Zivile Polizeifahrzeuge enttarnen, rechtliche Konsequenzen?

...komplette Frage anzeigen Ziviles Polizeifahrzeug nach einem Unfall mit Radfahrerin Köln - (Recht, Polizei, Sicherheit)

10 Antworten

Grundsätzlich kannst du die Fahrzeuge straflos enttarnen. Sollten darin Polizeibeamte erkennbar sein, könntest du aber wegen Verstoß gegen § 22 KUG dran sein. 

Solltest du aber z.B. einen verdeckte Ermittler enttarnen und dieser kommt dadurch zu Schaden oder verliert sein Leben, könntest du ggf. wegen KV oder sogar eines Tötungsdeliktes belangt werden (evtl. als bedingter Vorsatz).  Der "Spaß" könnte letztlich sehr harte Folgen haben. 

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Zuersteinmal sollte man klarstellen, was mit Zivilwagen gemeint ist.

Nahezu jede Polizeidienststelle, auch die auf dem Dorf hat in der Regel einen oder mehrere Zivilfahrzeuge. Und damit fahren in der Regel entweder Streifenpolizisten als Zivilkräfte (für eine bessere Verkehrsüberwachung, man wird schließlich kaum erkannt), Polizisten aus dem ermittlungsdienst, z.T. aber auch der Dienststellenleiter, der einfach nur zu einer Besprechung fährt.

Zum größten Teil, ziemlich harmlose Sachen.

Die Kennzeichen sind weder geheim, noch werden sie ständig gewechselt.

Es sind schlicht und ergreifend Dienstfahrzeuge für den alltäglichen Dienstgebrauch.

Und die kannst du fotografieren wie du willst. Genauso wie einen Streifenwagen auch.

Observationskräfte oder verdeckte Ermittler wirst du als solche nicht erkennen, glaub mir. ;-)

Was das Fotografieren von Polizisten angeht wäre ich schon vorsichtiger. Da gibt es aber unterschiedliche Rechtsauffassungen zu. 

Fotografierst du Polizisten in einem Einsatz und fängst die Einsatzsituation ein, ist das noch unproblematisch. 

Hältst du dem Polizisten die Kamera vors Gesicht und fotografierst auch nur das Gesicht, wird das rechtlich bereits problematischer. 

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Kommentar von exxonvaldez
27.03.2016, 00:33

So isses!

Bis auf diesen Satz:

Observationskräfte oder verdeckte Ermittler wirst du als solche nicht erkennen, glaub mir. ;-)

Es gibt schon ein paar Wege Polizisten in Zivil mehr oder weniger zuverlässig zu erkennen.

Ansonsten: volle Zustimmung!

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Diese Enttarnung dürfte dir nicht gelingen. Aus gutem Grund werden Blitzerfahrzeuge in unauffälligen Modellen und Farben gewählt, wechseln ihre  Kennzeichen bzw. werden unter den Gemeinden ausgetauscht, um genau diesen Widererkennungseffekt zu verhindern. Vielerorts sind sogar outgesourcte Kräfte und deren Fzg. damit befasst.

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Kommentar von DevilZ
19.06.2016, 13:29

Gelinkt schon wenn man n Blick für Autos hat und die Besonderheiten erkennt bei den "unauffälligen Modellen und Farben". Oder wenn man öfter vom selben Fahrzeug geblitzt wird.

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Kommentar von derbas
21.09.2016, 21:20

Also bei uns sind grade die Blitzkisten stadtbekannt.
Silberner Berlingo, WES-QV 946 blitzt aus dem Fahrzeug beidseitig,
Blauer Vito, KLE-KD 31 blitzt mit Dreibein und Lichtschranke.

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Damit würdest Du Dich zumindest auf "rechtliches Glatteis" bewegen. Denn hier KÖNNTE der Versuch einer Behinderung (polizei-) behördlicher Überprüfungs- / und Kontrollarbeiten durchaus rechtlich "konstruierbar" sein.

Daher besser seinlassen und an die StVO halten. Dann braucht es auch grundlegend nicht solcher "Mittel". 😉

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Mal ganz davon abgesehen, inwieweit an Zivilfahrzeuigen sowieso nichts geheim ist, und auch davon ab, ob du damit eventuell eine verdeckte Ermittlung stören könntest:

Stell dir mal vor, du irrst dich. Du hast also einen PKW samt Insassen fotografiert und die Fotos im Netz verbreitet und das Fahrzeug ist gar kein Zivilfahrzeug der Polizei und die fotografierten Personen keine Cops, sondern ganz "normale Bürger". Und weiter stell dir mal vor, deine Bilder gelangen in irgendwelche Kreise, in denen es zum "Spaß" gehört, Polizisten anzumachen oder gar anzugreifen, vielleicht auch, Dienstfahrzeuge zu beschädigen oder gar zu zerstören, vielleicht anzuzünden.

Was dann?

Dann hättest du durch deine Aktion ganz normale Bürger in Gefahr gebracht. Wärst ohne Zweifel mitschuldig am Sachschaden und eventuell auch an Körperverletzung oder Schlimmerem.

Nee, du, lass das mal mit solchen "Ideen". Das hat mit Meinungsfreiheit aber mal gar nichts zu tun. Das ist gefährlich und verantwortungslos.

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Im Falle der Enttarnung von Zivilbeamten, öffentlich machen von Bildern und das bloßstellen ist rechtlich verboten...

Du würdest eine Ermittlung behindern können oder unmöglich machen, das Recht auf Privatsphäre verletzen und viel schlimmer die Familien der Beamten in Gefahr bringen....

Wie kommt man bloß auf so eine Frage? Weil man bestimmt auch vor hat das gefragte umzusetzen oder es bereits getan hat...

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Du darfst keine Fotos davon machen und sie weiter verschicken, und schon gar nicht wenn ein Kennzeichen zu erkennen ist, und die Person muss unscharf sein Ansonsten kommt ein Bußgeld, oder so auf dich zu, WENN MAN DICH ANZEIGT. MFG.

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normalerweise werden die Kennzeichen sowie Wagen ständig gewechselt. Da hast Du wenig Chancen. Fahnder dann zu fotografieren, ist keine gute Idee, wenn diese enttarnt werden könnten

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Wenn Polizisten im Inneren zu sehen und zu erkennen sind, dann nicht. Ist das Kennzeichen sichtbar, dann ist der Halter zu bestimmen und dann darfst du das auch nicht.

Da hierbei aber eine Behörde der Halter wäre, sollte Letzteres in dem Fall hier nicht problematisch sein. Soviel ich weiß, darfst du das also machen.

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Kommentar von DevilZ
25.03.2016, 22:24

Über das Kennzeichen den Halter zu bestimmen kann aber keine Privatperson machen, oder irre ich mich da Herr Dolan?

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Die Wagen werden immer wieder umgemeldet damit man genau das nicht machen kann

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Kommentar von DevilZ
25.03.2016, 22:22

Weißst du denn wie oft die ihre Kennzeichen so wechseln? Ich denke nicht dass das jeden Monat gemacht wird, eher seltener?

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Kommentar von sstdev
25.03.2016, 22:26

Nein nicht so genau, kommt sicher auch auf das Budget der Dienststelle an

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Kommentar von derbas
21.09.2016, 21:24

Umgemeldet vielleicht nicht aber z. T. gewechselt. Bei uns ist es so, dass die Kreispolizeibehörden mehrerer Städte und Kreise einen Fahrzeugpool haben. Z-Fahrzeuge im Kreis Wesel können also zum Beispiel auch Klever oder Duisburger Nummern haben. Ab und an werden die Autos durchgetauscht.

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