Zu unrecht von der Polizei beschuldigt!

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Und wo ist jetzt das Problem? Ich sehe da keins. Das Führen der Soft-Airs ist als Anscheinswaffe nach § 42a Abs. 1 Nr. 1 WaffG verboten. Entgegen deiner merkwürdigen Vorstellung, dass diese nur geführt wird, wenn sie in der Hand gehalten wird, oder aus dem Rucksack heraus genommen wird, bedeutet Führen im Sinne des Waffengesetzes, wer die tatsächliche Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt. Das Verhalten war mithin ordnungswidrig.

Das Führen des Schlagstocks durch den Freund war ebenfalls ordnungswidrig.

Eine Vermummung kann hier in Verbindung mit den verbotenen Gegenständen ordnungswidrig sein, vgl. § 118 Abs. 1 OWiG.

Nun werde ich vorgeladen zur Strafanwaltschaft und muss mich dort verteidigen. Ich würde gerne wissen, was mir droht, bzw. was ich gegen diesen falschen Vorwurf machen kann.

Eine Vorladung durch den Staatsanwalt ist eine ernste Sach. Was du hier erzählst macht keinen Sinn, die Staatsanwaltschaft ist nicht für Ordnungswidrigkeiten zuständig. Es muss also auch eine Straftat vorliegen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn obiges Verhalten in einer Versammlung stattgefunden hat. Dann wäre sowohl die Bewaffnung nach dem Versammlungsgesetz strafbar, als auch die Vermummung. Und es wären also keine bloßen Ordnungswidrigkeiten.

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WIr waren auf einer gewöhnlichen Strasse unterwegs. Der Polizist meinte zu mir es sei eine Straftat und werde so danach gehandelt. (Die Softairs wären kein Problem, nur der Schlagstock)

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@QuestionMasterN

Zudem haben wir bei den Polizisten ausgesagt, dass uns kein Gegenstand gehörte, der auf dem Boden lag.

Sollte man dabei bleiben, oder doch die richtige Geschichte vor der Staatsanwaltschaft erwähnen?

Wir waren allesamt betrunken und haben daher nicht klar gehandelt in dem Moment. Einen Alkoholtest gab es nicht.

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@QuestionMasterN

Das Führen eines Schlagstocks ist meiner Auffassung nach nicht strafbar, sondern ordnungswidrig. Diesbezüglich sei aber auf einen Anwalt verwiesen.

Es kann also eine Überlegung wert sein, das einfach zuzugeben, wobei die Staatsanwaltschaft hier meiner Auffassung nach nicht zuständig wäre, solange keine Straftat vorliegt.

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@Haglaz

Der nette Beamte hat mir bereits mitgeteilt, dass es zur Staatsanwaltschaft geht, da allein der Besitz einer solchen Waffe strafbar ist. (In dem Falle auch das Mitführen)

Er sah die Softairs als Ordnungswidrigkeit an, jedoch den Schlagstock nicht. Womöglich, da er auch dachte, dass er mir gehört und ich leider "wie ein anderer Landsmann aussah, zwischen meinen Freunden". Vorurteile schätze ich.

Wie genau meinst du das mit dem Zeignisverweigerungsrech? Ich sollte über meine Freunde aussagen, über mich schweigen? Ist das korrekt?

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@QuestionMasterN

Letzteren Absatz habe ich nochmal rausgestrichen, da er missverständlich war. einer Vorladung der Polizei muss nicht Folge geleistet werden, wohl aber einer solchen der Staatsanwaltschaft, § 163a Abs. 3 StPO. Ob dort geschwiegen werden darf oder eine Aussage getätigt werden muss, kann ich mangels weiterer Informationen nicht sagen, hingewiesen sei auf die Tatsache, dass man sich nicht selber belasten muss, aber auch auf Strafvereitelung durch Unterlassen, wobei die Garantenstellung umstritten ist. Im Zweifel lieber schweigen, wenn man Gefahr läuft, sich selber zu belasten, diesbezüglich sei auch auf einen Anwalt verwiesen - inbesondere auch mit Hinblick auf die Vernehmung durch den StA, das ist nicht sehr häufig.

Einen Teleskopschlagstock halte ich zwar für eine Waffe, jedoch nicht für einen verbotenen Gegenstand, so dass es sich bloß um eine Ordnungswidrigkeit handelt, womöglich irrt sich der Polizist diesbezüglich, ich kann mich jedoch auch irren.

Edit: Kann es sein, dass der vermeintliche Teleskopschlagstock ein Totschläger ist?

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@Haglaz

Danke nochmal! Hab Vieles einfach echt nicht gewusst.

Werde jetzt erstmal auf die Post warten. Ich möchte möglichst verhinder, dass ich einen Eintrag in meine Führungsakte bekomme, das wäre echt blöd, wenn der Polizist sich in dem Fall nur geirrt hätte.

Ich hab auch mehrmals den Beamten befragt, wie er sehen konnte das genau ich es gewesen bin, da ich hinter dem wagen gestanden hab und er in der Streife fuhr. Zudem lagen unter dem Auto noch 3 Pistolen, wobei er nicht bedacht hat, dass ich mglicherweise nur eine Softair dabei hatte. Echt blöd wenn man von Beamten so behandelt wird. Menschlichkeit und sinn für Verstand fehlt da oft. Komisch, dass solche überhaupt zugelassen werden.

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@QuestionMasterN

Wäre zumindest ein Ansatz zur Verteidigung (war dunkel, durch die Scheibe kann man nichts sehen, und und und). Bei Stahlruten und Totschlägern wäre das Führen tatsächlich eine Straftat und keine bloße OWi, Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG. Allein der Umgang damit ist schon strafbar, § 2 Abs. 3 WaffG. Wie deine Kumpels aussagen werden kann ich dir natürlich nicht sagen, in Bezug auf dich selber kannst du als Beschuldigter jedoch schweigen. Persönlich würde ich bei sowas grundsätzlich einen Strafverteidiger beiziehen. In Absprache mit dem eigentlichen Täter kann man evtl. auch erreichen, dass er das zugibt und dann beim Strafmaß handeln.

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@Haglaz

Und woher soll ich so einen Strafverteidiger beziehen. Bin ja noch 16 Jahre und daher minderjährig. Gibt es da bestimmte Regelungen, besonderheiten.

Kann das Verfahren ganz eingestellt werden. Oder wegen unzureichender Beweise/Aussagen?

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@QuestionMasterN

Kann theoretisch doch auch ein zufall gewesen sein, das möglicherweise unter dem Auto der Schlagstock (teleskopstock) under dem Auto lag und unsere Softair sie rausgedrückt hat. In DE gilt solange ich weiß, die Unschuldsklausel.

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@QuestionMasterN

Sicherlich kann das gegen dich eingestellt werden, je nach dem wie gut sich der Polizist "erinnert". Wenn der aussagt, er habe genau dich dabei gesehen, ist das nicht gerade vorteilhaft. In einem blöderen Fall muss das vor dem Amtsgericht verhandelt werden und dann ohnehin ein Verteidiger hinzugezogen werden. Bzgl. eines Anwalt solltest du mal mit deinen Eltern sprechen.

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@Haglaz

Jop, werd ich natürlich auch machen. Danke!

Ich selber stand vor dem Auto in einem Winkel, da kann der Polizist das garnicht gesehen haben. Zudem war ich nicht der Einzige, der etwas unter den Wagen geschmissen hat.

Und sogar sein Kollege hat während sie uns befragt haben, zugegeben, dass er es nicht gesehen hat, sondern nur eben der jeweilige Beamte. Jedoch meinte der Anklagende, erhabe gesehen, wie ich mich gebückt hätte und in dem Moment wäre auch der Schlagstock hervorgerollt. (Er meinte die Geschwindigkeit hat mit meiner Armbewegung überweingestimmt)

Es war auch nur ein Zeuge anwesend. Ich hoffe der hat gesehen, dass ich nicht den Schlagstock geworfen habe.

Könnte ich theoretisch auch den Polizisten anklagen (Anzeigen), da er ohne festen Beweis mich verdächtigt hat. Bzw. Ohne stichfeste Beweise mich Angezeigt hat?

Oder gar, wenn ich meinen Freund verrate, bzw. er es dann einsieht, dann gäbe es doch auch rechtliche Konsequenzen gegen den Beamten? Oder nicht?

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@QuestionMasterN

Anklagen nicht, und für eine Strafanzeige mangelt es an der Tatbestandserfüllung. Eine falsche Verdächtigung nach § 164 Abs. 1 StGB würde vorliegen, wenn er dich wider besseren Wissen einer Straftat bezichtigen würde, und das ist hier wohl kaum der Fall. Ich halte das für taktisch auch unklug. Es ist zumindest nicht unbedingt so klug, mit Leuten abzuhängen, die einen in rechtliche Schwierigkeiten bringen.

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@Haglaz

Darauf wäre ich sonst auch gekommen, aber sie sind nunmal meine Freunde. :/

Kann man eigentlich das Strafmaß verringern, wenn man Alkoholisiert war und auf dem Weg den Schlagstock gefunden hat. Somit wäre man doch eigentlich nicht in der Lage gewesen richtig zu Urteilen und somit auch unzurechnungsfähig.

Gabe das eine vermildung des Stafmaßes?

(Wir waren betrunken, Beamten haben es gesehen, kein Alkoholtest)

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@Haglaz

Top! Danke dir! :) Hoffe es hat dir nicht allzu große Umstände gemacht mir da ein bisschen auszuhelfen! :)

Zur Staatsanwaltschaft geht es mit Eltern, oder ohne? Kann ich meine Freunde als Zeugen aussagen lassen?

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@QuestionMasterN

Würdest du zudem auch folgenden Weg einschlagen, oder eher raten den Termin bei der StAs direkt wahrzunehmen:

order dein kumpel auf das bei der Polizei klarzustelln- wenn nicht, geh zur Polizei- Wiederspruch einlegen( wenn möglich)- dabei Behördliches ermessen erwähnen- auf den Ermessensnichtgebrauch ( Ermässensfehler nach VwVgG, kannnste googlen) achten- wenn vorliegt dann ist die Sache sowieso, mit einer klage darauf vom tisch (90% sicher)- wenn nicht Az oder ähnliches für klage geben lassen - zum zuständigen Verwaltungsgericht gehen- Klage einlegen- dabei Sachverhalt erklären und zeugen benenne(schei. auf deinen Kumpel)- Gerichtstermin warnehmen- urteil akzeptieren-

??

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@QuestionMasterN

Die Eltern müssen nicht beim StA dabei sein, können jedoch, soweit ich weiß. Das Geschreibsel darunter ergibt wenig Sinn, ein Strafprozess ist keine Ermessensentscheidung einer Behörde, da verwechselt jemand etwas mit einem Verwaltungsakt. Ebenso ist auch kein Verwaltungsgericht zuständig, wenn das verhandelt wird, dann vor dem Amtsgericht. Der StA schaut aber erstmal, ob er überhaupt ein Verfahren eröffnet, das wird eröffnet, wenn dien Umständen nach eine Verurteilung mehr als nur wahrscheinlich erscheint (> 50%). Wenn der Kumpel gesteht ist das natürlich optimal für dich. Wenn du Radauz gegen den Beamten machen willst, dann gäbe es da zum Beispiel die Möglichkeit, eine objektive Dienstaufsichtsbeschwerde zu verfassen.

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25
@QuestionMasterN

ja bleib bei deiner version es gibt ja gottseidank keine möglichkeit in deutschland fingerabdrücke zu überprüfen das gibt es nur im film eine frage habe ich noch seid ihr schon betrunken von zuhause weggegangen ich meine wart ihr schon angetrunken als euch die vermummungsidee mit den waffen kam um damit halloween zu feiern??? steh doch einfach zu dem was ihr gemacht habt erzähle die wahrheit nehm die strafe sodann auf dich lerne daraus und fertig

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@oma57

Ja wir waren betrunken bei einem Freund, dann haben wir uns entschlossen das so zu machen. Blöd gelaufen, aber kann ja passieren. :/

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@Haglaz

Das geht? Klasse!

Muss man dann zur Polizeistelle oder eine bestimmte Behörde aufsuchen.

Danke für die Info!

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@QuestionMasterN

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist form- und fristlos, und oft auch fruchtlos. Sie ist bei der Dienstaufsicht einzureichen.

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@Haglaz

Könnte ich eigentlich meinen Freund verraten?

Wenn ja, wann wäre der geeignete Zeitpunkt? Geht das auch bei der StAs oder muss ich das davor machen.

Wann müsste man es machen, wenn er (mein Freund) es selbst zugibt?

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also ihr ward vermummt hattet waffen dabei und alkohol getrunken super ausgangssituation dann meinst du mit 16 einen polizisten belehren zu müssen hat aber mit intelligens nichts zu tun oder???da du 16 bist könntest du mit sozialstd davon kommen ich denke aber das wird nix an deiner einstellung ändern das du meinst zu unrecht beschuldigt zu sein und wenn dein freund ein echter freund wäre würde er das mit dem schlagstock klären ich meine dummheiten machen und dann nicht grade dafür stehen ich denke den rest schreiben dir noch andere

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Ich lauf ja nicht täglich mit dem Zeug rum, es war wie gesagt Halloween und wir sind Jungs, was erwartest du? :)

Ich hab vorher mir nichts zu schulden kommen lassen. Und der Zeuge konnte auch nicht sehen, wie ich es gewesen bin.

Was macht man denn in sozialstunden?

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@QuestionMasterN

in der heutigen zeit wo dauernd unschuldige überfallen und zusammengeschlagen werden kann man an helloweeen nicht vermumt mit waffen rumrennen weder jungs noch mädchen und in sozialstd muß man im altenheim aushelfen oder müll einsammeln wie gesagt etwas soziales

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@oma57

Die Waffen wurden ja nicht öffenltich gezeigt, eigentlich hatte keiner von uns welche dabei, da uns die Polizei ohne Waffen aufgefunden hat.

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@QuestionMasterN

ihr hattet die waffen dabei ob die jemand gesehen hat oder nicht spielt dabei keine rolle ihr hattet sie dabei

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@oma57

Doch eben! Bei den Softairs ist das Mitführen erlaubt, nur das Zeigen auf öffentlichem Gelände nicht.

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@QuestionMasterN

warum habt ihr sie dann mitgenommen wenn du genau weißt das die rechtslage so liegt und der schlagstock also ich kenne jemand der aus beruflichen gründen einen schlagstock im auto hat bei einer kontrolle bekam er eine anzeige und eine hohe geldstrafe da der schlagstock nicht in einer kiste verschlossen war und wenn du für dein freund die strafe auf dich nehmen willst dann bitte er wird es dir nicht danken

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@oma57

Danke trotzdem für die Rückmeldung. :/ Können wir es nicht einfach abstreiten, dass uns der Schlagstock gehört, wir meinten bei der Berafgung, dass uns nichts gehört.

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@QuestionMasterN

Softairs sind Schußwaffen im Sinne des Waffengesetzes und somit benötig man zum Führen einen Waffenschein. Der Teleskopschlagstock wird euer geringstes Problem sein.

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@ZuumZuum

Eben anders herum. Es ist der Schlagstock, der mir eine Strafanzeige macht.

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@QuestionMasterN

richtig der schlagstock und weißt du was zum erwachsen werden dazugehört??? grade zu stehen für die sachen die man falsch gemacht hat wenn ihr das nicht lernt wie wollt ihr verantwortung zu übernehmen lernen

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@ZuumZuum
Softairs sind Schußwaffen im Sinne des Waffengesetzes und somit benötig man zum Führen einen Waffenschein.

Ähm... nein. Softairs sind Anscheinswaffen, deren Besitz legal ist, die aber nach § 42a Nr. 1 WaffG nicht öffentlich geführt werden dürfen.

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27
@QuestionMasterN
Bei den Softairs ist das Mitführen erlaubt, nur das Zeigen auf öffentlichem Gelände nicht.

Nur weil man deine Softair nicht sehen kann, ist das Mitführen legal? Eine merkwürdige Rechtsauffassung hast du da... Auch das verdeckte Mitführen ist verboten, es sei denn, die Softair befindet sich in einem verschlossenen Behältnis.

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@adk710

Sehr präzise den waffenrechtlichen Führungsbegriff erkannt, DH.

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Für deine Rechtschreibung würde ich dich auch am liebsten mit Sozialstunden bestrafen...

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Hallo,

ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Vermummung generell oder nur auf Demos verboten ist.

Aber Schlagstöcke sind verboten, dumm, dass ihr einen dabei gehat habt. Glück, dass euch ein Zeuge gesehen hat, sonst wäre womöglich noch Schlimmeres passiert.

Mitgehangen - mitgefangen! Kennst du diesen Spruch? Wenn du der Polizei deinen Freund nicht verraten willst, wirst du gleichermaßen wie alle anderen verurteilt. Meistens kommt es zuerst zur Protokollaufnahme bei der Polizei, dann bekommst du eine Ladung zur Gerichtsverhandlung, wo du hin musst. Dann kommt das Urteil: voraussichtlich bei der erssten Straftat ?? Monate auf Bewährung oder eine Geldstrafe in Höhe vonn ?? € oder 30-40 Tagessätze soziale Arbeit, d.h. 30 Samstage oder Sonntage arbeiten für eine soziale Einrichtung.

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