszahlung des Novembergehaltes ein Bruttomonatsgehalt als Weihnachtsgeld. Im Eintrittsjahr wird das Weihnachtsgeld anteilig nach der Betriebszugehörigkeit bezogen auf volle Kalendermonate gezahlt. Steht der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt in einem gekündigten Anstellungsverhältnis, besteht kein Anspruch auf Weihnachtsgeld.
(diesen Text haben alle meine Kollegen in ihrem Vertrag so stehen)

Wie sieht das ganze nun rechtlich aus - steht mir das Weihnachtsgeld zu (immerhin bin ich ja noch bis Ende Januar im Unternehmen tätig) oder habe ich nun "Pech" und muss es so hinnehmen.

Im Internet habe ich unterschiedliche Sachen gelesen, manche bekamen das volle Weihnachtsgeld, andere anteilig (was bei mir ja aber auch 12 Monate wären). Jedoch stand bei anderen immer ein etwas anderer Text im Vertrag.

Bezieht sich das Weihnachtsgeld mit diesem Text auf eine Betriebstreue oder einen reinen Entgeldcharakter?

Leider ist das für mich nicht ganz ersichtlich - gefunden hatte ich folgende Beispiele:

a. „Der Arbeitnehmer erhält eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, die mit der Gehaltsabrechnung für Dezember abzurechnen und auszuzahlen ist.“ (reiner Entgeltcharakter)

b. „Mit der Gewährung von Weihnachtsgeld bezweckt der Arbeitgeber die Belohnung der in der Vergangenheit gezeigten Betriebstreue und die Förderung zukünftiger Betriebstreue des Mitarbeiters. Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung noch besteht und es zu diesem Zeitpunkt weder gekündigt ist noch ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde.“ (ohne Entgeltcharakter – Betriebstreue)

c. „Mit der Gewährung von Weihnachtsgeld bezweckt der Arbeitgeber die Belohnung der in der Vergangenheit gezeigten Betriebstreue und die Förderung zukünftiger Betriebstreue des Mitarbeiters. Gleichzeitig dient die Sonderzahlung der Belohnung der Arbeitsleistung als solcher.“ (Mischcharakter)

In einer Mitschrift vom Jahresgespräch hatte mein Chef auch notiert Monatsgehalt x 13.

Auf der Monatsabrechnung für November ist kein Weihnachtsgeld ausgewiesen, wie es die Jahre zuvor war.

Ich hoffe, es kann jemand etwas Licht ins Dunkel bringen und hat vielleicht ein paar Ratschläge für mich, was ich nun tun kann.

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Ist es rechtlich zulässig, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nach einer Kündigung zurückfordert?

Person A kündigt zum 31.12. fristgerecht weil er eine andere Stelle antritt. Betriebszugehörigkeit besteht seit dem 01.07.2014. Das Weihnachtsgeld wurde auf die Monate verteilt ausgezahlt. Zumindest vertraglich ist der Arbeitgeber berechtigt das Weihnachtsgeld zurück zu fordern, wenn das Vertragsverhältnis nicht über den 31.12. hinaus geht. Ist diese Vereinbarung auch rechtlich zulässig? Es ist kein fiktives Besipiel.

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Weihnachtsgeld und Leistungsprämie Pflichten des AG?

Bei uns in der Firma wird Ende des Jahres ein weihnachtsgeld gezahlt welches sich aus tariflichen 50% und einer sogenannten Leistungspramie auch max 50 % zusammensetzt. Nur haben alle bzw soweit man es überblicken kann die 50 % bekommen und einen Teil der Prämie bei mir waren es 17%. Ich möchte nun wissen welche Pflichten hat der AG dabei. Muss er mir sagen wieso ich nur 17 % bekommen habe? Bin seit einem Jahr im Unternehmen

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Arbeitgeber hat falsche Angaben gemacht beim Erziehungsgeld zu meinem Nachteil..... und jetzt?

Hallo, ich habe einen Sohn ( 1 Jahr) und bekomme Elterngeld da ich es gesplittet habe auf 2 Jahre. Seit 2 Monaten arbeite ich wieder Teilzeit, natürlich der Elterngeldstelle gemeldet. Somit wurde mein Anspruch auf Elterngeld neu berechnet.

In der Tabelle was der AG damals ausgefüllt hat, schrieb er: Weihnachtsgeld 600.-€/brutto Auszahltermin Novemberlohn. Kam mir damals schon viel vor und ich habe bei dem AG nachgefragt ob es wirklich 600.-€ sind und nicht Anteilig ein Betrag davon, bin ja noch kein Jahr dabei und meine Kollegen bekommen auch 600.-€ , sind aber das ganze Jahr da.

Mir sagte man das dies Korrekt sei. Alles eingereicht bei der EG-Stelle. somit bekam ich jetzt für November gar kein EG. Gestern Lohnabrechnung bekommen, was steht drin: ANteiliges Weihnachtsgeld: 200.-€/brutto. Gleich beim AG angerufen, der meinte: Sie sind ja noch kein Jahr dabei, deswegen Anteilig, genau das was ich befürchtet habe. Sagte ihm dann das ich deswegen damals extra im Lohnbüro angerufen habe und mir gesagt wurde das ich die vollen 600.-€ bekomme und ich das so weitergeleitet habe zur EG-Stelle, ich deswegen im November kein EG erhalten habe ( das sind auch 210.-€ was mir da fehlen.).

AG meinte, war ein Missverständnis , aber wäre halt jetzt so. Elterngelstelle meinte das ich ja unterschrieben hätte das alle ANgaben korrekt seien, somit es keine Neuberechnung gäbe.

Was kann ich jetzt noch tun? Wie sieht es rechtlich aus? Muss der AG mir die 600.-€ /brutto bezahlen da angegeben? Muss die EG-Stelle neu berechnen für November?

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Gibt es im letzten Ausbildungsjahr volles Weihnachtsgeld?

Ich bin derzeit im letzten Ausbildungsjahr, und beende mit bestandener Prüfung im Juni meine Lehre. Wird das Weihnachtsgeld vorher, oder rückwirkend gezahlt? Also bekomme ich dieses Jahr volles Weihnachtsgeld, oder nur anteilig?
Arbeite in der Lebensmittelbranche, bekomme immer doppeltes Gehalt.

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Gütertrennung - nicht verheiratet

Hallo Zusammen,

wir benötigen dringend hilfe.

Folgender Sachverhalt: Ein Paar trennt sich nach 16 jähriger Beziehung, beide nicht verheiratet und keine Kinder. Lebten bis zur Trennung zur Miete. Besitz 2 Autos, 1 gemeinsamer Kredit und 1 Kredit der über den Ex Partner läuft. Alle 2 Autos wurden bar bezahlt, er steht im Kaufvertrag, in den Fahrzeugbrief, im Schein, in der Versicherungspolice und auch Steuern hat er immer gezahlt. Nach der Trennung hat er allerdings nur noch die Schriftstücke, da Ex die Autos nicht heraus gibt. Sie behauptet dass Sie die Autos anhand Konsumentenkrediten bezahlt hat und sie dadurch ihr gehören. Leider fällt die Kreditunterzeichnung annähernd in die Zeit der Käufe. Wem gehören denn nun aus rechtlicher Sicht die Autos, dazu muss ich erwähnen, das sie einen Kredit allein zahlt, wo sie auch nur allein kreditnehmer ist und er den anderen zahlt (da sie die Zahlung eingestellt hat) wo beide Kreditnehmer sind. In den ganzen Jahren hatte er die Fixkosten übernommen, deshalb hatte sie die Kreditraten gezahlt (für was die Kredite letzten Endes waren und wo das Geld hingegangen ist) weiß er bis heute nicht genau habt nur eine Vermutung. Kann Er Sie auch zur Zahlung der Hälfte des gemeinsamen Kredites belangen? Dazu sei noch erwähnt, dass er aus der gemeinsamen Wohnung bzw. nach der Trennung nur seine eigene Kleidung, sein Fahrrad und altes Werkzeug (was er von seinem alten AG geschenkt bekommen habe) mitgenommen hat. Mehr nicht. Alles andere hat Sie einbehalten! Er hat allein die kompletten Rechnungen aus der alten Wohnung bezahlt, obwohl er schon nicht mehr dort wohnte. Wie ist die Rechtslage? Wir wollen beide Autos, die zwar mittlerweile eh keinen Wert mehr haben, das die gemeinsamen Rechnungen geteilt werden und das sie die Hälfte des gemeinsamen Kredites übernimmt. Das ist doch nicht zuviel verlangt oder?

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