Zurückbehaltungsrecht muss der das?

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3 Antworten

Hallo Jerkens,

vielen Dank für deine Frage. Dazu kann ich dir Folgendes mitteilen:

1. Da ich nicht den gesamten Sachverhalt und die Verträge kenne, kann ich dir nur eine pauschale Antwort geben.

2. Zunächst würde es auf euren Vertrag ankommen. Es kommt in erster Linie darauf an, was ihr vereinbart habt. Meistens ist etwas zum Zurückbehaltungsrecht im Vertrag geregelt.

3. Das Zurückbehaltungsrecht ist im Gesetz unter § 273 BGB geregelt. Dort heißt es unter anderem:

" (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht)."

Es kommt also darauf an, ob die Gegenseite einen fälligen Anspruch gegen dich hatte. Wer Eigentümer der Sachen war/ist, ist hier unerheblich. 

Wenn er keinen Anspruch gegen dich hat, darf er die Sache auch nicht zurückbehalten.

Ich hoffe, dass ich dir helfen konnte.

Viele Grüße

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Berlin

Kommentar von Jerkens
01.09.2016, 14:00

Hallo Umut (hoffe das ist OKAY) haben uns nicht getroffen, so ?

Vielen dank für deine Antwort/Kommentar.

Ich habe andere (neue) Waren gekauft. Da habe ich naturlich schuld.

Die eine neue Ware (die Kaputt war) habe ich ein Rechnung gemacht wie frührer genant.

Die 2 Waren zum Reparatur geschickt sind sind über 9 Jahr alt.
Der Lieferant hat das auch im Rechtbuch genant. Der hat auch genant das die Waren im Büro sind. "Wollst du die nicht retourniert dann verkaufe ich die"?

So das heisst: Das ist OKAY?

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Da die Ware die zurück behalten würde nicht Dein Eigentum war denke ich, dass eine Zurückbehaltung nicht legitim war.

Um dies genau beantworten zu können müsste man den Fall aber detailliert kennen.

Kommentar von Jerkens
01.09.2016, 08:13

Habe die BGB § 273 gefunden, aber hier steht nichts.

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Ich würde dir gerne helfen, aber ich verstehe den Text nicht.

Kommentar von Jerkens
01.09.2016, 08:12

Versuche nochmal

Seit lange habe ich geschäfte mit ein deutsche Firma gemacht.
Der hat was von mir gekauft, ich habe was von der gekauft.
Wer dann meisstens gekauft hat sollte der andere Bezahlen. Kein Problem. Hat geklappt.

Aber 2013 habe ich ein lieferung von ein Ware der Kaputt. Musste dann 3 Tage brauchen um dieser Ware erneuen. Ich habe schriftlich der Kunde erklärt das ich alle diese Kilometer, Fahrenzeit, Arbeitszeit berechnen wollte.

Jetz hat der schuld an mir, aber ich hätte 2 Waren die zur Reparatur sollte und wenn der nicht bezahlt konnte dieser Reparatur abgezogen werden. Kein Problem für mich. Die Waren sind bei der Kunde erhalten. Aber der will die nicht zurück schicken hat auch kein AB, Angebot oder anders von Reparatur geschickt.

Die Waren war eigentum 2 von meine Kunden. Und die wollen natürlich ersatz Waren haben.

Der Kunde hat seine Rechnung an Richtanwalt 2014 geschickt.

Ich habe meine nach Letzte Mahnung (Eingeschriebene Brief) 2015 an Richtanwalt geschickt.

Die deutsche Firma hat zurück gehalt und will
Recht auf Zwangsverkäufe haben.

Ist das OKAY?

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