Zivilprozess: Wer erhält alles das Protokoll?

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2 Antworten

Automatisch die Parteien bzw. deren Bevollmächtigte. Zeugen und SV erhalten es nicht.

Es verbleibt aber in der Akte. Sollte ein Bedürfnis bestehen ist eine Akteneinsicht grds möglich. Oder die Akte kann als Beweismittel in anderen Verfahren benannt werden, zB in Folgeverfahren oder Strafprozessen.

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Hallo,

normalerweise erhalten das Protkoll nur die Parteien bzw. deren Bevollmächtigte. Zeugen und Sachverständige erhalten das Protokoll üblicherweise nicht.

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