Zur Rufbereitschaft gezwungen - Reise storniert

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Entscheidung des Arbeitgebers ist nicht gerechtfertigt!

Wenn man einmal unterstellt, dass der Arbeitgeber bei der Einteilung der Rufbereitschaft in Ermangelung sonstiger vertraglicher Regelungen ein Weisungsrecht (Direktionsrecht) nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" hat, so ist aber doch festzuhalten, dass er seine Weisungen entsprechend der Formulierung in diesem Paragraphen nur "nach billigem Ermessen" treffen darf.

Konkret heißt das, dass der Arbeitgeber zwingend die persönlichen Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen und mit den Belangen des Betriebs abwägen muss.

Im konkreten Fall erfüllt der Arbeitgeber die Bedingung einer Entscheidung "nach billigem Ermessen" nicht, wenn er darauf besteht, dass der Fragesteller die Rufbereitschaft trotz dessen gegenteiliger Interessen (der geplanten Reise) übernimmt, da er offensichtlich ohne Probleme die Rufbereitschaft für die fragliche Zeit einem anderen Arbeitnehmer übertragen kann.

Im konkreten Fall fällt die Entscheidung des Arbeitgebers unter Missachtung des Prinzips, nach billigem Ermessen zu handeln!

Besteht der Arbeitgeber allerdings auf seiner Entscheidung, obwohl Du ihn z.B. auf seine Verpflichtung zur Beachtung des billigen Ermessens oder auf seine Regresspflicht hinweist, gibt es wohl nur zwei Möglichkeiten für Dich: entweder beim Arbeitsgericht - soweit wegen der zeitlichen Planungen eine dringliche Notwendigkeit besteht, eine Klärung herbei zu führen - eine einstweilige Verfügung zu beantragen, die die Entscheidung des Arbeitgebers außer Kraft setzt, oder - wenn Du Dich seiner Anordnung fügen willst - ihn mit den Dir dadurch entstehenden Kosten zu belasten.

Wenn man einmal unterstellt, dass der Arbeitgeber bei der Einteilung der Rufbereitschaft in Ermangelung sonstiger vertraglicher Regelungen ein Weisungsrecht (Direktionsrecht) nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" hat, so ist aber doch festzuhalten, dass er seine Weisungen entsprechend der Formulierung in diesem Paragraphen nur "nach billigem Ermessen" treffen darf.

Wobei ich vermute, dass hier die Gewerbeordnung gar nicht zutrifft. Außerdem wäre zuerst einmal zu prüfen, ob überhaupt eine Urlaubsgenehmigung vorliegt.

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@Apolon
Wobei ich vermute, dass hier die Gewerbeordnung gar nicht zutrifft.

Und aus welchem Grund vermutest (den alleine "vermuten" ist ja noch keine Widerlegung) Du, dass die Gewerbeordnung hier nicht zutrifft?

Außerdem wäre zuerst einmal zu prüfen, ob überhaupt eine Urlaubsgenehmigung vorliegt.

Wie hier bei einigen solcher Antworten schon berechtigterweise entgegnet wurde: Seit wann muss ein Arbeitnehmer für seine freie Zeit am Wochenende eine Urlaubsgenehmigung einholen?!?!

Dein Einwand bringt absolut noch nichts Substanzielles!

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@Familiengerd
Wie hier bei einigen solcher Antworten schon berechtigterweise entgegnet wurde: Seit wann muss ein Arbeitnehmer für seine freie Zeit am Wochenende eine Urlaubsgenehmigung einholen?!?!

z.B. könnte es dafür eine Dienst- oder Arbeitsanweisung geben.

Sinnvollerweise sollte man erst antworten, wenn man den kompletten Sachverhalt kennt. Im Nebel herumstochern hilft niemandem weiter.

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@Apolon
z.B. könnte es dafür eine Dienst- oder Arbeitsanweisung geben.

Eine solche "Dienst- oder Arbeitsanweisung", die den Arbeitnehmer verpflichten würde, jeweils für sein freies Wochenende (auch wenn für dieses bedarfsweise Rufbereitschaft angeordnet werden darf) Urlaub beantragen und sich genehmigen lassen zu müssen, ist allemal haltlos.

Wenn die Wochenenden nicht mit zu den Arbeitstagen zählen (wie z.B. bei Polizei, Krankenhausmitarbeitern usw.), dann gibt es auch keine "Dienst oder Arbeitsanweisungen", mit denen der Arbeitgeber in die Privatsphäre seiner Arbeitnehmer eingreifen dürfte.

Von daher verstehe ich Deinen Einwand erst einmal bloß als "Witz"!

Und das hat nichts mit "im Nebel herumstochern" zu tun.

Ungeklärt ist allerdings immer noch Dein unbegründeter Einwand wegen Geltung der "Gewerbeordnung"; aber ich nehme einmal an, dass Du einen Grund dafür auch nicht wirst benennen können!

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@Familiengerd

Und außerdem: Wenn es eine entsprechende Dienst-/Arbeitsanweisung gegeben hätte, wäre das Problem gar nicht erst entstanden...

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@Familiengerd

Und woher ist dir bekannt um welche Dienststelle es sich handelt ?

Vielleicht handelt es sich ja um ein Krankenhaus !

Also bitte erst den Sachverhalt ordnen, bevor solch ein Unsinn geschrieben wird.

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@Familiengerd

Gewerbeordnung im öffentlichen Dienst in Verbindung von Rufbereitschaft wäre mir neu !

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Ja das geht, aber dann sind die Stornokosten zu bezahlen. Finde ich aber krass. Eventuell hätte es ein anderer Kollege ohne Probleme gemacht. Seltsamer Chef, wenn mein Freund Bereitschaft hat, muss er nicht in der Nähe sein - Laptop und Internetzugang reicht.

Es kommt auch auf den Job an... Hier ist persönliche Anwesenheit manchmal nicht zu umgehen.....

Hast Du denn mal irgend einen Link oder so, warum die Stornokosten zu zahlen sind?

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@skyfly71

Puh nein, aber ist sicherlich zu ergoogeln. Die Kosten sind zu tragen, da Urlaub genehmigt und dann auch gebucht wurde. Keine Ahnung, bei meinem Freund reicht es, wenn er dann anruft und dann machen die eine Konferenz.

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Aus einem anderen Forum:

Einmal festgelegter Urlaub kann nicht mehr einseitig rückgängig gemacht werden. Hat der Arbeitgeber den Urlaub genehmigt, ist er hieran gebunden. Er hat keinen Anspruch gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen. Auch ist es nicht möglich, den Urlaub unter einem Vorbehalt („Zur Not rufen wir Sie an“) zu gewähren. Ein solcher Vorbehalt läuft der mit dem Urlaub bezweckten Erholung des Arbeitnehmers zuwider und verstößt daher gegen zwingendes Urlaubsrecht.

Wurde der Urlaub beantragt und genehmigt??

Am Wochenende muss man ganz prinzipiell keinen Urlaub nehmen. Weil da nicht gearbeitet wird, sondern nur ab und zu Rufbereitschaft ausgeübt wird.

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@skyfly71

Ich weiß, dass dies jetzt im konkreten Fall nicht sehr viel weiterhilft, aber in Zukunft sollte derjenige, der für ein bestimmtes Wochenende mit einer Rufbereitschaft rechnen muss, dies rechtzeitig mit dem "Rufbereitschaftsplaner" abstimmen.

Aber doch noch einmal konkret: Hier trifft meiner Meinung nach eher den Arbeitgeber ein sog. "Organisationsverschulden", weil er nicht willens (oder in der Lage) war, diese Angelegenheit unter der Prämisse der Fürsorgepflicht, die er letztendlich für die Mitarbeiter hat, zu regeln. Grundsätzlich ist es eine schwache Leistung des Arbeitgebers (Stichwort "Mitarbeiterführung").

Eine gesetzliche Regelung zu diesem Fall gibt es nicht. Davon abgesehen, dass man gegen die Vorgehensweise des Arbeitgebers arbeitsgerichtlich vorgehen könnte, ist natürlich klar, dass dabei überlegt werden müsste, ob man das (bisher hoffentlich gute) Vertrauensverhältnis dadurch beschädigen möchte.

Weitere Möglichkeiten:

  • Das Problem noch einmal explizit ansprechen (Hierarchieweg einhalten)
  • Den Betriebsrat einschalten
  • Klage erheben
  • Kündigen

Auf jeden Fall: Sich dies gut merken. Irgendwann will der Planer auch mal etwas von dem Mitarbeiter....

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@skyfly71

Das ist so nicht korrekt. z.B. in Krankenhäusern ist es üblich für Ärzte und Krankenpersonal die Bereitschaftsdienst ausüben - vorsorglich auch an Wochenenden - Urlaub bzw. sonstige Verhinderungsgründe eingetragen werden, damit bei einer Planung diese Personen entsprechend nicht eingeteilt werden.

Spätestens bei der Aushändigung des Bereitschaftsplanes hätte man mit der Vorgesetzen eine Lösung finden müssen. Damals wäre mit Sicherheit auch noch eine Änderung möglich gewesen.

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