Zusammenhang innerparteiliche Demokratie, Fraktionszwang und Freies Mandat?

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2 Antworten

Jeder ist in seinem Mandat frei. Aber: Die Partei wählt einzelne Mitglieder auf Listenplätze bzw Direktwahl Mandate.

Nehmen wir mal an ich würde bei der nächsten Bundestagswahl von meinen Genossinnen und Genossen auf einen der ersten 5 Listenplätze gewählt (parteiintern auf einer entsprechenden Versammlung). Dann würde ich mit ziemlicher Sicherheit in den Bundestag einziehen. Wie ich in diesem Abstimme ist dann vollkommen mir überlassen. Die Partei kann mich zu nix zwingen. Würde ich jedoch als linker zum Beispiel Waffenexporten zustimmen, würden mich bei der nächsten Wahl meine Genossinnen und Genossen mit absoluter Sicherheit nicht mehr auf die Liste wählen. Meine Karriere währe damit vorbei  

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https://de.wikipedia.org/wiki/Freies_Mandat

"Der Abgeordnete ist bei der Entscheidungsfindung demnach nur seinem Gewissen unterworfen. Der im Zusammenhang mit den genannten Gesetzgebungsorganen oft diskutierte so genannte Fraktionszwang existiert also nicht. Allerdings wird das freie Mandat in der Realität durch eine Fraktionsdisziplin
eingeschränkt. Dies bedeutet, dass die bei fraktionsinternen
Abstimmungen unterlegene Minderheit bei der Abstimmung im Parlament sich
der fraktionsinternen Mehrheit beugt und ebenso wie diese abstimmt. Die
in Art. 21
Abs. 1 Satz 3 GG festgeschriebene innerparteiliche Demokratie
ermöglicht es außerdem der Partei, durch möglichen Ausschluss oder
beispielsweise die Verweigerung der Wiederaufstellung des Abgeordneten
Einfluss auf seine Entscheidungsfindung zu nehmen. Dieses Druckmittel
rechtfertigen manche damit, dass dem Abgeordneten die Wahl meist nur
durch die Partei – sei es im Wege der Aufstellung als Direktkandidat in einem Wahlkreis, sei es im Wege der Wahl auf eine Landesliste – ermöglicht wurde."

Kurz: es gibt verschiedene Gesetze, die sich hier widersprechen. Zum einen soll ein Abgeordneter total frei sein (38 GG), dann aber nach Art. 21 GG doch an Partei gebunden.

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."

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