Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

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6 Antworten

Existiert ein Foto, hat sich Deine Frage schon erledigt. Dann kannst Du verweigern, so viel Du willst. Kann es nicht erwiesen werden, dass Du der Fahrer bist, können Dir andernfalls erhebliche Auflagen auferlegt werden. Und ich weiss nicht, ob es dann nicht doch sinnvoller wäre, die Geschwindigkeitsübertretung anzuerkennen.

Bei 27 km/h zu schnell gibt es lediglich ein Bußgeldverfahren und Punkte.Ist dies Wert so ein Aufsehen zu machern? Höchstens du hast schon genug Punkte. Das die Polizei mit einen Foto in der Gegend bei diesen Sachverhalt herumläuft und nach den richtigen Fahrer zu suchen, ist Schwachsinn und Unrealistisch. Bei einer Strafat sieht es schon ganz anders aus.

Naja, wenn das Punktekonto schon voll ist, macht man sich schon solche Gedanken.

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Vorherige Antworten sind nur teilweise richtig bzw.nicht vollständig. Wenn man sich oder nächste Angehörige durch eine Aussage belasten würde,kann die Aussage verweigert werden. Allerdings wird die Polizei dann eine Umfeldbefragung durchführen d.h. es geht in deiner Nachbarschaft ein Beamter mit dem Foto der Geschwindigkeitsüberschreitung umher und fragt ob derjenige auf dem Foto bekannt ist und um wenn es sich handelt,nach erfolgter Identifizierung bekommt derjenige ein Schreiben von der zuständigen Behörde worin er/Sie sich dazu äußern kann. Und dann geht alles seinen Weg. Da aber alles innerhalb von 12 Wochen nach Ordnungswidrigkeit geschehen muß(danach Verjährt) kannst du auch bewußt einen falschen Fahrer angeben, dann wird gegen den ermittelt,er bekommt ein Schreiben wo er sich äußern muß,natürlich schickt er das Schreiben erst ganz knapp vor Fristablauf weg.Es wird zur mündlichenAnhörung gegen Ihn kommen,worin dann auch klar ersichtlich ist das er nicht die Person auf dem Foto ist.Anschließend bekommt er ein schreiben woraus hervorgeht das Verfahren gegen ihn ist eingestellt ist noch genug Zeit wird man versuchen von dir den richtigen Fahrer zu ermitteln,falls das nicht möglich ist wird man dir ein Fahrtenbuch auferlegen wahrscheinlich aber erst nach wiederholten vergehen.

27 km/h zu viel ausserhalb von Ortschaften ist ja noch nicht dramatisch - da würde ich mir den Stress mit Zeugnisverweigerung und ev. der Auflage, dann ein Fahrtenbuch führen zu müssen, nicht antun.

Wenn nicht durch das Foto festgestellt werden kann, dass du gefahren bist kannst du beim ersten Mal beidem Verweigerungsrecht um die Zahlung herumkommen, aber du bekommst die Auflage ein Fahtenbuch zu führen, wo jeder der mit dein Auto fährt sich nachweisen muss.

Sie wissen sehr schnell, wer der Halter ist und der bekommt den Bescheid. Wenn er es nicht war, muss er es beweisen. Ist dies nicht zu beweisen, kann er dazu gezwungen werden, zukünftig ein Fahrtenbuch zu führen.

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