Zu Unrecht auf-/festgehalten: Kann man rechtlich dagegen vorgehen?

7 Antworten

Gem. 102 StPO ist Voraussetzung jeder Durchsuchung die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen, und nicht etwa nur straffrei vorbereitet worden ist. Zur bloßen Ausforschung darf die Maßnahme der Durchsuchung bereits nicht mehr benutzt werden. Ohne entsprechenden Verdacht ist also nicht einmal Polizeivollzugsbeamten die Durchsuchung einer Person erlaubt, und ansonsten immer nur diesen und nicht jedem wichtig auftretenden Kaufhausangestellten. Hoheitliche Aufgaben nehmen in diesem Lande dazu erfolgreich ausgebildete und deswegen ermächtigte Vollzugesbeamte wahr - Sie sind damit Träger von Sonderrechten, die man sich nicht mal eben so zu eigen machen kann. Das weiß sowohl jeder Richter wie auch jeder Staatsanwalt, und sie würden nie etwas anderes dulden. Manche haben hier wirklich ein sehr beängstigendes Verständnis von unserem Rechts- und Wertesystem. Eine Freiheitsberaubung ist eine Freiheitsberaubung ist eine Freiheitsaberaubung. Es kann ja wohl kaum angehen, dass sich hier "Jedermann" zum Ordnungshüter aufschwingen und nur auf Grund eines bloßen (und zudem leicht zu behaptenden) Verdachts in die grundgesetzlich gesicherten Persönlichkeitsrechte anderer Menschen eingreifen und diese verletzen darf! § 127 StPO setzt grundsätzlich das Begehen einer Straftat voraus! Ende. Unmissverständlich und jeder Auslegung unzugänglich normiert dessen Absatz I Satz 1, dass nur derjenige von jedermann befugt und ohne richterliche Anordnung festgenommen werden kann, der "auf frischer Tat betroffen oder verfolgt ist". Ohne Tat kein Festnahmerecht. Denn der Eingriff in die Freiheitsrechte eines anderen nach § 127 Abs. I S 1 StPO darf dem Bürger nur gestattet werden, wenn er sicher ist, dass der andere alle Merkmale einer Straftat verwirklicht hat; anderenfalls muss er die Festnahme und Identifizierung den staatlichen Behörden überlassen. Es geht nicht an, einem Unschuldigen das Recht der Notwehr gegen freiheitsbeschränkende Angriffe von Privatpersonen zu nehmen. Weiter setzt das Festnahmerecht voraus, dass keine Polizeibeamten zugegen sind, wie auch gegen den Willen der Polizei Privatpersonen nicht tätig werden dürfen. Sagt die Polizei also, dass die Privatperson nicht tätig werden soll, dann darf sie es auch schon nicht mehr, wie ansonsten das Festnahmerecht auch mit dem Eintreffen der Polizei am Tatort endet. Wer also einen Unschuldigen gegen dessen Willen am Verlassen eines Ortes hindert, hat sich der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB strafbar gemacht. Die Tat ist bedroht mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Um es zu wiederholen: Dringender Tatverdacht oder ein anderer hoher Verdachtsgrad genügen nicht, um jemandes Freiheit diesem zu entziehen! Wäre ja auch noch schöner, redete sich am Ende jeder Freiheitsräuber damit heraus, er hätte ja einen Verdacht gehabt. Neee, so nich, Freunde! Allenfalls kann der Freiheitsräuber einem die Rechtswidrigkeit aber nicht auschließenden Verbotsirrtum unterlegen gewesen sein. Das ist aber sein Problem und seine Verteigung, nicht das Problem des Verletzten, sich darüber Gedanken zu machen, warum ein anderer ihm rechtswidrig die Freiheit entzog. Entscheidend ist nur, dass es einer getan hat. So wird ganz schnell aus dem übereifrigen Kaufhausangestellten der eigentliche Straftäter und hierbei ein so ganz und gar nicht unerheblicher, denn: Es handelt sich um ein Offizialdelikt, ähnlich dem Hausfriedensbruch, und muss von Amts wegen verfolgt werden, und der Versuch ist ebenfalls bereits strafbar, heißt, es muss zu einer tatsächlichen Entziehung der Freiheit gar nicht erst gekommen sein, bspw. auf Grund erfolgreicher Notwehr des Verletzten. Der Versuch reichte bereits aus. Auch die Dauer ist nicht entscheidend - klar, wenn der Versuch bereits strafbar sein soll - wenige Sekunden genügen. Allein, eine Einwilligung des Freiheitsberaubten in Form des wirksamen Verzichts auf die Fortbewegungsfreiheit schließt als sog. Einverständnis den Tatbestand des § 239 StGB aus. Wer also als Unschuldiger, als Nichttäter, freiwillig mitgeht und nicht zu erkennen gibt, dass er den Ort der Handlung (und eben nicht der Tat) verlassen möchte, ist kein Verletzter im Sinne der Norm. Im Übrigen steht dem Unschuldigen schon nur bei einem Versuch der Freiheitsentziehung durch Privatpersonen ein Notwehrrecht zu. Er kann sich also unter Einsatz angemessener körperlicher Gewalt gegen die Freiheitsberaubung oder auch nur gegen die versuchte Freiheitsberaubung wehren. That's it! Wer also nur jemanden verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben und jemanden gerade nicht bei der Begehung einer Tat ertappte, hat keine andere Möglichkeit, als die Polizei zu verständigen, ihr von seinem Verdacht zu berichten und die Jungs danach ihren Job machen zu lassen. Erschreckend, welch grotesken weil hierzu gegensätzlichen Rechtsauffassungen hier zum Besten gegeben worden sind.

Ja,Ja. Immer diese Theoretischen Fragen. Theoretisch gibt es ja keinen Grund dem Verkäufer den Inhalt seiner Tasche nicht zu zeigen, wenn man nichts gestohlen hat...damit hätte man das Problem gelöst. Jeder Staatsanwalt und Richter würde im Umkehrschluss doch fragen, wieso du dich gewehrt hast deine Taschen zu zeigen obwohl du nichts gestohlen hast? Um ihn dann anschließend anzuzeigen? Außerdem müsste eine solche Anzeige Privatrechtlich erstattet werde. Ich bezweifle, dass irgendein Staatsanwalt dies verfolgen würde.

Falsch die Frage würde kein Richter stellen, weil es dein gutes Recht ist die Tasche nicht jedem zu zeigen. In meiner Tasche sind Sachen drin die keinen Kaufhausmenschen was angehen und wenn ich nicht will das der dadrin rumkramt dann lass ich das auch nicht zu. Dann soll er eben die Polizei holen und wenn die hören das es um eine Frau geht, wird meist auch versucht das eine Beamtin dabei ist weil nur die mich dursuchen darf. Und wenn eine Frau in meiner Tasche rumkramt und meine Tampons und Einlagen sieht ist mir das schnuppe. Aber eben nicht bei nem Kerl und schon gar nicht bei einem Kaufhausmenschen.

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Also ich kann aus erfahrung sprechen ich wurde festgehalten weil der verkäufer gedacht hat das ich was geklaut haben soll!!! ( ich habe angeblich auffälig verhalten oder so) nun sollte ich mit ins büro. ich fragte warum ich mit gehen sollte und er sagte mir ich hätte was geklaut. als ich ihm gesagt habe das ich nichts geklaut habe sagte er ich soll dennoch mitkommen und meine taschen zeigen. er wollte mein ausweis haben und hat die polizei gerufen da ich einen wichtigen termin hatte und ich den verpasst habe, habe ich den verkäufer auf schadenersatz bzw. schmerzengeld verklagt ( musste ja warten bis die polizei kommt) Nun das gericht hat mir immer hin für 30 min "gefangenheit" 150€ zugesprochen

also mir sagte man.. man hätte mich festhalten dürfen wenn die mich dabei gesehen haben das ich was eingesteckt habe

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