Zu welcher Gewalt gehört die Staatsanwaltschaft?

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Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen

Judikative 57%
Exekutive 42%
Legislative 0%

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Exekutive

Die Staatsanwaltschaften mögen als Teil des Justizverwaltung gelten und eine besondere Besoldung haben, aber letztlich sind sie Beamte. Es gilt für sie weder die richterliche Unabhängigkeit noch die besondere Unabhängigkeit der Rechtspfleger.

Der Staatsanwalt ist seinem Gruppenleiter gegenüber weisungsgebunden, der dem leitenden Staatsanwalt, der dem Generalstaatsanwalt und darüber kommt irgendwann der jeweilige Justizminister.

Nur weil das Weisungsrecht des Ministers in Deutschland sehr zurückhaltend ausgeübt ist, besteht es trotzdem.

War auch gut zu sehen an dem "sogenannten" Skandal über die Pensionierung des Generalbundesanwaltes. Dieser ist politischer Beamter und vom Wohlwollen der Regierung abhängig.

Exekutive

Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Rechtspflege (Rechtsanwälte auch), aber sie untersteht dem Justizminister, die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, dem Landesinnenminister).

Sie ist daher nicht wie die Justiz unabhängig udn somit nicht Judikative, sondern Exekutive.

Aus daran zu sehen, das die Strafvollstreckung wieder eine Sache der Staatsanwaltschaft ist.

Judikative

Exekutive ist die ausführende Gewalt (z.B. Polizei), Legislative macht die Gesetze (z.B. der Bundestag) und Judikative entscheidet im Einzelfall bei Gericht (Richter, und eben auch Staatsanwälte)

Nö, Staatsanwälte eben nicht.

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Der Staatsanwalt entscheidet nicht. Er ist Kläger des Staates und vertritt dessen Interessen im Gericht. Entscheiden tut der Richter. Er ist kein Mitglied des Gerichts, genauso wenig wie der Angeklagte. Nur klagende Partei.

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