Zustimmung des Eigentümers erforderlich, wenn ein Gewerbemieter einen Untermietvertrag mit einem Imbissbetreiber abschließt?

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2 Antworten

Das Bauordnungsamt hat mit dem Eigentümer in diesem nichts zu schaffen. Aber natürlich muß ein solches Untermietverhältnis durch den Mieter angezeigt werden, da eine Untervermietung den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache tangiert. Entsprechend muß der Eigentümer dem zustimmen. Hinzu kommt, daß der Mieter nicht einfach irgendwelche Baumaßnahmen ohne Kenntnis des Eigentümers durchführen darf.

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Kommentar von Eisowas
28.06.2017, 19:05

Ergänzen möchte ich noch, dass der Mieter in seinem MIETVERTRAG eine UNTERVERMIETUNG gestattet bekommen hatte.

Die Baugenehmigung hat dann der Untermieter (Imbissbetreiber) beim Bauordnungsamt beantragt und sogar genehmigt bekommen. 

Eigentümer wohnt weiter weg und bekam davon gar nichts mit, d. h. wurde von keinem gefragt, weil Mieter, Untermieter und Bauordnungsamt dafür keinen Grund sahen. 

 

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Kommt darauf an wie der Miet/Pachtvertrag gestalltet wurde.

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