Zurückbehaltungsrecht - was genau ist "dasselbe rechtliche Verhältnis"?

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Wie du bereits angesprochen hast, müssen die beiden Ansprüche miteinander verbunden/verknüpft sein (Konnexität). Dies wird von der Rechtsprechung weit verstanden. D.h. es genügt "ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis, das es als wider Treu und Glauben erscheinen läßt, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht oder verwirklicht werden soll" (BGHZ 47, 157, 167). Beispiele: Vermieter verursacht Schaden am Auto des Mieters. Der Vermieter hat zudem aber auch einen Anspruch auf versäumte Mietzahlungen des Mieters. Hier wird eine Verbindung zwischen Schadensersatzanspruch des Mieters und Mietzahlungsanspruch des Vermieters verneint.

A kann von B aus einem Kauf die Lieferung von Waren fordern, schuldet aber aus einem früheren Geschäft noch den Kaufpreis an B. Hier kann aufgrund der Konnexität der beiden Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden. Dein Beispiel ist hierbei recht ähnlich, sodass hier auch ein Zurückbehaltungsrecht und keine Aufrechnung (§§ 387 ff, aufgrund Ungleichartigkeit der Forderungen) in Frage kommt.

Grundsätzlich wirkt die Konnexität zwischen Forderungen weniger stark als bei der Aufrechnung. Aufpassen solltest du auch, falls es sich bei den Beteiligten um Kaufleute handelt (hier greifen Sonderregelungen, siehe §§ 369 ff. HGB).

Wenn der Mieter z. B. seine Miete nicht gezahlt hat und einfach seine Sachen in der Wohnung zurück lässt. Kann der Vermieter in seine Verwahrung nehmen. Mit erheblichen Konsequenzen. Er kann aber z.B. nicht sich das KFZ des Mieters aneignen, nur weil es irgendwo unverschlossen steht.

Nee ich glaube nicht. In deinem Beispiel handelt es sich am Anfang um einen Kaufvertrag der nicht ganz erfüllt wurde und wenn B jetzt zu dir kommt wegen einer Reparatur eines anderen Gerätes handelt es sich um ein Dienstleistungsvertrag also ein neues Verhältnis wenn ich mich nicht irre. Was du aber machen kannst ist die Reparatur verweigern weil B noch Schulden bei dir hat.

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