Zivilklage, Bewährung gefährdet?

3 Antworten

Du darfst während der laufenden Bewährung lediglich keine neuen Straftaten begehen. Wenn das nicht der Fall ist - und in der Schilderung ist es nicht erkennbar - dann hat das auf Deine Bewährung keinen Einfluß.

Danke für Deine Antwort. Ich mache mir Gedanken, dass man mir das evtl.als Betrug auslegen könnte...obwohl es das sicher nicht war. Also sind Zivilprozess und Strafprozess zwei paar Schuhe? Ein Strafprozess wirkt sich aus, ein Zivilprozess nicht?

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@alwayssmile77

Genau so isses. Und ein Betrug ist das in der Tat nicht. Denn dann hättest Du schon bei Vertragsunterschrift nicht die Absicht haben dürfen, Miete zu zahlen.

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Danke für Deine Antwort. Ich mach mir eben Gedanken, weil ich während einer laufenden Bewährung ja nicht mehr verurteilt werden darf...oder gilt das nur für strafrechtliche Angelegenheiten? Klar werde ich am Dienstag gleich meinen Anwalt aufsuchen und den Sachverhalt klären...aber das liegt mir nun übers WE schwer im Magen.

Es geht erstmal überhaupt nicht darum, ob Du verurteilt wird. Es geht darum, ob Du neue STRAFTATEN begehst. Wenn das nicht der Fall ist, hat das auch auf Deine Bewährung keinen Einfluß. Wirst Du hinterher vom Gericht durch ein Urteil dafür bestraft, wird damit nur offiziell, dass Du eine Straftat begangen hast. Und DAS ist der eigentliche Grund für einen Bewährungswiderruf.

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@skyfly71

Okay...soweit so gut. Dann werde ich zwar zur Zahlung des Betrages in dem Zivilprozess verurteilt, eine Bestrafung erfolgt aber nur in einem Strafprozess, seh ich das richtig? Ich ging immer davon aus, dass eine Verurteilung gleich eine Bestrafung ist... Sorry...bin totaler Laie auf dem Gebiet.

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Ne eigentlich net

1 Jahr Jugendstrafe auf Bewährung - Bewerbung bei der Polizei möglich?

Hallo zusammen,

mit 16 Jahren wurde ich wegen einer Jugendlichen Dummheit zu 1 Jahr Jugendstrafe verurteilt. Die Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Ich habe alle Bewährungsauflagen erfüllt und folgendes Schreiben vom Amtsgericht erhalten:

"In der Strafsachen gegen (...) wird nach Anhörung der Staatsanwaltschaft (...) die gegen den Verurteilten durch Urteil des Amtsgerichts Musterstadt verhängte Jugendstrafe von 1 Jahr nach Ablauf der Bewährungsfirst (...) erlassen. Zugleich wird der Stafmakel für beseitigt erklärt."

Wie sieht es damit aus sich bei einer Behörde z.B. bei der Polizei zu bewerben?

Ich bitte darum von einer weitere Verurteilung abzusehen und sich auf die Beantwortung der Frage zu konzentrieren.

Vielen Dank und schöne Pfingsten :) Alex

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Amtsgericht & Landgericht verbummeln Akte?

Da ich davon ausgehe das in den nächsten Wochen irgendwann mal die Polizei vor meiner Türe steht stell ich meine Frage lieber jetzt wo ich noch Zugang zu einem Laptop hab

Zur Situation:

Im Dezember 2015 wurde ich wegen Sachbeschädigung zu einer Bewährungsstrafe Verurteilt. Die für Januar angesetzte Berufung wurde nach einer Einigung mit meinem Kontrahenten (Ich hatte im Streit seinen Pc aus dem Fenster geworfen) meinerseits verworfen. Da ich seit Januar nicht mehr in Nürnberg sondern in Berlin lebe habe ich diesen direkt nach meiner Ankunft eine Postadresse zukommen lassen. Da ich in Berlin bis Dato noch keine Wohnung gefunden habe, lebe ich momentan in einem Hotel. Auch dieses habe ich pflichtgemäß dem Amtsgericht mitgeteilt.

Seit diesem Zeitpunkt habe ich von der ganzen Geschichte nichts mehr gehört. Immer wenn ich nachgefragt habe hieß es nur es sei noch keine Akte da. Es ist ja schon peinlich genug das ich meiner Strafe hinterher laufen muss aber heute morgen dann brauchte ich 45 Minuten und 4 Ansprechpartner bis man mir sagte das alles ok sei, und nur die Akte noch irgendwo unterwegs ist. Ich solle mir aber keine Sorgen machen.

Die mach ich mir aber doch, denn die Dame hatte nicht mal meine neue Adresse in Ihrem System und das obwohl ich diese nachweislich auch per Mail 2 mal gesendet habe. Meine Angst ist jetzt das da irgendwann mal die Akte auftaucht und man mir die Bewährung widerruft, weil man dann feststellt das laut Auflage die Stunden seit März abgeleistet hätten werden sollen.

Mein damaliger Rechts(mensch) mit dem ich eigentlich ganz zu frieden war hat die Angelegenheit wohl zur Rundablage gepackt da hier seit Wochen keine Mails beantwortet werden. Wenn ich anrufe ist er natürlich bei Gericht. Hier ist wohl nichts mehr mit mir zu verdienen.

Hat jemand einen Rat wie ich weiter verfahren soll. Soll ich der Dinge harren die da kommen oder doch lieber voller Angriff!

Danke schon mal für die Antworten. Wenn sich was neues ergibt werde ich das posten.

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Zivilprozess nach Vollstreckungsbescheid: Klagevorbringung erwidern?

Hallo Juraexperten und solche, die es werden wollen!

Ich helfe gerade einem Kollegen, der leider kaum Deutsch spricht. Kurz gesagt wurde unter seinem Namen ein Kauf getätigt (Streitwert 550€), die Ware wurde an die Betrüger geliefert, die Rechnung ging an ihn. Gleichzeitig wurde er polizeilich vorgeladen, wegen Verdacht auf Betrug und Helerei (ist bisschen komplizierter, hängt mit der Masche der Betrüger zusammen). Die staatsgerichtliche Anklage wurde aber fallen gelassen und seine Unschuld so bewiesen.

Jetzt dachte er, dass sich das mit der Zahlung auch erledigt hatte, aber die Firma will natürlich immer noch die 550€ haben und hat deshalb nach zahlreichen Mahnungen einen Vollstreckungsbescheid geschickt. Gegen diesen hat er mit meiner Hilfe fristgerecht Widerspruch eingelegt. Die Sache wurde jetzt an das Amtsgericht übertragen und nun zu meiner Frage:

"die Klagepartei wird aufgefordert, den im Vollstreckungsbescheid bezeichneten Anspruch innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellen dieses beschlusses in einer der Klageschrift entsprechenden Form in dreifacher Fertigung zu begründen".

weiter unten:

"Die beklagte Partei wird aufgefordert, auf das Klagevorbringen innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung einer Anspruchsbegründung schriftlich zu erwidern, falls sie sich gegen die Klage verteidigen will".

  1. Verstehe ich das richtig, dass der Händler der Kläger ist und mein Kollege der Beklagte? Immerhin wollen DIE ja Geld von IHM.

  2. Muss mein Kollege jetzt abwarten bis die Klagepartei den Anspruch in einer Klageschrift schriftlich begründet hat und erst DANN schriftlich erwidern? Oder muss er auch direkt ab JETZT erläutern, warum er seiner Meinung nach nicht zur Zahlung verpflichtet ist?

Wie erfährt er von der Klageschrift des Klägers - wird ihm die ebenfalls zugeschickt (und deshalb die dreifache Fertigung)? Er will natürlich keine Frist versäumen. Also erstmal abwarten oder direkt tätig werden?

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Was bedeutet dieses Schreiben vom amtsgericht?

An die Juristen unter euch :) Habe heute einen Brief bekommen den ich trotz googlen der angegebenen paragrafen nicht verstehe. Es geht um 2 strafverfahren, bzw eines ist ein strafbefehl. 1. Verstoss gegen btmg: ergebnis war 1jahr freiheitsstrafe das zur bewährung ausgesetzt wurde die immer noch läuft 2. Strafbefehl wegen beleidigung: ergebnis war eine geldstrafe die bereits pünktlich bezahlt wurde.

2 geschah nach 1

Nun steht da: Die staatsanwaltschaft hat nunmehr beantragt, die geldstrafe neben der freiheitsstrafe gem. Parag. 53 ||, 2 SrtGB i.V.m. parag. Parag. 460,462 StPO bestehen zu lassen, da es sinnvoll erscheint, Sie sowohl an der Freiheit wie am Vermögen zu strafen. Hierzu soll ich nun Stellungnahme halten.

Nun... Was wollen die von mir?
Danke im vorraus

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Brief Staatsanwaltschaft legt Berufung ein?

Ich hatte eine Gerichtsverhandlung wegen diebstahls von mehreren fälle.

Ich war geständig und hatte davor auch eine therapie begonnen was ich dem Gericht alles vorlegen konnten zudem die ganzen schaden begliechen bzw bereits gezahlt hatte. sie sahen eine positive veränderung und gaben mir 2x 2 jahre bewährung absolut unglaublich!!

Ich solle zudem 3000€ strafe zahlen und ca 1000 die gerichtskosten.

Nun kommt ein beief nach fast 2 monate vom amtsgericht, dass die Staatsanwaltschaft berufung eingelegt hatte ohne begründung.

Woher erfahre ich sie begründung da antufen bei der telnr? Setzte mich bald in verbindung mit meinem pflicht verteidiger.

Kommt es nochmal zur verhandleung oder kann sas landgericht die berufung ablehnen zugunsten von mir?

Soll ich revision einlgen?

Lieben dank leute

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Notwehr-Helfer bekommt Bewährungsstrafe - eine Frage dazu?

Hallo, es geht um folgenden Fall: Eine Gruppe Jugendlicher schlägt einen Mann nieder, und tritt auf ihn ein. Daraufhin kommt ein Passant und greift ein, und schlägt einen der Täter ins Gesicht und daraufhin bricht der Kiefer des einen Täters.

Der "Helfer" wurde nun verurteilt wegen "überschreiten der Notwehr". Ich hab nun eine Frage dazu: Im Presse-Artikel steht: "Das Urteil fußt darauf, dass er vor Jahren schon einmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war. "

Jedoch war dieser "Helfer" laut dem Artikel bisher NICHT vorbestraft, denn dort steht: "[..]wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Monaten und zwei Wochen Gefängnis auf Bewährung. Der Angeklagte ist somit vorbestraft"

Wie passt das nun zusammen, einerseits soll er nicht vorbestraft gewesen sein, andererseits hat die Richterin das mit dem "wg. Körperverletzung schon einmal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war" das Urteil begründet. Wenn jemand nicht vorbestraft ist, dann ist ja auch kein BZRG-Eintrag da, also wie soll man das verstehen?

(Hier die ganze Geschichte: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.umstrittenes-urteil-in-ludwigsburg-amtsgericht-bestraft-helfer.0e912ce4-0806-486e-9f32-86239c65dee6.html )

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