Zu einer Vorladung muss man ja Grundsätzlich nicht erscheinen (Polizei NICHT Staatsanwaltschaft)?

7 Antworten

Man bekommt einen Brief von der Polizei nach Hause. Der sieht sehr amtlich aus, ist ja auch schließlich von der Polizei, und dick steht da als Überschrift "Vorladung". In dem Brief heißt es dann, man solle bitte zu dem Datum in die Dienststelle kommen. Kein Wunder, dass viele dann denken, man müsse kommen. So ist der Brief ja auch in der Regel formuliert, dass man denken soll, man müsse kommen.

Eventuell werden auch Polizeibeamte zu Zeugen sagen, sie müssten kommen. Der Hintergedanke wird dabei sein, dass es für sie deutlich umständlicher ist, zu ermitteln, wenn die Zeugen nicht vorbeikommen und aussagen.

Aber: Einer polizeilichen Vorladung muss man weder als Zeuge noch als Beschuldigter Folge leisten. Das hat folgenden juristischen Grund:

Schickt das Gericht eine Vorladung, so muss der Zeuge oder Sachverständige nach § 48 StPO erscheinen und aussagen. Kommt die Vorladung von der Staatsanwaltschaft, so begründet § 161a StPO die Pflicht, zu erscheinen und auszusagen. Für den Beschuldigten gilt: Auch er muss auf Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO) erscheinen. Ebenso muss er auf Ladung des Gerichts hin erscheinen (§§ 133, 216, 231 StPO).

Wenn ein Zeuge oder Sachverständiger nicht erscheint, dann kann er zwangsweise vorgeführt werden; außerdem werden ihm dann möglicherweise durch sein Fernbleiben entstandene Kosten auferlegt. Es gibt auch die Möglichkeit, Zwangsgelder zu verhängen oder sogar Erzwingsungshaft, wenn der Zeuge sich weigert, auszusagen, ohne dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat.

Ein Beschuldigter kann im Falle seines Fernbleibens ebenfalls zwangsweise vorgeführt werden. Es kann auch ein Haftbefehl erlassen werden, wenn er nicht erscheint.

Für die bisher genannten Fälle gibt es also gesetzliche Regelungen. Keine Regelungen gibt es aber für die Vorladung durch die Polizei. Daraus ist zu schließen, dass es für diesen Fall auch keinerlei Verpflichtungen gibt, denen man nachkommen muss. Sonst hätte diese Pflicht nämlich ebenfalls im Gesetz gestanden.

Also: Einer Vorladung der Polizei musst du weder als Zeuge noch als Beschuldigter nachkommen.

In der Praxis kann es dann geschehen, dass die Polizei dich zuhause aufsucht, um dich zu befragen. Hier musst du die Polizei aber weder in dein Haus lassen noch ihnen auf ihre Fragen antworten.

Was kann ansonsten geschehen, wenn du nicht auftauchst bei der Polizei?

Wenn das Verfahren einen größeren Umfang hat, eine schwerere Straftat betrifft und/oder du bzw. deine Aussage von großer Wichtigkeit für das Verfahren ist, dann kann es geschehen, dass die Staatsanwaltschaft dich zur Vernehmung vorlädt. Passiert das, musst du erscheinen.
Lädt dich die Staatsanwaltschaft nicht vor, so kann es dann aber geschehen, dass du zur Gerichtsverhandlung durch das Gericht geladen wirst. Auch dann musst du natürlich erscheinen und auch aussagen. Zur Gerichtsverhandlung wirst du - wenn sich herausstellt, dass deine Aussage dafür von Bedeutung ist - natürlich auch geladen, wenn du vorher bereits bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ausgesagt hast. Denn es gilt der Grundsatz der Mündlichkeit. Das bedeutet, dass eine Verlesung deiner früheren Zeugenaussage bei der StA oder Polizei deine mündliche Aussage in der Gerichtsverhandlung nicht ersetzen kann (bzw. nur in sehr engen Ausnahmefällen).

Mein Tipp für dich: Anscheinend überlegst du, ob du überhaupt zur Polizei gehen sollst. Stelle dir einmal die Frage: Kann ich zu diesem Verfahren, um das es geht, etwas wichtiges beitragen, oder habe ich rein gar nichts gesehen, was irgendwie von Bedeutung sein könnte? Kannst du zu diesem Verfahren wirklich nichts beitragen und denkt man bei der Polizei nur, dass du eventuell weiterhelfen könntest, so ist es ratsam, der Vorladung der Polizei Folge zu leisten. Das kann dir dann nämlich ersparen, auch noch zur späteren Gerichtsverhandlung gehen zu müssen, weil man dich vorher schon aus dem Kreis der nützlichen Zeugen ausgeschieden hat.
Kannst du dagegen zum Fall etwas möglicherweise wichtiges beitragen, willst dir aber mehrfache Aussagen ersparen, so kannst du die Vorladung der Polizei unbeachtet lassen und darauf warten, vom Gericht geladen zu werden, um dann dort deine Aussage zu machen (denn das musst du ja dann ohnehin tun).

Die Frage ist natürlich noch, warum du nicht bei der Polizei aussagen willst. Dafür kannst du natürlich gute Gründe haben (etwa weil der Beschuldigte mit dir befreundet ist etc.). Sollte es einen solchen Grund aber nicht geben, dann spricht eigentlich nichts dagegen, der Polizei bei der Aufklärung des Falles zu helfen, indem du eine Aussage machst.

Vielen Dank für den langen und ausführlichen Text ich möchte generell nicht zur Vorladung bei der Polizei ich bin mit keinem Beschuldigen befreundet oder verwandt.
Gruß

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Zu einer POLIZEILICHEN Vorladung muss man nicht erscheinen - egal, ob man als Beschuldigter oder als Zeuge geladen ist.

ABER: Als Zeuge MUSS man idR aussagen (ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht nur, wenn der Beschuldigte ein naher Verwandter ist oder man sich durch die Aussage selbst belastet).

Somit ist in deinem Fall mit einer Vorladung bei Gericht zu rechnen.

Und jetzt such mal das nächste Amtsgericht in deiner Umgebung - ist wahrscheinlich deutlich weiter entfernt als die Polizei, oder?

wenn da was rauskommt, dann werde ich sowieso vor Gericht treten müssen

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Du mußt überhaupt nicht dort erscheinen. Im Grunde bist du noch nichtmal verpflichtet dich überhaupt mit einem Polizisten zu unterhalten, was viele Leute auch besser tun sollten.

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