Zum § 622 BGB abweichende Kündigungsfristen vertraglich vereinbar?

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3 Antworten

Abs. 4 hat hiermit gar nichts zu tun weil es sich bei dir ja anscheinend gerade nicht um einen Tarifvertrag sondern um einen direkt zwischen dir und dem Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag handelt. BGB 622 Abs. 4 behandelt aber ausschliesslich die Moeglichkeit tarifvertraglicher Abweichungen.

Fuer dich sind die Absaetz 5 und 6 entscheidend. In Abs. 5 wird nun u.a. auch folgendes geregelt: " Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn ... Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt."

Eine einzelvertragliche Vereinbarung laengerer Kuendigungsfristen als denen nach Abs. 1 bis 3 ist also zulaessig. Zu beachten ist dabei jedoch Abs. 6: "Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber." Wurde bei dir aber auch nicht.

Ist also alles in Ordnung und wirksam, was ihr da vereinbart habt.

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Kommentar von Hexle2
01.07.2013, 14:20

DH. Dem ist nichts hinzuzufügen

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Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit. Damit können allerdings keine Gesetze ausgehebelt werden. Wenn das Gesetz eine MINDEST-Kündigungsfrist vorsähe, würde diese gelten. Das ist aber nicht der Fall.

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Kommentar von DerCAM
01.07.2013, 13:39

Also Mindestkuendigungsfristen sieht BGB 622 bs. 1 bis 3 natuerlich sehr wohl vor. Diese duerfen einzelvertraglich auch nicht unterschritten werden (ausser in Faellen nach BGB 622 Abs. 5 Satz 1).

Hier geht's aber doch gar nicht um Mindestkuendigungsfristen!

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sprich mit deinem vertragspartner, wenn du deinen eigenen arbeitsvertrag nicht verstehst!!

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Kommentar von Familiengerd
01.07.2013, 13:39

Und? Verstehst Du ihn denn und könntest die Zusammenhänge so erklären wie Der Cam?? - Nach solch einer Antwort zu schließen: wahrscheinlich nicht!

Bei solch "klugen" Ratschlägen ist jedes Forum überflüssig!

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