Zoll - Vernichtung auf Kosten des Inhabers der Entscheidung

5 Antworten

Die Antwort ergibt sich aus den Bestimmungen des Markengesetzes. Unterrichtet wurdest Du ja schon vom Zoll, das die Sendung beschlagnahmt und dem Rechteinhaber zur Überprüfung vorgelegt wurde. Siehe hierzu §150

(4) Die Zustimmung zur Vernichtung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren einer Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder im Fall leicht verderblicher Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 widerspricht. Auf diesen Umstand ist in der Unterrichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.

(5) Die Vernichtung der Waren erfolgt auf Kosten und Verantwortung des Rechtsinhabers.

Kosten von Seiten des Zolls werden Dir gegenüber nicht geltend gemacht. Das Verwaltungshandeln des Zoll ist kostenfrei. Bei Beschlagnahmen infolge des durch Nike beim Zoll gestellten Grenzbeschlagnahmeantrages kommt es häufig im Nachgang zu einer strafbewehrten Abmahnung durch die Rechtsvertreter von Nike. In dem vorliegenden Fall dürfte da für Dich nichts nachfolgen. Ggf. bekommt der Händler da noch Post...

Wende dich damit an den Zoll. die können dir Auskunft geben.,

Ich würde sagen da hat sich ein Polizist ein neues Paar Schuhe gegönnt :D

Das ist die schlechteste und falscheste Antwort die ich je hier gelesen habe!

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@Hias3BGL

Könnte aber wirklich sein: Der Polizist hat sich ins Zollamt geschlichen, das Nike Armband geklaut und dieses gegen ein Paar neue Schuhe eingetauscht.

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Aber bitte nicht auf meine Kosten, dies habe ich erst auf Anfrage erfahren, dass ich später einen Bescheid bekomme und die Kosten von über 25€ für Vernichtung der Ware tragen soll, weil sie den Verkäufer in China nicht belangen können?

Muss ich die Kosten tragen? Ist das Gerechtfertigt? Nur weil Zoll den Verkäufer nicht finden kann, muss ich die Vernichtungskosten auch noch tragen, wo ich bereits als geschädigter da stehe?

Also das ist ja wohl eine Frechheit, so nach dem Moto, ach den Hersteller/Verkäufer können wir eh nicht zur Rechenschaft ziehen, deshalb soll halt der Käufer die Kosten tragen.

Also, mal ganz ehrlich, gibt mir die Schuhe, ich schneide die mit meiner Schere oder Schmeiße inden Schredder oder was auch immer...

Wir zahlen eh doch deren Gehälter usw. durch unsere Steuergelder!

Vielen Dank MfG

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