Zu den Grenzen der Kanzlermacht gehört der Zwang zu Koalitionen wenn man nicht die absolute Mehrheit hat. Gibt es weitere Grenzen?

4 Antworten

Den Parlamentsvorbehalt.

Ohne Bundestagsmehrheit geht nix. Ohne Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geht mitunter noch weniger. Verfassungsänderungen gehen nur mit 2/3-Mehrheit im Bundestag.

Gewaltenteilung.

Sicherlich - ohne die Zustimmung des Kabinetts kann ein/e Kanzler/in gar nichts machen.

Gewaltenteilung und Artikel 20, Abs. 3 GG

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