Zugeben auch wenn ich es nicht gemacht habe?

5 Antworten

Hallo banjo35,

zunächst hat die Polizei erst einmal nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Dich eingeleitet. Die Polizei ist aber nicht für die Ahndung von Bußgeldern zuständig, sondern die Bußgeldstelle des Landkreises in dem der Verstoß begangen wurde.

Die Bußgeldstelle erlässt auch nicht sofort den Bußgeldbescheid, sondern sendet Dir erst einmal einen Anhörungsbogen zu.

In dem Anhörungsbogen musst Du Angaben zur Deiner Person machen und kannst Dich zur Sache äußern und ankreuzen:

  • ob Du den Verstoß zugibst oder
  • ob Du den Verstoß bestreitest oder
  • ob ein Anderer zum Tatzeitpunkt Dein Auto gefahren hast.

Da Du die Tat nicht begangen hast, kreuzt Du logischerweise auch an, dass Du den Verstoß bestreitest / nicht zugibst.

Im Feld Sachverhalt führst Du dann an, wie sich die Angelegenheit aus Deiner Sicht abgespielt hat. Zudem gibst Du Deine Frau als Zeugin an. Gleichzeitig würde ich ein Schriftstück Deiner Frau beilegen, in dem sie Deine Angaben bestätigt.

Die Bußgeldstelle entscheidet dann:

  • ob sie das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Dich einstellt oder
  • ob sie einen der beiden folgenden Bußgeldbescheide erlässt:

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Tatbestandsnummer: 137600

Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 132 BKat

Bußgeld: 90,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A - Verstoß

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Tatbestandsnummer: 137618

Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV

Bußgeld: 200,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

Eintrag als A - Verstoß

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Sollte einer der beiden Bußgeldbescheide erlassen werden, würde ich gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht Einspruch einlegen.

Da Du wie Du schreibst eine Rechtschutzversicherung hast, kommt diese für alle Kosten des Einspruchverfahrens auf.

aber vor Gericht wenn ich verliere soll ich die kosten der Gegnerische Seite bezahlen?

Die Rechtschutzversicherung trägt auch die Kosten einer Gerichtsverhandlung wenn Du verlierst. Um genau zu sein, dafür ist sie ja da. Wird Deinem Einspruch stattgegeben, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens.

Und eine gegnerische Seite gibt es in diesem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht.

Es gibt nur:

  • Dich als Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren und die
  • Polizisten als Zeugin, sowie
  • Deine Frau als Zeugin

Auch evtl. anfallende Kosten für die Zeugen, werden im Falle des Unterliegens von der Rechtschutzversicherung getragen.

In Kurzform alles zusammengefast:

Ich würde den Verstoß auf gar keinen Fall zugeben, sondern diesen bestreiten und im Falle das ein Bußgeldbescheid erlassen wird, gegen diesen Einspruch einlegen. Der Einspruch hat ja keine negativen Folgen für Dich. Selbst wenn Du vor Gericht unterliegst, erhöht sich ja die Strafe nicht und alle anfallenden  Kosten des Verfahrens sind durch die Rechtschutzversicherung abgedeckt.  

Gleichwohl, muss man natürlich mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Richter keine Zweifel an den Zeugenaussagen der Polizisten haben werden. Trotzdem würde ich es zumindest versuchen die Ahndung einer Tat die Du nicht begangen hat zu verhindern.  

Schöne Grüße
TheGrow

ich würde es auch lieber zu geben falls die beweise haben. Zu den anderen punkten also sprich kosten etc. kann ich dir leider nichts sagen. Drücke dir die däumchen!

Haben die Beweise?, ein Widerspruch kostet nichts.

Wie kann man sich nicht sicher sein?, schaust du nicht auf die Ampel beim fahren?.

das ist nicht klar.Die polizisten waren zur zweit

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@banjo35

Wie alt bist du?. wenn die keine Beweise haben können die dir auch nichts nachweisen.

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@Nerdxxx

Hast du die gefragt "können Sie es mir nachweisen?" ... ich würde garnichts zu geben, ich schau aber auch immer auf die Ampel und weiß wann und wo ich über eine rote Ampel gefahren bin.

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@Nerdxxx

wenn die keine Beweise haben können die dir auch nichts nachweisen

Sowohl im Strafverfahren, wie auch im Fall des Bußgeldverfahren des Fragestellers gelten die Aussagen der beiden Polizisten als Beweis. Man spricht auch von einem Personenbeweis.

In der Regel erlässt die Bußgeldstelle aufgrund der Zeugenaussagen einen Bußgeldbescheid.

Wird gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt, entscheidet in der Regel ein Richter.

Hat der Richter keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Polizisten, wird es auch beim Bußgeld und den anderen Folgen bleiben.

Nur wenn die Richter Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenaussagen haben ist der Grundsatz: In dubio pro reo - "Im Zweifel für den Angeklagten" (hier des Betroffenen) anzuwenden, was eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit ausschließt.

Dementsprechend stimme ich Dir aber in der Hinsicht zu, dass ich Garnichts zugeben, sondern den Verstoß bestreiten würde. Verlieren kann ich dabei ja quasi nicht, wenn ich den Verstoß bestreite und weiß, dass meine Rechtschutzversicherung die Kosten des Widerspruchverfahrens übernimmt

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