Zuständigkeit bei Verstoß belästigende Werbung?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Wenn ich mir dein angegebenes Gesetz laienhaft durchlese, gehts dabei hauptsächlich um Werbung per Telefon, und nicht um das Anbringen von Flyern.

Frage: Sind das deine Türen (Hauseigentümer) oder bist du "nur" Mieter? Kontaktiere deinen Vermieter, wenns dich stört - der könnte die Polizei einschalten, wenn die Aufkleber nicht rückstandslos von den Türen entfernt werden können, da dadurch mglw. strafrechtlich eine Sachbeschädigung vorliegt. Dieses Delikt ist jedoch ein Strafantragsdelikt, sollte dein Vermieter keinen stellen, passiert nachher für den klebenden Schlüsseldienst auch nichts.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von rmjspa
06.03.2014, 21:54

Es wird mehrfach im Internet bei dieser Art von Werbung auf §7 UWG hingewiesen.

Tatbestand der Sachbeschädigung lieg nicht vor, da sich die Aufkleber rückstandslos entfernen lassen.

Ich bin der Eigentümer.

Na ja, vielleicht weiß die IHK oder der Verbrauerschutz mehr.

0

Versuche, über einen Anwalt Abmahnungen mit Unterlassungserklärung zu verschicken.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

1) Polizei ist nicht zuständig

2) schick der Firma ein Brief, ggf..per EMail, sie möge das unterlassen, andernfalls erwirkst Du eine EV

3) beauftrage Rechtsanwalt wenn es trotzdem passiert.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Schlüsseldienst anschreiben abmahnen und Unterlassungserklärung von denen unterzeichnen lassen

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von rmjspa
06.03.2014, 20:26
  1. habe ich nur Mobilfunkrufnummern. Ob der Schlüsseldienst gleich seinen vollen Namen mit ladungsfähiger Anschrift nennt mag ich bezweifeln.
  2. Bin ich kein Detektiv. Die Ermittlung und Ahndung sollte eine staatliche Stelle übernehmen.
  3. Bei Verstoß gegen ein geltendes Gesetz muss doch eine staatliche Stelle zuständig sein.
  4. Bei unzulässigen Werbe- Anrufen ist die Zuständigkeit auch geregelt und es gibt einen "Bußgeldkatalog".
0

Was möchtest Du wissen?