Zu viel genommenen Urlaub abarbeiten?

3 Antworten

Ist das korrekt so?

Schlicht und einfach: Nein!

Oder irrt sich da meine Chefin?

Ebenso schlicht und einfach: Ja!

Das Arbeitsverhältnis wird bei Beendigung zum 30.09. länger als 6 Monate bestanden haben; unter dieser Voraussetzung hast Du gegen Deinen Arbeitgeber Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.


Dieser Anspruch betrifft aber zunächst nur den gesetzlichen Mindesturlaub.

Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 (Ausschluss der Bedingungen nach den Buchstaben a - c, nach denen nur ein anteiliger Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub besteht), ist einheitliche Rechtsauffassung und durchgängige Rechtsprechung!

Da Du zusätzlichen Urlaub über den gesetzlichen Anspruch hinaus hast, kommt es darauf an, was dazu (und wie) vertraglich geregelt ist.

Da es aber in Deinem Fall keine vertragliche Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung ("Zwölftelung") gibt, hast Du vollen Anspruch auch auf diesen zusätzlichen Urlaubsteil, also auf den gesamten vereinbarten Jahresurlaub.
Wenn Du den vollen Urlaubsanspruch wahrnimmst (in natura oder als Abgeltung), hast Du allerdings in diesem Kalenderjahr keinen Urlaubsanspruch mehr gegen einen neuen Arbeitgeber - es sei denn, der Urlaub bei ihm wäre länger als beim jetzigen.
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Vielen Dank! 

So hab ich es meiner Chefin heute gesagt, sie hat im Steuerbüro angerufen und meint - das stimmt nicht. Wäre ja unfair dem Arbeitgeber gegenüber und mir stehen nur 20 Urlaubstage gesetzlich zu. Die hatte ich ja schon wodurch mir die 8 Urlaubstage als Minusstunden eingetragen werden und die muss ich jetzt abarbeiten... (Das geht ja eigentlich auch nicht, wenn Urlaub einmal genehmigt wurde...mir wurde das ja erst während und dann nach dem Urlaub gesagt)

Über das was im Gesetz steht hat sich meine Chefin nicht interessiert. Für sie ist das Thema jetzt abgeschlossen... Was kann ich noch tun? Einfach nur meine 20h arbeiten? - Das würde sicherlich für viel Ärger sorgen... :( 

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@karpowskaja

sie hat im Steuerbüro angerufen und meint - das stimmt nicht.

Das Steuerbüro ist auch wohl kaum Experte in Fragen des Urlaubsrechts, und ich bezweifle äußerst stark, dass von dort Ahnung von dieser Problematik hat.

Wäre ja unfair dem Arbeitgeber gegenüber

Es geht nicht um "fair" oder "unfair", sondern darum, was das Gesetz vorgibt und wie rechtskonform zu verfahren ist - und da ist die Lage logisch und eindeutig!

Ich zitiere einmal eine knappe Darstellung aus der Seite der IHK Darmstadt  https://www.darmstadt.ihk.de/produktmarken/Beraten-und-informieren/recht_und_fair_play/Arbeitsrecht/bestehendeArbeitsverhaeltnisse/Urlaub/Urlaubsanspruch/2552870  (es gibt im Internet - bei Eingabe z.B. der Suchformulierung "voller urlaubsanspruch nach 6 Monaten bei kündigung in der 2. jahreshälfte" - zahlreiche Darstellungen zu dem Problem), die Deine Chefin vielleicht etwas mehr beeindruckt:

2. Bei einer Beendigung zu einem Zeitpunkt nach dem 30.06.:

Bei einem Ausscheiden beispielsweise zum 31.07. ist die Sachlage eine andere, jedenfalls wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.01. eines Jahres bestand. Die Regelung zum Teilurlaub ist hier nicht heranzuziehen. Vielmehr hat der Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub, bei einer 5-Tage-Woche also auf 20 Urlaubstage.In welchem Umfang der darüber hinaus arbeitsvertraglich vereinbarte Zusatzurlaub in Anspruch genommen werden kann, hängt davon ab, ob im Arbeitsvertrag eine "pro rata temporis"-Regelung getroffen wurde (dt. etwa zeitanteilig).
Dies ist eine Klausel, nach welcher der Urlaub im Jahr des Eintritts in ein Unternehmen oder im Jahr des Ausscheidens der Urlaub nur anteilig gewährt werden soll. 
Ein Formulierungsbeispiel, das die aktuelle Rechtsprechung des BAG und des EuGH berücksichtigt: "Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird."

a) Ist eine solche zusätzliche Klausel im Arbeitsvertrag nicht enthalten,

hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen arbeitsvertraglich
vereinbarten Urlaub. Sind beispielsweise 30 Urlaubstage vereinbart, so kann der Arbeitnehmer im Falle eines Ausscheidens nach dem 30.06. auch 30 Urlaubstage in Anspruch nehmen.

In Deinem Fall kommt noch hinzu, dass der Urlaub von Deiner Chefin ohne Einschränkung gewährt wurde.

Für den Fall, dass z.B. der Arbeitnehmer zwar schon länger als 6 Monate (Wartezeit) im Betrieb arbeitet, im Kalenderjahr bereits mehr Urlaub genommen hat, als im für das Kalenderjahr anteilig zustehen würde, dann aber in der ersten Jahreshälfte kündigt, darf der Arbeitgeber den zu viel gewährten Urlaub nicht zurück verlangen bzw. das bereits gezahlte Urlaubsentgelt für denn zu viel gewährten Urlaub mit Ansprüchen des Arbeitnehmers verrechnen - BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 3:

Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c [Anmerk: das ist der Beispielfall: 'wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet'] bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Deine Chefin ist also absolut im Unrecht - auch wenn es ihr nicht passt.

Was kann ich noch tun? Einfach nur meine 20h arbeiten?

Wenn Deine Chefin sich gesetzwidrig quer stellt, läuft das wohl auf eine Auseinandersetzung hinaus. Du beendest das Arbeitsverhältnis doch ohnehin; von daher kannst Du die Sache doch relativ gelassen angehen.

Du solltest Deine Chefin noch einmal auf die gesetzlichen Bestimmungen hinweisen, über die man sich nicht einfach hinwegsetzen kann, bloß weil sie einem nicht passen, und ihr klarmachen, dass Du lediglich Deinen vertraglichen Pflichten (20 Stunden) bis zum ende des Arbeitsverhältnisses nachkommen wirst.

Sollte sie auf die Idee kommen, ihre unberechtigten Forderungen dadurch ausgleichen zu wollen, dass sie den ihrer falschen Meinung nach zu viel genommenen Urlaub mit Deinem Verdienst verrechnen will, solltest Du ihr rechtliche Schritte bis hin zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht androhen (meistens reicht das schon).

An Deiner Stelle würde ich auf keinen Fall "klein beigeben", weil Ende September ohnehin "Schluss" ist. Anders wäre es eventuell, wenn Du weiterhin mit Deiner Chefin zusammenarbeiten und mit ihr klarkommen müsstest.

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Ich bin mir grad wirklich nicht sicher, aber meine, dass Du ab Juli (wenn du seit Januar natürlich dort gearbeitet hast) auch Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub hast. 

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Aaaaaaalso...

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also wäre nur noch nächste woche zeit für ein gespräch.

wenn ich nach dem urlaub wieder komme ist der vertrag ausgelaufen und ich habe einen stillschweigenden unbefristeten vertrag richtig?

ich weiß dass ich in der firma bleiben soll, allerdings ist die personalreferentin für meinen bereich erkrankt.

 

in meinem vertrag steht auch normal drin es bedarf keine extra küngiung usw...

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