Zivilcourage - Rechtliche Grundlagen

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4 Antworten

Viele! Vom Grundgesetz über Menschenrechte bis zum BGB und StGB. Viel zu viele um sie hier alle aufzuzählen

inwiefern rechtliche Grundlage ? Zivilcourage meinte nicht, dass du selber strafbare Handlung zum Schutz anderer Personen vornehmen darfst, sondern sie meint, dass du durch deinen Einsatz, vorallem verbal, Straftaten an anderen Personen verhinderst.

stinkertum 02.09.2014, 12:15
Zivilcourage meinte nicht, dass du selber strafbare Handlung zum Schutz anderer Personen vornehmen darfst,

Doch, das darf man, diese Tat ist dann nicht mehr strafbar. Nennt sich Notwehr.

http://dejure.org/gesetze/StGB/32.html

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Griesuh 02.09.2014, 13:06
@stinkertum

stinkertum, das ist falsch. Das Notwehrprinzip gilt nur, wenn du persönlich angegriffen wirst. Aber nicht, wenn ein anderer angegriffen wird und du als dritter stichst oder schießt auf den Angreifer ein. Das ist dann gefährliche Körperverletzung was du begehst und hat nichts mehr mit Notwehr zu tun.

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Droitteur 02.09.2014, 13:19
@Griesuh

Was stinkertum schreibt, steht doch sogar ausdrücklich in Absatz 2 seines verlinkten Paragraphen ;)

Wird dann auch "Nothilfe" genannt.

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stinkertum 02.09.2014, 13:40
@Griesuh

Hast du das überhaupt angeklickt?

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Offensichtlich nicht.

Aber nicht, wenn ein anderer angegriffen wird und du als dritter stichst oder schießt auf den Angreifer ein

Das ist klassische Notwehr.

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Jogl90 03.09.2014, 10:36
@stinkertum

Das stimmt aber somit ist es ja keine strafbare Handlung. Und ich möchte hierbei auch nochmal auf das Zitat von stinkertum eingehen.

Es steht eindeutig dort, dass Notwehr die VERTEIDIGUNG ist. Es ist also erlaubt Schaden von dir und dritten Personen abzuwenden, aber nicht Schaden dem Angreifer zuzufügen ( abgesehen natürlich davon, dass dies der einzige mögliche Weg ist dem Angreifer davon abzuhalten dir selber oder einer Dritten Person schaden zuzufügen)

Ich persönlich würde aber bezweifeln dass z.b. Totschlag wie es ja vor einigen Wochen/Tagen in Amerika passiert ist, wirklich noch als Notwehr durchgeht. es gibt sicher viele andere Wege um einen Angreifer zu stoppen ohne ihn zu erschießen. Aber das geht bissel an der aktuellen Diskussion hier vorbei.

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Droitteur 03.09.2014, 10:50
@Jogl90

Nein, das geht nicht vorbei; stell dich ruhig der Diskussion ;)

Ausgangspunkt ist Absatz 1 und dort bezieht man sich auf "Tat" und "handeln" - mit Tat ist (iSv "Straftat") in der Regel die "Körperverletzung" gemeint, was zwangsläufig einen "Angriff" (um bei deinem Ausdruck zu bleiben) bedeutet.

Es wird also nicht davon gesprochen, mittels einer Verteidigung "nicht Schadem dem Angreifer zuzufügen". Dafür bräuchte es schließlich auch keine Rechtsnorm. Wenn ich dem Angreifer keinen Schaden zufüge, ist eine Regelung über diesen Sachverhalt überflüssig.

Wenn ein Totschlag notwendig ist, um den Angriff abzuwehren, ist er nicht rechtswidrig - nicht strafbar. Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Über Ausnahmen wird diskutiert, aber das bleiben dann auch Ausnahmen.

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Jogl90 03.09.2014, 12:03
@Droitteur

Was ich eigentlich sagen wollte ist, dass eine Verteidigungsmaßnahme im begründetem Zusammenhang mit der vom Täter beabsichtigten Schädigung des Opfers stehen muss.

ABER natürlich habe ich das STGB §32 nochmal rausgekram und mir die Zusätze dazu durchgelesen.

Dort steht: Das Recht auf Leben ist gesetzlich geschützt. Abgesehen vond er Vollstreckung einer Todesstrafe [...] darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.

ABER was mich etwas schockiert hat, aber deine Ausführung ja unterstreichen ist die 2te Anmerkung:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung diese Artikels betrachtet, wenn [...] - Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung - Um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen - Um das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltene Person zu verhindern - Um ein Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken

Laut dieser Zusatzartikel scheint es so, dass sobald eine Person von jmd Angegriffen wird, kann jede Maßnahme zur Unterbrindung des Angriffs wahrgenommen werden, auch wenn die Tötung des Angreifers dadurch fahrlässig oder billigend in Kauf genommen wird.

Angriff bezeichnet hierbei natürlich die beabsichtigte rechtswidrige Handlung einer Person an einer anderen Person.

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Droitteur 03.09.2014, 12:29
@Jogl90

Was du vielleicht wirklich sagen wolltest, ist, dass die Notwendigkeit genau zu prüfen ist - wenn auch ein milderes Mittel zur Verfügung steht, ist eine Tötung schlicht nicht notwendig ;)

Und ja, freilich darf solches in Kauf genommen werden. Alternativ müsste man sich den Angriff ja gefallen lassen - das kann wohl kaum richtig sein^^

Was meinst du eigentlich mit "Zusätzen" und "Zusatzartikeln" und "Verletzung diese Artikels"? So etwas gibt es im StGB nicht. Die Beispiele erscheinen mir auch nicht in jedem Fall passend - Eine Todesstrafe wird man wohl nicht mehr in der Notwehrsituation vollziehen. Ebenso wenig handelt es sich um eine Notwehrlage, wenn sich jemand seiner Festnahme entzieht. Diese Ausführungen mögen an anderer Stelle richtig sein, gehören aber höchstens bei allgemeinen Hintergrundbetrachtungen zu § 32.

Das Recht, mittels Totschlag einen Angriff zu unterbinden, ergibt sich nicht aus diesen ominösen Zusätzen, sondern bereits aus § 32 selbst.

Was du da zitiert hast, gehört übrigens zur MRK. Das Notwehrrecht dagegen ist schon etwas älter.

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Jogl90 03.09.2014, 19:12
@Droitteur

Ich habe leider kein aktuelles STGB, die Anmerkungen zu §32 sind aus der 45. Auflage (2007). Es handelt sich dabei um erklärungen/ Anmerkungen zu dem jeweiligen $.

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Droitteur 03.09.2014, 21:02
@Jogl90


45. oder 54. Auflage? Letzteres könnte der Tröndle/Fischer-Kommentar zum StGB sein. Wie auch immer - dass es nicht aktuell ist, ändert ja nichts an den ansonsten richtigen Ausführungen :) Und so schnell passiert das auch nicht, so ein Buch kann man immer mal gut gebrauchen.

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