Zu unrecht von der polizei angezeigt?

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13 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Bettinabea,

es gab ja nun schon 12 Antworten, aber anscheinend kennt keiner meiner Vorredner den Ablauf des Bußgeldverfahrens, denn auf eines ist Niemand eingegangen.

Wenn die Polizeibeamten eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigen, erfolgt ja nicht gleich der Bußgeldbescheid. Bevor es zum Bußgeldbescheid kommt, wird Dein Mann erst einmal einen Anhörungsbogen mit folgenden Tatvorwurf erhalten:

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Tatvorwurf: Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten.

Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat

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Wenn Dein Mann den Anhörungsbogen erhält, sollte er den Anhörungsbogen meiner persönlichen Meinung nach wie folgt ausfüllen:

Ankreuzen: X Der Tatvorwurf wird bestritten

Ankreuzen: X Ich äußere mich zur Sache

Sachverhaltsschilderung:

Der Tatvorwurf, dass ich das Mobiltelefon zum Telefonieren aufnahm oder hielt ist nicht zutreffend!

Während der Fahrt erhielt meine Frau einen Anruf auf ihrem Mobiltelefon. Da der Anrufer von mir etwas wissen wollte, schaltete meine Frau das Mobiltelefon auf Freisprechen und hielt das Mobiltelefon in meine Richtung damit ich antworten konnte. Während des gesamten Gespräches hielt meine Frau und nicht ich das Mobiltelefon. Zu keinem Zeitpunkt nahm ich das Mobiltelefon auf oder hielt es in der Hand.

Die Polizeibeamten, die beim Hinterherfahren offensichtlich das Telefon in meiner Hand gesehen haben wollen, können folglich nur gesehen haben, dass meine Frau mir das Mobiltelefon in Richtung Kopf gehalten hat. Das stellt aber kein Verstoß gegen die StVO dar.

Somit wird der Tatvorwurf  von mir bestritten.

Dem Anhörungsbogen füge ich eine Stellungnahme meiner Frau und meiner Tochter bei, die meine Aussage bestätigen.

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Du und Deiner Tochter als Zeugen sollten  dann eine Stellungnahme fertigen und diese dem Anhörungsbogen beifügen.

Ich denke das sollte langen, damit die Bußgeldstelle das Bußgeldverfahren einstellt.

Sollte wieder Erwarten doch ein Bußgeldbescheid erlassen werden, muss man sich halt überlegen ob man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt und einem Richter entscheiden lässt, ob der Tatvorwurf aufrecht erhalten werden kann.

Schöne Grüße
TheGrow

Gute und zutreffende Antwort.

Zusatz:

Man könnte noch den Anrufer als Zeugen benennen, der bestätigt, dass er zunächst nicht mit dem Mann gesprochen hat. Macht die Aussage noch glaubwürdiger. 

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Ich würde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einreichen. Wenn sich soetwas häuft, kommt das sicher nicht gut an und könnte die Polizisten sensibilisieren.

Natürlich würde ich auch dem Bescheid widersprechen, unabhängig von den Erfolgschancen, einfach aus Prinzip.

Ihr habt ja sogar zwei Zeugen, neben deiner Tochter nämlich noch den Sprecher am anderen Ende der Leitung. Dieser wird doch bestätigen können, dass du das Gespräch angenommen hast und gesagt hast, dass dein Mann sprechen kann, da du es auf laut gestellt hast. Idealerweise hast du das Handy angeschaltet gelassen, bis die Stimmen der Polizei zu hören waren.


Achja, ich würde frühzeitig mit der Person am Telefon ein Gesprächsprotokoll anfertigen, das ihr dann alle unterschreibt. Bis es tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung kommt, kann es eine Weile dauern. Besser man dokumentiert alles, wenn es noch frisch im Gedächtnis ist.

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Du wirst ja noch Zeit haben, dich dazu zu äußern - bzw. dein Mann. Es ist ja noch keine lebenslange Haftstrafe verhängt worden. Warte doch den endgültigen Ausgang erstmal ab. Es ist ja nicht so, daß ihr keine Rechtsmittel hättet.

Den Hinweis auf die Azubi finde ich absolut überflüssig. Jeder fängt mal an und ihr deshalb gleich Fehlverhalten anzudichten, ist auch nicht gerade sehr fair.

Auch die Reaktion deiner Tochter, mit der du hier mitleidheischend auftrittst, verwundert mich. Sie sollte mit 10 Jahren belastbarer sein und ihr müsst ihr vermitteln, daß ihr nichts falsch gemacht habt und euch auch dagegen wehren werdet. Ihr müsst ihr da die Sicherheit geben. Wenn sie damit nicht umgehen kann, liegt das auch an euch und eurer Erziehung. Die Polizisten auch hierfür büßen zu lassen, finde ich ebenso überzogen wie alles andere. Soooo schlimm kann es ja nicht gewesen sein. Ich glaube kaum, daß sehr dramatische Zugriffe stattgefunden haben.

Viel Wind um eine ganz einfache Geschichte. Bescheid abwarten. Widerspruch einlegen. Fertig.

Und eurem Kind vermitteln, daß hier Tränen und Verzweiflung völlig unnötig sind. Dass man die Dinge klären kann und wird.

Gruß S.

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