Zone-30: Rechtsanspruch auf niedrige Geschwindigkeit?

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2 Antworten

Du müsstest der Stadt darlegen, dass die ständige Überschreitung der maximal zulässigen Geschwindigkeit eine Gefahr für die öffentliiche Sicherheit und Ordnung darstellt. Da die Kommune auch eine Verpflichtung zur Gefahrenabwehr hat, muss sie noch weitere Regelungen oder Maßnahmen einführen, damit die Geschwindigkeit und damit die Gefahr auf ein erträgliches Level gesenkt wird.

Weiss die Kommune um die Gefahr und unternimmt nichts, diese Gefahr abzuwehren, kann man im Schadensfalle wegen dieser Amtspflichtverletzung die Kommune in Regress nehmen. 

Ich würde also zunächst die Kommune anschreiben und auf die Gefahr und die mögliche Amtshaftung hinweisen. Es kann durchaus sein, dass sichl das Ordnungsamt gar nicht der (wenig bekannten) Haftungspflicht bei Amtspflichtverletzungen bewusst ist. 

Ob sie auf deinen Vorschlag wegen eines Starenkastens eingehen, müsstest du selbst abklären. 

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Wenn die verpflichtet wären, jedem Wunsch nach einem Blitzer nachzukommen, müsste die Stadt ihren gesamten Haushalt darauf verwenden. Dann würde nämlich jeder behaupten, bei ihm vor der Tür würde mit 107 km/h gefahren und sich natürlich aufregen, wenn er selbst mal irgendwo geblitzt wird

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blaushift 07.02.2016, 19:22

Moin! Die Messung wurde von der Stadt durchgeführt und ist aktenkundig... Ich würde mich zudem nicht aufregen, wenn ich geblitzt würde; ist mir auch in 22 Jahren noch nie passiert...

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