Zufahrt zum Stellplatz versperrt

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Rechtliche Situation:
Foto machen auf dem Kennzeichen, Örtlichkeit und Parken (bspw. leeres Auto) eindeutig erkennbar sind und beim Ordnungsamt Anzeigen erstatten.
Parkverstöße sind auch auf den Halter umlegbar.

Beliebt wirst du dich damit nicht machen.

Mehr als die Polizei rufen kannst nicht. Wenn es sich aber herumspricht, dass man dort oft Strafe zahlt werden sich weniger Leute dort hin parken.

Kein Abschleppdienst wird ein Auto auf einer öffentlichen Strasse entfernen, nur weil du das gerne willst und weil dort Halteverbot ist. Sowas muß immer die Polizei einleiten.

Dir wird also nichts weiter übrig bleiben, als immer die Freunde und Helfer zu bemühen.

Stellplatz einzäunen

Hallo

Wir haben einen privaten PKW-Stellplatz direkt an unserem Grundstück liegend. (Es ist ein Eckgrundstück, zwei Seiten dieses Stellplatzes haben den Zaun (von unserem Grundstück) und die anderen beiden "offenen" Seiten des Stellplatzes grenzen an einen Wirtschaftsweg und einer Straße)

Darf ich den Stellplatz, bis zur Grenze ohne weiteres und auch von rechtlicher Seite her komplett einzäunen??? (Das Grundstück befinden sich übrigens in Leipzig/Leipzig-Land.)

Achso, und lt. Bauplan unseres Grundstücks/Haus ist das ein offener Stellplatz bzw. halt kein Zaun an den beiden Seiten.

MfG

Mikey5k

(Anhang Skizze)

...zur Frage

Wie lange darf man auf dem Stellplatz über längere Zeit ein Wohnmobil abstellen.

Unser Nachbar hat vor dem Haus auf seinem Grundstück einen PKW - Stellplatz. Nun hat er seit 1/4 Jahr ein altes hässliches Wohnmobil ( Masse ca. 6 Meter lang und ca. 2.80 hoch ). Das Wohnmobil steht nun direkt auf der Grenze zu unserem Grundstück und versperrt uns die ganze Sicht. Auch den Pflanzen auf unserem Grundstück tut das nicht wirklich gut. Frage? Kann mir jemand sagen, ob das erlaubt ist, ein so großes Wohnmobil auf einem Stellplatz ganzjährig vor dem Haus abzustellen.

Danke

...zur Frage

Kann ich einem Mieter ein Garagen Nutzungsrecht, welches auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, entziehen?

Folgender Sachverhalt: Wir haben Mieter welche eine Wohnung bei uns angemietet haben und zusätzlich noch das Nutzungsrecht über eine Garage und den Stellplatz vor dieser. Die Garage ist explizit nicht im Mietvertrag erwähnt und es fließen auch keine weiteren Gelder bezogen auf diese Garage/Stellplatz, welche für einen separaten Mietvertrag (mündlich) sprechen würden.

Es wurde halt damals bei Abschluss des Mietvertrags ein (unentgeltliches) Nutzungsrecht auf nicht bestimmte Zeit für diese Garage und den Stellplatz davor (als Zufahrt) abgeschlossen.

Nun müsste ich doch eigentlich ohne Angabe von Gründen und unter Zuweisung einer angemessenen Frist zur Räumung (zwei Wochen sollten mehr als genügen) dieses Nutzungsrecht entziehen können.

Sehe ich das richtig?

...zur Frage

Kann Grundstückszufahrt verwehrt werden (Bordsteine bereits abgesenkt )?

Hallo, vor einigen Jahren wurde vor unseren (Reihen-)Häusern der Grünstreifen durch einen Parkstreifen ersetzt und auf Wunsch der Anwohner direkt mit abgesenkten Bordsteinen versehen um die Zufahrt auf die Grundstücke zu ermöglichen... Aufgrund der kleinen Grundstücke und mangelnden Interesse an Stellplätzen auf dem eigenen Grundstück wurden allerdings nie Stellplätze oder carports errichtet. Nun war ich als Neuankömmling in der Siedlung guter Dinge und habe das Bauamt mit o.g. Anliegen aufgesucht und habe eine Absage bekommen...Grund dafür ist nicht das Carport...das wäre sogar Genehmigungs frei...sondern die Sorge um verloren gehende Parkflächen vor den Häusern da die Einfahrten logischer weise frei gehalten werden müssten. Selbst das nötige überqueren des Fußweges (zwischen Parkstreifen und Grundstück) würde kein Problem da stellen laut Amt.

Nun frage ich mich welchen rechtlichen Hintergrund das Amt dafür hat? Bzw. gibt es überhaupt einen? Nach meiner Auffassung gibt es da nicht viel was mir verboten werden könnte... Das Carport bzw. der Stellplatz ist Genehmigungs frei, das Parken auf dem eigenen Grundstück sowieso, der Bordstein ist bereits abgesenkt und der Fußweg darf überfahren werden. Was könnte man Rechtlich also vorbringen um mir das zu verwehren? Oder anders herum...was gäbe es für mich noch zu beachten?

Vielleicht weiß ja jemand hier Rat ;) Vielen Dank.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?