Zinslast bei Pfändung und nicht ausgezahltem Kaufpreis?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Du mußt unbedingt einen Rechtsanwalt konsultieren. Rechtsberatung wird hier nicht geleistet.

Ich kann dir nur meine Meinung schreibenm, die richtig oder falsch sein kann:

Ich denke, DU mußt die Zinsen zahlen. Wenn ein Vorkaufsrecht zu Gunsten des Landes im Grundbuch eingetragen war, hättest du das Grundstück dem Land zuerst anbieten müssen. Erst, wenn das Land auf sein Vorkaufsrecht verzichtet hat, darfst du das Grundstück an Dritte verkaufen. Wenn du also ein Angebot von einem potentiellen Käufer hast, dann hättest du dem Land dieses Angebot vorlegen müssen. Dann hat es die Wahl, das Grundstück zum gleichen Preis zu kaufen oder auf sein Vorkaufsrecht zu verzichten.

Ist das Urteil vom 22. Februar 2016 rechtskräftig? Nur dann wird der Kaufpreis fällig. Hat eine der Parteien ein Rechtsmittel eingelegt und der Fall liegt bei der nächsthöheren Instanz zur weiteren Entscheidung, dann mußt du noch warten, bis ein neues Urteil gefällt und auch Rechtskraft erlangt hat.

Nein, der Notar setzt niemanden unter Verzug. Das ist deine Aufgabe. Du kannst es selbst machen oder besser noch, einen Rechtsanwalt damit beauftragen. Schreibe dem Land einen Einschreibbrief und fordere den Kaufpreis mit einer Fristangabe ein. Ich würde eine 4-wöchige Zahlungsfrist für angemessen halten.

Nochmals: Gehe zu einem Anwalt und lasse die Angelegenheit von ihm juristisch prüfen. Hier bekommst du nur Vermutungen wie diese.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das ist mir sehr verworren: welche Vorraussetzungen hat das Land um ein Vorkaufsrecht auszuüben, mW nur die der Auflassungsvormerkung oder im Rahmen eines bereits im Grundbuch eingetragen Enteignungsverfahrens. Oder der Gläubiger ist evtl. das Finanzamt. Dies ist mW ansonsten die einzige Landesbehörde die einen Kaufvertrag zur Genehmigung erhält. 

Geh zu einem Anwalt, hier kann man wirklich nur spekulieren. Hat der Notar evtl bereits in der Beurkundung einen Fehler gemacht.? 

Aber ich spekuliere ebenfalls, dass du auf den Zinsen sitzen bleibst, kommt aber auch auf die Zahlungsfälligkeit aus deinem ursprünglichen Kaufvertrag an. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von MilesD
01.10.2016, 14:33

Das Land kann aus Naturschutzgründen das Vorkaufsrecht ausüben. Das Gelände ist entsprechend wertvoll. Das Gesetz ist so, da muss nichts im Grundbuch eingetragen sein. Der ursrpüngliche Käufer hat dagegen geklagt und ist in zwei Instanzen unterlegen.

Das Urteil, dass das Land neuer Eigentümer ist, ist seit dem 22. Februar 2016 rechtskräftig.

Mit geht es nur noch um die Frage, wer diese Zinslast trägt, die durch die Verzögerung entstanden ist. Darf überhaupt Zins berechnet werden? Ist es nicht auch Risiko des Gläubigers, wenn eine solche Verzögerung auftritt? Warum sollte der Schuldner alle Last tragen?


0

Was möchtest Du wissen?