Zuständigkeit Gesetzgebung?

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5 Antworten

In Deutschland sind das hauptsächlich die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats. Je nachdem welches Thema ein Gesetz behandelt ist der jeweilige landtag des Bundeslandes zuständig.

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Als Ergänzung: Der Bundeskanzler (oder war es Bundespräsident?) kann Veto einlegen...

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Kommentar von nsnsnsns
15.11.2015, 20:59

*Der Bundespräsident 😉

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Bundesrat + Bundestag auf Bundesebene.

Gesetzgebungsverfahren leicht erklärt: 

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Die Gesetzgebung gehört ja zur Legislative also damit auf Bundesebene eben Bundestag und Bundesrat.

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