Zu viel gezahlte Leistungen

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4 Antworten

Das ist nach Paragraph 812 BGB ein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch der nach Ablauf von drei Jahren verjährt.

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Kommentar von winterschmacht
11.07.2013, 20:42

Das BGB ist Privatrecht und hat nichts mit öffentlichem Recht zu tun. § 812 BGB kann also nicht auf eventuelle Leistungen/Rückforderungen des Jobcenters angewendet werden.

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§ 52 SGB X Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.


hier Absatz 2 ..... wenn es einen bestandskräftigen Rückforderungsbescheid ....

bist Du wirklich ganz sicher, das es keinen Rückforderungsbescheid gibt?


ansonsten gilt die 10 Jahresfrsit aus § 45 Absatz 3 SGB X - es war ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt (Leistungsanspruch war weggefallen) und das war Dir auch bekannt ....

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Es gibt verschiedene Verjährungs-Fristen im zuständigen Paragrafen SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes.

Die wahrscheinlichste Frist beträgt hier zehn Jahre: "Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind ..."

Nr. 3 lautet hier: "Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit ... 3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte ..."

Und du kanntest sie ja, du hast sie ja selbst gemeldet. Dann hülfe nur noch die Einschränkung in Absatz 4:

"(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen."

Gruß aus Berlin, Gerd

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Erfahrung bei gleicher Situation: Die zuviel gezahlten Beträge [ 2x ] wurden in 4 Raten zurück erbeten. Auf Verjährung rechnen lohnt nicht; erinnere lieber die Zahlstelle an die Außenstände. Es ist das Geld der Beitragzahler !

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