Zum 10.11 soll von Amtswegen Gewerbe abgemeldet werden. Wenn ich Klage ,darf ich trotzdem weiter

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2 Antworten

Der Sachverhalt scheint mir nicht ehrlich dargestellt. Wegen Steuerschuld wird niemandem das Gewerbe entzogen, wenn es eine einfache Steuerschuld ist. Entweder geht es um Steuerhinterziehung oder um eine Schuld nach mehrfach erteilter Stundung. In beiden Fällen zielt die Entziehung auf die Frage, inwieweit die Zuverlässigkeit nach dem Gewerberecht gegeben ist. Zunächst bleibt festzustellen, dass der Entzug der Gewerbeerlaubnis bedeutet, dass ab dem Tage der Wirksamkeit des Entzuges die Fortsetzung des Gewerbes ungesetzlich ist und somit strafrechtlich verfolgt wird. Zum 10.11. ist also erst einmal Schluss. Natürlich könnte eine Klage eingereicht werden. Diese hätte aber nach Abwägung des vorrangigen Interesses des Öffentlichkeit ("Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden") keine aufschiebende Wirkung. Solltest Du meinen, zu Unrecht die Verfügung erhalten zu haben, so kannst du also höchstens eine Klage verbunden mit einem entsprechenden Eilantrag auf Fortsetzung des Gewerbes bis zur gerichtlichehn Entscheidung einreichen. Dazu brauchst Du einen Anwalt (am besten über die Innung, IHK o. ä., auf alle Fälle aber fürs Verwaltungsrecht) und vor allem eine sehr gute Begründung. Ehrlich gesagt, scheinen deine Chancen aber schlecht zu sein. Die Klage zielt auf einen Verwaltungsakt, daher ist das Verwaltungsgericht zuständig. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, es gibt zuvor das allgemeine Prozedere - zunächst muss erst einmal einen Widerspruch eingelegt werden. Mir scheint, dass hast du aber schon getan - sonst hätte man dich nicht über dein Klagerecht beschwert.

hallo,,war vor Verwaltungsgericht und durfte unter gewissen Auflagen weiter machen,habe jetzt Bescheid erhalten,die Klage ist fallen gelassen,habe noch mal Glück gehabt.

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Da Ihnen die Zuverlässigkeitsbetätiung vom Steueramt verweigert wird, wird die Klage auf Neuerteilung einer Gewerbeerlaubnis ins Leere gehen.

Es soll keine neuerteilung sein,es soll einfach weiterlaufen,so das das Gewerbe erst gar nicht abgemeldet werden soll.

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@bengelei

Das es zum 10.11. erledigt sein wird, wäre ein neuerteilung erforderlich!

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