Zuverlässigkeitsüberprüfung nach paragraph 7?

3 Antworten

Das kommt darauf an, ob die Behörde ein uneingeschränktes Auskunftsrecht erhält, manche Straftaten tauchen dort dann doch auf. Ich würde diesbzgl. bei Gericht nachfragen. 

Entscheidend dürfte dann auch sein, ob es in dem Formular zur ZÜP eine Frage gibt, ob du vorbestraft bist oder ob die Frage lautet, ob derzeit strafrechtliche Ermittlungen gegen dich geführt werden.

soweit ich gelesen habe, hat die Behörde uneingeschränktes Auskunftsrecht, habe aber auch gelesen, dass man sich zu seiner tat äußern kann. Im Antrag ist kein Feld wo nach einer Verurteilung gefragt wird.

Danke für die Antwort

Mfg

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@Rambo43

Es kommt dann darauf an, wann du dich dazu äuerssern kannst. Du könntest allerdings der Behörde einen Schritt voraus sein und deine Verurteilung angeben. Über das uneingeschränkte Auskunftsrecht erhalten sie eh die Information. Gleichzeit kannst du um ein Gespräch mit dem Sicherheitsbevollmächtigten/Geheimschutzbeauftragten bitten.

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80 TS für eine Beleidigung? Leckofanni, dein Schimpfwortrepertoire möchte ich gerne mal sehen!

Im pol. Führungszeugnis taucht die Strafe nicht auf, in der ZÜP wird aber tiefer geforscht. Das wird auf jeden Fall bekannt werden. Ob das allerdings eine Auswirkung auf deine ZÜP hat, kann ich dir nicht sagen.

"Beleidigung der Ehre eines Politikers", man muss sich in einem Rechtsstaat ja nicht von einem "steuerhinterziehenden Politiker" auf Facebook als ISIS-Kämpfer betiteln lassen, mein gesammtes profil wurde auf seiner Seite als ISIS-Kämpfer geteilt, bei harmloser kritikäußerung, jedoch hab ich vor gericht gemerkt das ich am kürzeren Hebel sitze egal was ich tue. Strafantrag gestellt innerhalb von einer Woche fallen gelassen. Bei so einer Unterstellung wird man schon Kreativ bei den Beleidigungen und wenn die Staatsanwältin den fall dann noch vom Antrags auf Offizialdelikt stellt wird die sache ganz schön spaßig!.

Danke trotzdem für die Antwort, hoffen wir mal das beste....

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@Rambo43

Dann kannst du nur hoffen, dass der ISIS-Verdacht komplett ausgeräumt wurde.

Sollte dir nachgewiesen werden, dass du mit dem IS auch nur symphatisierst, dürfte das eine ZÜP in unerreichbare Ferne rücken lassen.

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@ToxicWaste

Ich habe zu 100% nichts mit der ISIS am Hut und werde es auch nie haben. Ich habe nur geschrieben das Tobias Huch die Spendengelder aus seinem Spendenfond, wo fleißig PKK symphatisanten einzahlen in seine Tasche schiebt und wurde daraufhin als für die ISIS-Kämpfender Kurden hetzer beschimpft. Das Problem war halt wie gesagt das die Staatsanwältin absolut eine PKK Sympathisantin war.

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Du kannst Dir das leider abschminken...

Zwar steht das Urteil nicht im Führungszeugnis, sehr wohl aber im Bundeszentralregister. Denn dort werden alle Verurteilungen zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe eingetragen. (Das Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister). Und bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung bekommt die Behörde einen unbeschränkten Einblick in das Bundeszentralregister - das kann man im Kleingedruckten auf dem Antragsformular nachlesen. Und wenn da was drin steht, ist die Zuverlässigkeit zwingend zu verneinen.

Gibts da nichtmal die Chance auf eine persöhnliche Anhörung oder derweiliges? Wenn man sich das Strafverfahren durchliest dann sieht man ganz klar das ich im Recht bin trotz Urteil. Das Problem ist das man doch nicht in so einem Rechtsstaat lebt wie es einem Vorgegaukelt wird!
"Beleidigung der Ehre eines Politikers", man muss sich in einem
Rechtsstaat ja nicht von einem "steuerhinterziehenden Politiker" auf
Facebook als ISIS-Kämpfer betiteln lassen, mein gesammtes profil wurde
auf seiner Seite als ISIS-Kämpfer geteilt, bei harmloser kritikäußerung,
jedoch hab ich vor gericht gemerkt das ich am kürzeren Hebel sitze egal
was ich tue. Strafantrag gestellt innerhalb von einer Woche fallen
gelassen. Bei so einer Unterstellung wird man schon Kreativ bei den
Beleidigungen und wenn die Staatsanwältin den fall dann noch vom Antrags
auf Offizialdelikt stellt wird die sache ganz schön spaßig!.

Danke für die schnelle Antwort

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@Rambo43

Nein, da gibt es keine persönliche Anhörung mehr, bei so einer Verurteilung. Das wäre eher der Fall, wenn ein Verfahren auftauchen würde, das wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. DANN hättest Du noch ne Chance.. So eher nicht.

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Ich bin da nicht deiner Meinung, dass die Zuverlässigkeit zwingend zu verneinen ist. Nicht jede Straftat muss dazu führen. Es kommt darauf an, ob festgestellt wird, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen. Sollten diese ohne Anhörung festgestellt werden, bleibt letztendlich noch die Möglichkeit, Widerspruch/Einspruch einzulegen. 

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