Zivilklage gegen deliktsunfähigen sinnvoll?

5 Antworten

Du musst hier Strafrecht und Zivilrecht auseinanderhalten. Auch wenn der psychisch Kranke nicht deliktfähig ist, so dürfte er doch in den allermeisten Fällen schadensersatzpflichtig sein, denn ein Verschulden liegt wohl zweifellos vor.

Viel gravierender ist die Tatsache, dass er kein Geld hat. Du kannst letztlich nur dort etwas holen, wo auch etwas da ist.

Evtl. wäre die Klage aber doch nicht sinnlos, da die Verjährung somit von 3 auf 30 Jahre ansteigen würde. Falls der Kranke dann aufgrund einer Erbschaft oder Ähnlichem doch mal zu Geld kommt, kannst du immer noch zuschlagen.

Das wird ihn aber nicht abhalten. Er kann ja dann straffrei weitermachen. Auf das Geld verzichte ich..wenn er aufhört.

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@antonialisa221

Nein er ist so krank, dass er nicht weiß was er anrichtet. Das ist das schlimme. Schadenersatz muss doch nur jemand leisten, der deliktsfähig ist. Kinder und schwer psychisch kranke können für ihr Verhalten nur dann strafbar gemacht werden..wenn sie ihrer Schuld bewusst sind. 

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@antonialisa221

Ich sehe gerade, du willst auf Unterlassung klagen. In diesem Fall wäre es natürlich hilfreich, alle Informationen zu haben. Ich ging bisher davon aus, du möchtest eine zivilrechtliche Forderung durchsetzen.

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@Interesierter

Habe schon strafrechtlich versucht. Keine Chance. Schuldunfähig. Nun möchte ich, dass er mich aufhört zu kontaktieren. Unterlassungsklage. Er bildet sich aber ein, dass ich ihn liebe.  Mir wurde aber gesagt von der Polizei, dass er auch nicht so einfach in der Klappse landen wird. Da er nicht gewalttätig ist. 

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@antonialisa221

Wie im anderen Text geschrieben, ist hier wahrscheinlich auf dem Rechtsweg keine Lösung möglich. Da bleibt nur Umziehen und Telefonnummer wechseln.

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bringt eine Ziviklage gegen einen psychisch kranken was?

Nein. Jedenfalls in 99% aller Fälle nicht, zumal hier schon zu bezweifeln wäre, ob es überhaupt zu einer Verhandlung käme.

Also wenn ziemlich sicher ist, dass er aufgrund seiner Psyche zum Zeitpunkt deliktsunfähig war?

Nein.

Im Kontext geht hervor, dass es sich hier um eine Unterlassungsklage respektive Erwirkung eines Kontaktverbotes geht. Bei jemandem mit einer ernsthaft diagnostizierten Bewusstseins- oder Wahrnehmungsstörung dürfte jede zivilrechtliche Klage von vorneherein aussichtslos sein; da wird jeder Richter abwinken.

Tatsächlich ist der Mensch (dann) ja auch krank. Man kann ihm nun ergo die aus seiner Krankheit erwachsenden Störungen nicht schuldhaft zurechnen. Das Problem ist m.E. auf dem Zivilrechtsweg nicht zu lösen; hier wäre eher zu prüfen, ob auf diagnostischem / gutachterlichem Weg nicht eine Betreuung oder Einweisung erforderlich wird von Amts wegen.

Das ist ein höchst komplexes Gebiet, und ein Konfliktfeld zwischen rechtsstaatlichem Schutz desjenigen, der das Kontaktverbot oder die Unterlassung erwirken möchte, und den Persönlichkeitsrechten des Kranken, der nun für seine Krankheit auch nichts kann.

Man muss leider anmerken, dass es tatsächlich (selbst erlebt) Fälle gibt, in denen z.B. Telefonterror durch Anrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit durch jemanden mit einer Persönlichkeitsstörung nicht straf- oder zivilrechtlich verfolgbar oder zu unterbinden waren - mit genau dem Grund, dass der Täter (bekannt) für seine Taten schuldunfähig war, jedoch nicht in dem Maße, dass eine Zwangseinweisung rechtsstaatlich angemessen gewesen wäre. Vorschlag des STA seinerzeut: Legen Sie sich eine geheime Telefonnummer zu.

Das kommt auf den Klageinhalt an. Was willst du denn einklagen?

Unterlassungsklage. 

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@antonialisa221

Das wird nicht viel bringen, kommt aber auf den tatsächlichen Geisteszustand an. Wenn er die Klage oder das Urteil nicht verstehen kann/könnte, bringt es auch nix. Wenn er entsprechende Gutachten hat, wird die Klage vielleicht gar nicht zugelassen.

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