Zustimmung des Jobcenters Formular

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5 Antworten

Wenn Du meinst, die Zustimmung des Jobcenters nicht zu benötigen, brauchst Du natürlich auch kein ausgefülltes Formular dafür.

Das Jobcenter möchte aber natürlich dennoch nachgewiesen bekommen, wieviel Miete Du bezahlst und ob diese angemessen ist. Ersteres kannst Du mit Mietvertrag und Kontoauszügen / Quittungen nachweisen. Für letzteres reicht oft auch der Mietvertrag - je nach Kommune werden für die Angemessenheit auch in Mietverträgen unübliche Angaben benötigt wie Baujahr des Hauses. In manchen Mietverträgen steht nicht einmal die Heizmethode drin.

Insbesondere, wenn man stark vermutet, dass der Vermieter keine Hartzer mag, würde ich gegenüber dem Jobcenter darauf beharren, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, warum dem Vermieter der Alg2-Bezug mitgeteilt werden muss. Es verstößt gegen den Datenschutz, wenn das Amt einen trotzdem dazu nötigt, und sei es nur mittelbar dadurch, dass ihm ein Formular vorgelegt werden muss.

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Dir steht nicht die angemessene Miete zu, sondern die tatsächliche Miete - und maximal die angemessene, schreibt Absatz 1 Satz 1 § 22 SGB II.

Wie hoch die tatsächliche Miete ist, musst du glaubhaft machen. Dazu kann ein Mietvertrag genügen. Muss aber nicht. Dann kann eine Mietbescheinigung deines Vermieters genügen. Muss aber nicht. Dann muss man kucken, wie es weitergeht.

Dein Vermieter muss aber nichts ausfüllen und nichts unterschreiben. Aber er darf das.

Will er nicht, dann muss man kucken, wie es weitergeht.

Im Extremfall sieht es so aus: Dein Amt glaubt dir nichts, Dein Vermieter unterschreibt dir nichts. Dann musst du dir einen neuen Vermieter suchen - oder die Widerspruchsstelle des Amtes fragen, ob die dir glaubt - oder danach das Sozialgericht.

Oder sofort das Sozialgericht per Antrag auf eine Einstweilige Anordnung.

Mit bekanntlich ungewissem Ausgang.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Mit einer Zusicherung des Amtes nach § 22 SGB II Absatz 4 hat das Alles überhaupt nichts zu tun!

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"automatisch zugeteilt" wird niemals was. Du musst immer beantragen. Bei Bezug einer Wohnung kann das JC gewisse Angaben erheben. Ob alle auf dem Formular abgefragten Daten relevant und zulässig sind, wäre eine andere Frage. Dazu müsste man es erstmal sehen.

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Du benötigst bei jedem Umzug die Zustimmung des Jobcenters. Du kannst auch ohne Genehmigung umziehen, die Finsnzierung ist dann hinterher ( teilwieise) dein Problem.


Die Mietbescheinigung wird vom Vermieter ausgefüllt:

Grösse der Wohnung, Anzahl der Bewohner, Anzahl der Zimmer, Art der Heizung und Warmwasserversorgung. Gehören ausserdem noch Garagen, Stellplätze, Einbauküche zur Wohnung? Wie setzen sich die Nebenkosten zusammen?


Wenn der Vermieter die Bescheinigung nicht ausfüllen will, kannst du die Angaben auch selber machen. Aber auf keinen Fall als Vermieter unterschreiben, das gibt Ärger.

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