Zuständigkeit bei einem Verwaltungsakt?

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3 Antworten

Wenn die zweite Baubehörde die Arbeit der ersten ganz offiziell übernimmt, dann sind auch die Verwaltungakte nicht rechtswidrig!

GrizzlyMan 06.02.2015, 12:32

ok. gibts es dafür auch eine gesetzliche regelung?

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Was darf man sich denn unter "die Baubehörde fällt aus" vorstellen?

GrizzlyMan 06.02.2015, 12:30

Unser Prof. hat in der Vorlesung einen Beispielsfall gebildet, den ich nicht ganz nachvollziehen konnte. Wegen den anstehenden Karnevalstagen haben die Sacharbeiter der Behörde Bonn zu viel getrunken und liegen nun flach, sprich sie kann ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, Daraufhin nimmt die Behörde Köln deren Aufgaben wahr. Die Frage war nun ob dieses zur Rechtswidrigkeit des VAs führt (sprich Rücknahme über 48 VwVfG)

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Hat die Baubehörde Bonn bei den Kollegen in Köln um Amtshilfe gebeten?

GrizzlyMan 06.02.2015, 12:38

Ja. Das würde sich dann nach §5 richten oder ?

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RobertLiebling 07.02.2015, 00:10
@GrizzlyMan

Nach den zugegebenermaßen etwas dürftigen Informationen, die Du bisher verraten hast, würde ich davon ausgehen, ja.

Und rechtswidrig wird der Verwaltungsakt dann nicht sein, wenn er im Zuge der Amtshilfe von der örtlich eigentlich nicht zuständigen Behörde erlassen wurde.

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