Zeugnisverweigerungsrecht beim Anhörungsbogen - und dann?

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4 Antworten

Wer als Fahrzeughalter nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Behörden nicht bei der Ermittlung des Fahrers hilft, muss mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen.

Im Leitsatz seines Beschlusses vom 25.01.2012 (1 M 200/11) hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß für den Fahrzeughalter die Pflicht begründet, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Dazu gehöre es, dass er den ihm bekannten oder auf einem Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördere.

Zwar kann der Fahrzeughalter im Bußgeldverfahren von Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten Gebrauch machen. Diese Verweigerung der Aussage kann ihm aber dann von den Behörden als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten werden.

Ein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nach den Ausführungen des OVG nicht. Denn ein solches „Recht“ widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.

www.blitzer.de.be

Muss er auch nicht; Die Zolipei geht zum Einwohnermeldeamt (Fotos in der Ausweisabteilung) oder kommt und zeigt ein Bild in der Nachbarschaft rum. Wenn es um Verkehrsdelikte geht, sind die beinhart und ermitteln ohne Rücksicht auf die Kosten; die wissen, wer ein Auto hat, hat auch Geld und das wollen die haben. Einer Oma vorn Kopf hauen geht dagegen meist straffrei aus.

dann wird anhand des fotos geprüft ob der halter selbst gefahren ist. wird auf diese weise der blitzfahrer nicht ermittelt und ist auch nicht bereit auszusagen, kann er gezwungen werden in zukunft ein fahrtenbuch zu führen. sehr lästig!

Falls es ein Foto gibt, wird durch z.B. Befragung der Nachbarn ermittelt, ob Du das bist.

Deinem Mann kann in einem solchen Fall auch ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Das bedeutet, er muss jede klitzekleine Bewegung des Autos eintragen.

Kommen dann weitere Kosten auf uns zu?

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Stimmt so nicht. Er verweigert ja die Aussage. Nur wenn er sagt, er weis nicht mehr, wer gefahren ist, gibt es ein Fahrtenbuch

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@etmundi

Etmundi,Du irrst. Auch bei einer Aussageverweigerung gibt es ein Fahrtenbuch.

Der Halter eines Kfz, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, ist rechtlich nicht gehindert, von einem etwaigen Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch zu machen; er muß dann aber gem. § 31 a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, daß zukünftig gerade der Fahrzeughalter als Fahrer seines Kraftfahrzeuges Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte.

BverwG, 11. Sen., Beschl. vom 22.6.1995, 11 B 7.95, VerkMitt 1995, Nr. 80

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