Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen nicht erteilt, was nun?

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Wer rechtsunkenntlich ist, der sollte einen Fachmann oder Anwalt fragen...

Spätestens nach dem vom Gericht die Aufforderung zur Klageerwiederung kam hätte sie reagieren können und auch müssen, tut man das nicht, ergeht Beschluss und natürlich damit auch die Gerichtskosten und um die kommt sie nicht drum herum. Sie hat also quasi alles unterlassen, um " kostenfrei " aus der Nummer zu kommen.

Es hätte schon gereicht, a.) den Wisch zu unterschreiben, auch nachträglich... b.) in der Klageerwiederung mitteilen, dass sie durch Zahlung der höheren Miete dies anzuerkennen und die Klage abzuweisen ist weil grundlos...


Liegt ein ordnungsgemäß begründetes Mieterhöhungsverlangen vor und stimmt die ortsübliche Vergleichsmiete mit der von dem Vermieter angegebenen Vergleichsmiete überein, hat der Vermieter gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Dieser kann (und muss ggf.) gerichtlich eingeklagt werden. In dem Rechtsstreit wird gegebenenfalls Beweis zu erheben sein über die Höhe der tatsächlichen ortsüblichen Vergleichsmiete, was in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachten bei nicht unbeträchtlichen Kosten erfolgen wird.

In dem dann abschließend ergehenden Urteil wird der Mieter - sofern der Anspruch berechtigt war - verurteilt, der Mieterhöhung zuzustimmen. Nach § 894 Abs. 1 ZPO hat dieses Urteil sodann die selbe Wirkung wie eine tatsächlich von dem Mieter abgegebene Erklärung (Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung). Der Vermieter ist sodann - auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Mieters - in Verbindung mit dem Urteil berechtigt, den erhöhten Mietzins - rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Mieter verpflichtet gewesen wäre, die Zustimmung spätestens zu erteilen (§ 558 b Abs. 1 BGB) berechtigt.

Quelle RA Obst & Lermen


Nur leider lag hier bereits die Zustimmung durch konkludentes Handeln vor, so dass es dem Vermieter am Rechtsschutzinteresse fehlte und die Klage somit komplett unbegründet war (vgl. AG Mannheim Urteil vom 23.3.2012, 9 C 77/12 OLG Karlsruhe, 17 U 97/02 Urteil vom 10.12.2002)...

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@MosqitoKiller

Du hast ja nicht unrecht - der Fehler liegt bereits darin, dass sie auf die Klage nicht reagiert hat und somit ein Urteil ergehen muss mit Kostenfestsetzung zu ihren Ungunsten.

Somit hat sie alle Chancen verspielt die Kosten zu vermeiden. Auch wenn die konkludente Zustimmung vorliegen würde, so hat sie es schlicht unterlassen dafür zu sorgen, dass die Klage - weil unbegründet - abzuschmettern.

Wer ein zulässiges Verfahren quasi provoziert, in dem Verfahren nicht handelt... der muss sich nicht über ein Urteil zu seinen Ungunsten inkl. der Kosten wundern... und da es ein Zivilverfahren ist, besteht für den Richter kein Grund den Anspruch zu prüfen wenn der Beklagte keinen Einwände vorbringt, weil das Verfahren an sich zulässig ist, der Beklagte reagiert nicht - ergo ergeht Urteil nach Aktenlage !!

Im übrigen, das zweite Aktenzeichen ist in dem Fall irrelevant und bezieht sich a.) auf vermieteten Gewerberaum und b.) auf eingesamt 4 außerordentliche Kündigungen

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@MosqitoKiller

Und nichts andres meinte ich...

Hätte sie nachträglich unterschrieben oder auf die Klage richtig reagiert, dann wäre das Kind zwar im Brunnen gelegen aber nicht abgesoffen um es salopp auszudrücken...

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Der Vermieter muss die Mieterhöhung verlangen und innerhalb einer Frist die Zustimmung verlangen. Diese Frist ist kürzer als die Frist bis zum Zeitpunkt, ab dem die Erhöhung greifen soll. Nun hat er zwei Möglichkeiten: Abwarten, ob auf das Verlangen eine Antwort kommt und wenn keine kommt, warten auf die erste Mietzahlung ab Zeitpunkt der Erhöhung. Wird die Mieterhöhung anstandslos bezahlt wie hier, kann er das als Zustimmung nehmen und erspart sich jeden weiteren Aufwand. Private Vermieter machen das vernünftigerweise so. Institutionelle Vermieter müssen bestimmte Abläufe einhalten, sonst gerät die Vewaltung aus den Fugen. Und zu diesen Abläufen gehört nun mal, dass auf Zustimmung geklagt wird. Selbst, wenn man vor hat, die Erhöhung einfach zu bezahlen, verursacht man Kosten. In dem Fall auf Seiten des Rechtsanwalts und auf Seiten des Gerichts. Das sind Kosten und Gebühren, um die man nicht herum kommt, wenn man sie verursacht hat und der Vermieter wird diese Kosten nicht übernehmen.

Das MEV wurde im Januar zugestellt, die Überlegungsfrist der Mieterin ging bis 31.März, ab 1. April war die Mieterhöhung zu zahlen. Sie hat nicht zugestimmt, aber die neue Miete in geforderter Höhe gezahlt. Nun ist entscheidend, wann der Vermieter auf Zustimmung geklagt hat. Er hätte bis 30. Juni Zeit gehabt also binnen 3 Monaten nach Ablauf der Zustimmungsfrist. Wenn er erst später klagte, also ab 1. Juli, wäre die Klage abzuweisen gewesen. Nun weiß ich nicht, was denn nun die Bekannte nach deiner Angabe falsch machte. Außerdem weiß ich nicht, ob das MEV überhaupt formal korrekt war und möglicherweise wenn nicht, unwirksam war. Ohne das MEV zu sehen und prüfen zu können, ist es schwierig hier richtig zu raten. Es sind Fristen einzuhalten, das MEV ist zu begründen u.v.a. Hier können die Vermieter viele Fehler machen.

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