Zufahrt über den Privatweg

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5 Antworten

wir haben ein Grundstück gekauft, dass ausschließlich über einen Privatweg (ca. 200m) erreichbar ist und nun bebaut werden soll.

Uhh. OK.

Das Geh- und Fahrrecht ist im Grundbuch eingetragen.

Immerhin.

Nun haben wir vor unser Grundstück zu bebauen und eine Zufahrt auf unser Grundstück über die "Wendeplatte" für eine Doppelgarage zu bauen

Ist dieser sog. Wendebereich der kürzeste Verbindungsweg vom definierten Zuweg zu Eurem Grund?

Nun hat der Nachbar einen Einspruch erhoben, da er nur eine einfache Garagenzufahrt duldet.

Das ist sein gutes Recht. Ob er das auch durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Gibt es hier eine rechtliche Grundlage?

Das kann so nicht beantwortet werden, weil man dazu Details der Grundrisse / Zuschnitte und der örtlichen Gegebenheiten kennen müsste (von etwaigen vorhandenen Genehmigungen bzw. Vormerkungen ganz zuschweigen).

Grundsätzlich bedeutet ein Fahrrecht nicht, dass jede beliebige Befahrung des nachbarlichen Grundes uneingeschränkt zulässig wäre. Es regelt im Normalfall das Recht des von der öffentlichen Verkehrsfläche abgetrennten Eigentümers auf Zugang / Zufahrt zu seinem Grund, und stellt somit eine Grundbedingung dar, damit auf dem solcherart abgetrennten Grund überhaupt Baurecht geschaffen werden kann. Bei einem Geh- und Fahrtrecht wird aber auch immer die genaue Lage der Zufahrt bestimmt, für die (und nur für die) das eingetragene Recht gilt - und in besonderen Fällen sogar, für wen es gilt.

Wenn dies in Eurem Fall bezüglich der Lage der Doppelgarage davon abweicht, besteht ohne Zustimmung des Nachbarn keine Möglichkeit, auf der geplanten Zufahrt zu beharren. Falls nicht, und somit die Erreichbarkeit der DG über den Wendebereich Teil des Befahrrechts ist, kann der Nachbar m.E. nur hinsichtlich der baulichen Änderungen Einwendungen erheben (im Zuge der nachbarlichen Beteiligung am BV gemäß örtlichem Landesbaurecht).

Bei der Ausschreibung des damaligen Bauträger für unser Grundstück war klar eine Doppelgarage geplant

Planen und in einen Prospekt malen kann man vieles. Meistens steht im Kleingedruckten, dass die Abbildung nur beispielhaft ist, und unter Vorbehalt der baurechtlichen Genehmigung steht. Wenn der Bauträger das nicht als verbindlichen Bestandteil der Beauftragung anerkannt hat, bedeutet das alleine rein gar nichts.

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Ihr habt ein Durchfahrt recht, das schliesst natürlich kein Bau recht auf fremdem Grundstück ein

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Kommentar von Schlenki
24.01.2013, 23:45

ne, wir bauen auf unserem Grundstück. Wir wollen nur eine Doppelgarage und nicht nur eine einfache.

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Mit dem Einspruch des Nachbarn zum damaligen Bauträger gehen. Der müsste dann für Klarheit sorgen.

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Kommentar von Schlenki
24.01.2013, 23:44

der Bauträger ist insolvent...

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Baut euch vorsichtshalber schon mal einen Hubschrauberlandeplatz! Wenn der will, macht der euch die gesamte Zufahrt dicht!

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da wird wohl ein gang zum bauamt notwendig sein.

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