Zivilprozess nach Vollstreckungsbescheid: Klagevorbringung erwidern?

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5 Antworten

Die staatsgerichtliche Anklage wurde aber fallen gelassen und seine Unschuld so bewiesen.

Falsch. Nur weil die Staatsanwaltschaft die öffentliche Anklage zurücknimmt und das Verfahren einstellt, ist damit nicht die Unschuld des Tatverdächtigen bewiesen. Die Staatsanwalschaft kann jederzeit erneut anklagen.

Ihr Kollege sollte aber unbedingt und falls noch nicht geschehen, bei dem Gericht, bei dem die Klage erhoben war, einen Kostenantrag stellen, damit er seine notwendigen Auslagen (aus der Staatskasse) erstattet bekommt.

einen Vollstreckungsbescheid geschickt. Gegen diesen hat er mit meiner Hilfe fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Ein Widerspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wird automatisch als Einspruch gewertet und das Mahngericht gibt im Falle eines Einspruchs das Verfahren an das örtlich zuständige Amtsgericht ab.

Ihr Kollege hat leider nicht auf den zuvor eingegangen Mahnbescheid reagiert, gegen den der Widerspruch möglich gewesen wäre.

Vorweg wäre Ihrem Kollegen zu raten jetzt unbedingt einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Das Verfahren läuft vor einem Einzelrichter ohne Berufungsmöglichkeit und in einem voraussichtlich reinem Austausch von Schriftsätzen. Dabei ist sehr wichtig, alle Fristen und Formen einzuhalten und alles wesentliche im Detail zu Schildern, denn das Gericht wird selbst keine Nachforschungen anstellen. Ein Berufung wird sehr wahrscheinlich nicht zugelassen werden.

Alle Eingaben immer mit zwei Abschriften einreichen, ansonsten entstehen Kopierkosten, die das Gericht Deinem Kollegen berechnet.

Dein Kollege sollte unbedingt beachten, dass dennoch aus dem Vollstreckungsbescheid bereits die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann und er dies nur mit einem Eil-Antrag auf einstweilige Einstellung beim zuständigen Vollstreckungsgericht (meist das örtliche Amtsgericht) vorläufig abwenden kann, wobei er in dem Fall verpflichtet werden kann (wovon auszugehen ist), eine Sicherheitsleistung in Höhe von 550.- € zu erbringen.

1. Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

Ja, das hast Du richtig verstanden.

2. Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich erwidern? Oder muss er auch direkt ab JETZT erläutern, warum er seiner Meinung nach nicht zur Zahlung verpflichtet ist?

Dein Kollege kann zwar jetzt sofort schon erwidern, aus taktischen Gründen sollte er damit warten, bis ihm die Klageschrift vorliegt. Danach ist es aber sehr wichtig, die Frist einzuhalten, da er ansonsten den Prozess verlieren wird.

Dein Kollege kann aber jetzt bereits dem Gericht die Verteidigungsbereitschaft anzeigen und seine Anträge stellen (Abweisung + Verzicht).

Sollte der Fall eintreten, dass die Gegenseite Ihre Klage zurücknimmt, sollte Ihr Kollege anschließend unbedingt ein Kostenantrag an das Amtsgericht stellen, damit er seine Auslagen vom Kläger ersetzt bekommt.

Wie erfährt er von der Klageschrift des Klägers - wird ihm die ebenfalls zugeschickt (und deshalb die dreifache Fertigung)?

Korrekt, das Amtsgericht, wird Ihrem Kollegen zwei Abschriften zustellen (eine davon für seinen Rechtsbeistand).

Deshalb sollte Ihr Kollege seine Eingaben auch immer dreifach einreichen.

Er will natürlich keine Frist versäumen. Also erstmal abwarten oder direkt tätig werden?

Besser wäre es, sofort einen Termin bei einem Rechtsanwalt zu vereinbaren. Jetzt kann die Verteidigungsbereitschaft anzeigt und Anträge gestellt werden. 

Mit der Begründung Ihrer Erwiderung sollte Ihr Kollege auf jeden Fall warten bis die Anspruchsbegründung vorliegt um dann anhand dieser Abschnitt für Abschnitt widerlegen zu können. 

Beachten sollte Ihr Kollege, dass der Kläger anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme bekommt und das danach das Gericht eine erste Verfügung trifft.

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Kommentar von offeltoffel
27.10.2016, 15:44

Danke Xipolis für die ausführlichen Infos!

Ihr Kollege sollte aber unbedingt und falls noch nicht geschehen, bei dem Gericht, bei dem die Klage erhoben war, einen Kostenantrag stellen, damit er seine notwendigen Auslagen (aus der Staatskasse) erstattet bekommt.

Ich wüsste nicht, was für Kosten das sein sollten. Eine Fahrt mit der Straßenbahn zur Polizei und vielleicht mal Porto für einen Brief. Mehr war es ja nicht in der Sache.

Dein Kollege sollte unbedingt beachten, dass dennoch aus dem
Vollstreckungsbescheid bereits die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann und er dies nur mit einem Eil-Antrag auf einstweilige Einstellung beim zuständigen Vollstreckungsgericht (meist das örtliche Amtsgericht) vorläufig abwenden kann.

Beim Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid habe ich den Zusatz angebracht: "Zusammen mit einem Einspruch beantrage ich die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung."

Trotzdem wurde ein Gerichtsvollzieher eingeschalten. Diesen habe ich telefonisch kontaktiert und er riet mir so vorzugehen: beim Vollstreckungsgericht anrufen und fragen, ob sie die Einstellung der Zwangsvollstreckung an das Amtsgericht weitergeleitet haben. Falls nicht, selbst noch einmal einen Brief dorthin schicken und es da nochmal beantragen. Unabhängig davon soll er zum vereinbarten Termin daheim sein und dem Gerichtsvollzieher einen Wisch unterschreiben, dass er der Vollstreckung nicht nackommen wird. Passt das aus deiner Sicht?

Sollte der Fall eintreten, dass die Gegenseite Ihre Klage zurücknimmt, sollte Ihr Kollege anschließend unbedingt ein Kostenantrag an das Amtsgericht stellen, damit er seine Auslagen vom Kläger ersetzt bekommt.

Auch hier stellt sich mir die Frage: welche Kosten? Ist das nur in dem Fall, dass er sich einen Anwalt nimmt? Ich werde ihm einen Anwalt ans Herz legen. Er kann ja kein Deutsch, deshalb würde am Ende eh ich wieder die Erwiderung formulieren. Da ich aber von Recht null Ahnung habe, zieh ich mir da nen ganz schön dicken Schuh an und bin am Ende Schuld, wenn was nicht geklappt hat. Andererseits hat der Kerl (Afrikaner, wenig integriert) kaum Geld und ist vollkommen überfordert. Würde er auf den Anwaltskosten sitzen bleiben, auch wenn er den Zivilprozess gewinnt?

Der Gerichtsvollzieher meinte am Telefon, dass die andere Seite seit Erwirken des Vollstreckungsbescheids nicht mehr tätig war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die Sache tatsächlich weiterverfolgen, weiß es aber auch nicht sicher. Wäre es nicht denkbar, noch abzuwarten, ob eine Klageschrift kommt und erst dann einen Anwalt einzuschalten?

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Die staatsgerichtliche Anklage wurde aber fallen gelassen und seine Unschuld so bewiesen.

Das beweist nicht die Unschuld ist aber ein sog. beschränkter Strafklageverbrauch. Eine erneute Anklage in gleicher Sache ist ggf. unzulässig. Es kommt sehr darauf an nach welchem §§ der StPO hier eingestellt wurde.

http://gangway.de/strafklageverbrauch-verbot-der-doppelbestrafung/

aber die Firma will natürlich immer noch die 550€ haben und hat deshalb
nach zahlreichen Mahnungen einen Vollstreckungsbescheid geschickt.

Damit es zu einem Vollstreckungsbescheid kommt, muss man aber den Mahnbescheid ignoriert haben. Das ist weniger Hilfreich.

Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

Yep. Hier liegt ja keine negative Feststellungsklage vor.

Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in
einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich
erwidern?

Ist besser. Die Klageerwiderung sollte allerdings von einem Rechtsanwalt geschrieben werden. Dieser kann dann konkret beratend tätig werden und auf die einzelnen Argumente gezielt eingehen.

Wie erfährt er von der Klageschrift des Klägers - wird ihm die ebenfalls zugeschickt (und deshalb die dreifache Fertigung)?

Die mehrfachen Ausfertigungen sind dazu da, damit jede Prozesspartei und das Gericht eine Ausfertigung hat.

Das Gericht meldet sich bei ihm sobald die Klageschrift eingeht.

Also erstmal abwarten oder direkt tätig werden?

Ich würde hier umgehend einen Rechtsanwalt bemühen und bevollmächtigen. Das hätte schon im Strafprozess passieren sollen.

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Jo. Erst muss die Firma begründen, wieso da ein Anspruch besteht. Auf die kann dann dein Kollege eben erwidern. Eben innerhalb der 2-Wochenfrist. Und ja, die Anspruchsbegründung wird zugestellt.

Am besten dürfte da eben der Verweis auf die Strafgeschichte sein. Wobei ich mir da jetzt nicht sicher bin, ob da die Unschuld schon bewiesen wurde, oder ob da nur die Anklage fallen gelassen wurde.

Sind eben zwei Geschichten. Einmal strafrechtlich Betrug mit Anklage der Staatsanwaltschaft und einmal das Zivilverfahren. Aber wie gesagt, da nochmal drauf achten, ob da tatsächlich die Unschuld bewiesen wurde.

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Kommentar von offeltoffel
27.10.2016, 14:49

Genau, dass das zwei verschiedene Geschichten sind, versuche ich ihm auch immer wieder zu erklären. Die Anklage auf Betrug wurde fallen gelassen und das ist eigentlich auch eine gute Grundlage für die Erwiderung auf eine Klageschrift.

Wichtig war mir die Reihenfolge, in der er tätig werden muss. Ich helfe ihm eben und hab dann keine Lust, dass er wegen mir eine Frist versäumt und zahlen muss.

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Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

Ja

Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in
einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich
erwidern?

Ja, wobei ich das dann einem Anwalt überlassen würde.

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Wenn er nicht schon gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat wird er wohl auch gegen die Zwangsvollstreckung nichts mehr tun können.

Da ja bereits gegen ihn wegen Betruges ermittelt wird, ist das ja eine Strafrechtssache. 

Dafür wird er einen Rechtsanwalt brauchen.

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Kommentar von offeltoffel
27.10.2016, 14:51

Der Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid hat ja zur Abgabe an das Amtsgericht geführt. Gleichzeitig habe ich für ihm beantragt, die Zwangsvollstreckung auszusetzen (denn immerhin gibt es ja jetzt bald eine gerichtliche Entscheidung). Mit dem Gerichtsvollzieher habe ich auch schon telefoniert und der hat mir erklärt, wie ich das machen muss.

Die Betrugssache ist fallen gelassen worden und seine Unschuld im strafrechtlichen Sinne bestätigt. Für die Zivilklage wird er wohl keinen rechtlichen Beistand brauchen, oder? Er hat die Bestätigung, dass ihm die Identität geklaut wurde und er nichts bestellt hat. Zumal ich auch irgendwie glaube, dass der Kläger gar keine Klageschrift einreichen wird.

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Kommentar von franneck1989
27.10.2016, 15:01

Wenn er nicht schon gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat
wird er wohl auch gegen die Zwangsvollstreckung nichts mehr tun können.

Doch, auch gegen den Vollstreckungsbescheid ist ein Einspruch machbar und genau das ist ja hier passiert. Siehe §700 ZPO

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