Zeugnissaussageverweigerungsrecht bei einer vorgeladenen polizeibefragung (Drogen)?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

X hat durchaus ein Aussageverweigerungsrecht vor der Polizei, er hat noch nicht einmal eine Aussagepflicht.

Anders ist es vor dem StA oder Richter. Da muss er aussagen und darf die Aussage nur verweigern, wenn er sich selbst oder einen Angehörige belasten  oder von seiner Berufsverschwiegenheit Gebrauch machen würde (§ 52 StPO ff).

Unberechtigte Aussageverweigerung kann bis zur Beugehaft gehen. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Zu einer polizeilichen Vorladung brauchst du nicht hinzugehen. Falls du hingehen willst, musst du nichts aussagen. 

Wenn du als Beschuldigter vor Gericht geladen wirst, musst du da zwar hingehen, aber ausser deinen Personalien musst du nichts sagen. Du darfst dort als Beschuldigter auch lügen. 

Was auf dich zukommen kann, ist schwer zu sagen. Hier kommt es wohl erst mal darauf an, was du tatsächlich angestellt hast und was dir davon bewiesen werden kann. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Spectre007
08.02.2016, 23:20

eine lüge erhöht das Strafmaß

0

Du musst bei der Polizei eigentlich gar nicht aussagen....
Vor Gericht hast du als Angeklagter immer das Recht zu schweigen. Als nicht Angeklagter hast du auch das Recht zu schweigen, wenn du dich selber belasten müsstest

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Solange die Vorladung von der Polizei kommt, brauchst Du noch nicht mal hingehen! Nette Menschen sagen aber telefonisch ab, sonst warten die dort unnütz auf Dich!

Kommt die Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht MUSST Du hingehen.

Grundsätzlich darfst Du alles verweigern, was Dich selbst belastet oder belasten würde.

Als Zeuge vor Gericht musst Du generell aussagen! Außer Du würdest Dich oder einen Familienangehörigen belasten, dann darfst Du wieder die Aussage verweigern!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von XxxStefanxxx385
08.02.2016, 22:43

Angenommen man würde sich durch diese Aussage selbst belasten und verweigert deshalb die Aussage. Muss dass dann von dem jeweiligen Richter so hingenommen werden,und die Befragung ist somit ohne jeglichen Konsequenzen abgeschlossen ?

0

Was möchtest Du wissen?