Zuständiges Mahngericht?

4 Antworten

Zuständig ist für das gerichtliche Mahnverfahren das Amtsgericht, an dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Irrelevant ist die Höhe der Forderung. Zu beachten ist allerdings, dass die Bundesländer die Zuständigkeit meist auf einzelne Gerichte konzentriert haben. Es gibt also zentrale Mahngerichte.

Das hängt von der Art des Geschäftes ab.

Dispositiv ist prinzipiell am Wohnsitz des Schuldners zu klagen. Allerdings sind Geldschulden Bringschulden (oder qualifizierte Schickschulden), was bedeutet, dass der Leistungsort am Sitz des Gläubigers liegt.

Damit wird auch der Klageort an den Sitz des Gläubigers verlegt. Bei Bringschulden ist also der Klageort der Sitz des Gläubigers.

Leider ist es in Deutschland nicht 100% klar (zumindest konnte ich es in meiner kurzen Recherche nicht eruieren), ob Geld eine Bringschuld oder eine qualifizierte Schickschuld ist und leider weiss ich nicht, wie es bei letzterem Gehandhabt wird.

Kurz gesagt, ich glaube, dass das Gericht deines Wohnsitzes zuständig ist, alle Angaben sind aber ohne Gewähr.

Das hängt von der Art des Geschäftes ab.

Nicht wirklich. Es geht hier nicht um eine Klage, sondern um ein gerichtliches Mahnverfahren.

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Wenn von den beiden Parteien kein Gerichtsstand vereinbart wurde, dann ist das Gericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig. Ich bin mir jedoch nicht ganz sicher, ob sich in den letzten Jahren daran etwas geändert hat.

Und auch hier: Wir reden von einem gerichtlichen Mahnverfahren und nicht von einer Klage. Deswegen liegst du auch leider total daneben.

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Mahnbescheid Versand und darauf den Vollstreckungsbescheid trotzdem einspruch?

Moin,

ich habe aufgrund schulden einer Person, einen Mahnbeschreid geschrieben. Dieser kam am 18.02.15 bei dem Schuldner an. Sommit lief die 2 Wochen frist am 05.03.15 ja ab. bzw ab dem 05.03. Konnte ich ja einen Vollstreckungsbescheid senden. den brachte ich ausgefüllt am 04.03.15 zur Post mit einem Zeugen. Dammit er püntklich am 05.03.15 dort ankommt.

Heute erhielt ich Post von dem Amtsgericht. das der Schuldner, am 09.03.15 Wiederspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hat.

Dabei ist seine Frist doch schon abgelaufen & dammit kann er doch maximal ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid handelt ?

Nun frage ch mich, hat das Amt einen fehler gemacht. oder ist das trotzdem richtig ? Weil, im Internet habe ich dazu folgendes gefunden: " Der vom Amtsgericht erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Aus ihm kann somit sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden, selbst wenn der Schuldner noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt.

Der Vollstreckungsbescheid wird wahlweise vom Gericht automatisch („von Amts wegen“) dem Antragsgegner zugestellt oder durch einen vom Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher. Letzteres kann Zeit sparen, da der Gerichtsvollzieher zeitgleich schon die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Die Zustellung erfolgt, sofern nichts anderes angegeben wird, an die Adresse, die im Mahnbescheid angegeben wurde. "

Anbei erhaltet ihr ein Foto des Briefes den ich bekommen habe. natürlich ohne die ganzen Namen.

Grüße & Danke !

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Präsident der Amtsgericht Ffm?

Wie heißt der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main (2018)? Ist es Herr (Erich) Fischer? Bin mir nicht sicher danke für eure Antworten.

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Muss ein Schuldner- und Insolvenzberater meinem Wunsch nach Privatinsolvenz zustimmen?

Hallo.

Ich stehe vor der Entscheidung in eine 6 jährige Privatinsolvenz einzutreten. Mein Schuldner- und Insolvenzberater will die Gläubiger länger hinhalten, ich jedoch möchte lieber in die Privatinsolvenz gehen um mir selbst weitergehende Sicherheit zu gewährleisten. Zumal mir die ständigen Anrufe und Briefe den letzten Nerv rauben und mich psychisch zusätzlich belasten.

Wenn ich meinem Schuldner- und Insolvenzberatzer diesen Wunsch ausdrücklich mitteile und ihn bitte das Insolvenzverfahren einzuleiten, muss er diesem Willen dann nachgehen?

Laut Amtsgericht habe ich Anspruch auf eine Beratungshilfe und einen Beratungshilfeschein, dieser muss jedoch vom Schuldner- und Insolvenzberater genehmigt werden.

Liebe Grüße und danke schon mal für jede Antwort!

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Welche Viertel in Frankfurt am Main sind sehr central aber dennoch relativ günstig?

Also sie dürfen ruhig "assig" sein, hauptsache in oder sehr nah an der Stadtmitte? So wie in Berlin Wedding oder Neukölln und so...

Die Namen der Viertel bzw. eure Empfehlungen bitte!

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Gerichtliches Mahnverfahren möglich, wenn Gläubiger im Ausland?

Guten Morgen,

folgende Frage:

A schuldet B 250€, die er nicht zahlt, da seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Diese kamen bei einem Auslandaufenthalt in Australien zustande.

A wohnt in Deutschland und erhält nach mehrmaligen Zahlungsaufforderungen durch B's Anwalt in Australien einen Brief von einem deutschen Inkasso-Unternehmen. Dieses droht nun mit der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens.

Ist das überhaupt möglich? Australien liegt nicht in Europa und damit ist auch das Amtsgericht Wedding nicht für dieses Mahnverfahren zuständig.

Was hat A bei Nichtzahlung im schlimmsten Fall zu befürchten?
Kann ein Prozess überhaupt stattfinden, wenn der Gläubiger in Australien sitzt?

Der Fall ist rein fiktiv.

Danke!

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Wer ist der "Antragsteller" beim Mahnbescheid?

Also bsp. Ich bin der Gläubiger, mein Kunde hat seine Rechnung "immer noch nicht beglichen" (hab ihn schon mehrmals gemahnt) - jedoch keine Reaktion. Aufgrund dessen beantrage ich den sogenannten Mahnbescheid. Und jetzt zu meiner Frage: es heißt doch -das Amtsgericht, bei dem der Antragssteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat. Ich bin doch dann der Antragssteller oder nicht? Die Frage ist vlt. für den ein oder anderen ein Witz jedoch möchte ich mir zu 100 % sicher sein :D

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