Zeugnisverwigerungsrecht bei Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeit)

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7 Antworten

Nun, deine Tochter muss nicht sagen, wer gefahren ist. Allerdings kann die Polizei den Personenkreis in diesem Fall deutlich einschränken. Ich denke mal, es gibt ein Bild. Du darfst dich nicht wundern, wenn irgendwann mal unangemeldet die Polizei an deiner Türe klingelt. Dann bist du eben fällig.

Weiter kann deiner Tochter bei der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Dieses müsstest du dann ständig führen. Auf die Dauer wird das ganz schön lästig.

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Sie Muss Angaben zur Person machen aber mehr nicht dann wird man feststellen dass sie keinen Führerschein hat. Sie soll schreiben dass sie nicht gefahren ist sondern du dann zahlst du 70 Euro 1 Punkte und kein Fahrverbot.

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Ich will das Bußgeld im endeffekt bezahlen, aber um 1 Punkt in Flensburg mich drücken.

Eins geht nur - Alles oder Nichts.

Was bedeutet das, wenn sie von diesem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

Deine Tochter muss Dich nicht als Fahrer benennen. Beruft sie sich aber auf das Zeugnisverweigerungsrecht dann grenzt sie damit automatisch den Personenkreis ein der als Fahrer in Frage kommt.

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  1. Verjährung prüfen, ggf. ist der Vorgang schon mehr als drei Monate her. Dann kann Dich Deine Tochter ruhig als Fahrer benennen.
  2. Sonst sollte Deine Tochter die Auskunft verweigern. Da sie offensichtlich Beschuldigte ist ("Sie überschritten...") kann sie schweigen, ohne sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu müssen. Wenn dann die Polizei ein Verfahren gegen Unbekannt einleitet und Deine Tochter als Zeugin befragt, s. Ziff. 1.
  3. Es darauf ankommen lassen. Wenn so ein Vorgang zum ersten Mal passiert und der Verstoß relativ geringfügig ist, wäre die Anordnung eines Fahrtenbuches unverhältnismäßig. Vor dem Verwaltungsgericht würdest Du Recht bekommen. 4.(Gemeinheit): Den Sachbearbeiter, der den Anhörungsbogen unterschrieben hat, bei der Staatsanwaltschaft wegen "Verfolgung Unschuldiger" anzeigen. Da Deine Tochter weiblich ist, und das Frontalfoto des Fahrers wohl eine männliche Person zeigt, hat die Polizei ein Verfahren gegen eine Beschuldigten eingeleitet, die dies mit Sicherheit nicht sein kann. Das ist strafbar. (Da kommt zwar nichts strafrechtlich relevantes bei rum, es mahnt bei der anderen Seite aber zur Vorsicht.)
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Kommentar von Crack
03.07.2014, 06:39
Da Deine Tochter weiblich ist, und das Frontalfoto des Fahrers wohl eine männliche Person zeigt

Letzteres wissen wir nicht.

In dem Fall hätte die Tochter aber wohl gleich einen Zeugenfragebogen erhalten.

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Danke für die Antworten.

Habe mir so ausgedacht. 16.05. wurde die Ordnugswidrigkeit festgestellt. Am 03.07. ist das Zeugefragebogen an meine Tochter per Brief angekommen. Sie ist jedoch seit dem 01.07 drei Wochen im Urlaub, also kann sie keine Antwort innerhalb einer Woche geben. Am 21.07.ist sie zurück vom Urlaub. Sendet den Zeugefragebogen zurück mit Zeugnisverweigerungsrecht. Es wird ermittelt. Aber bis dahin ist der 16.08. um und die Sache ist verjährt. Keine Verfolgung möglich. Lege ich damit richtig?

Gruß

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nun wenn du als einziges mit dem Auto fährst wird es für Polizei unschwer dich als Fahrer in dieser Sache zu ermitteln

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Kommentar von newcomer
02.07.2014, 22:42

Bei der Fahrt zum Arzt nach Bayern (von SB) wurde ich geblitzt.

Tja wenn man unterwegs SB macht ist man gelegendlich unkonzenteriert

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Sie kann die Angaben verweigern - die Polizei wird Dich dann schnell ermitteln - in Zukunft wird dann ein Fahrtenbuch für jeden gefahrenen Meter geführt werden müssen - extrem lästig.

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Kommentar von Crack
02.07.2014, 22:46
die Polizei wird Dich dann schnell ermitteln - in Zukunft wird dann ein Fahrtenbuch für jeden gefahrenen Meter geführt werden müssen

Fahrtenbuchauflage nur dann wenn "die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war"

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