Zeugenvernehmung, was nun?

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9 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo ilayilay,

hier gab es ja nun schon 8 Antworten, die gegensätzlicher nicht sein können.

Die Hälfte der Beiträge ist nur leider nicht zutreffend.

Diejenigen die hier geschrieben haben, dass Du sowohl der polizeilichen Vorladung Folge leisten musst, wie auch zur Aussage vor der Polizei verpflichtet bist, irren sich gewaltig.

Weder als:

  •  Beschuldigter noch als
  • Zeuge

ist man verpflichtet:

  • der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, noch
  • gegenüber der Polizei auszusagen

Wenn Du der polizeilichen Vorladung keine Folge leisten und nicht Aussagen willst, brauchst Du dieses auch nicht.

Sinnvoller Weise solltest Du aber den Termin eben kurz telefonisch absagen (die Absage ist aber keine Pflicht) und die Polizei darüber informieren, dass Du keine Aussage vor der Polizei machst.

So vermeidest Du, dass Du erneut von der Polizei vorgeladen wirst. Das Du nicht vor der Polizei aussagen willst, müssen die Polizisten so akzeptieren, denn eine Pflicht zur Aussage vor der Polizei besteht definitiv nicht.

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Das war das, was unterm Schlussstrich zur polizeilichen Vorladung gilt.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn es sich um eine gerichtliche Vorladung geht. Bei der gerichtlichen Vorladung gilt folgendes Gesetz:

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§ 48 StPO - Zeugenpflichten; Ladung

(1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin VOR DEM Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2) Die Ladung der Zeugen geschieht

unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens

.

(3) Ist der Zeuge zugleich der Verletzte, so sind die ihn betreffenden Verhandlungen, Vernehmungen und sonstigen Untersuchungshandlungen stets unter Berücksichtigung seiner besonderen Schutzbedürftigkeit durchzuführen. Insbesondere ist zu prüfen,

  1. ob die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert,
  2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfordern und
  3. inwieweit auf nicht unerlässliche Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen nach § 68a Absatz 1 verzichtet werden kann.

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse des Zeugen sowie Art und Umstände der Straftat zu berücksichtigen.

 

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Der § 48 StPO besagt also:

  • dass Du vor dem Richter erscheinen musst und
  • dass Du vor dem Richter zur Aussage verpflichtet bist,
  • wenn keine zulässige Ausnahme vorliegt

Hier gibt es zahlreiche zulässige Ausnahmen und zwar Folgende:

  •  § 52 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
  •  § 53 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger 
  • § 53a StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer 
  • § 55 StPO - Auskunftsverweigerungsrecht (wenn Du Dich mit der Aussage selber belasten würdest

Insofern  keine der unter den 4 Punkten angeführte Ausnahmen auf Dich zutrifft (und davon gehe ich mal aus), musst Du vor dem Richter aus aussagen.

Das gleiche gilt, wenn Du von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wirst. Da richtet sich die Pflicht zur Aussage nach § 161a StPO. Da der Text fast identisch wie bei der richterlichen Ladung ist, erspare ich mir hier den kompletten Paragraphen anzuführen. Wenn Du selber nochmal nachlesen willst:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__161a.html

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Also nochmal kurz zusammengefast:

  • der polizeilichen Vorladung musst Du keine Folge leisten, aber
  • der richterlichen Vorladung musst Du Folge leisten und
  • der staatsanwaltschaftlichen Vorladung musst Du Folge leisten

Schöne Grüße
TheGrow

Hallo, ich arbeite am Gericht und kann dir sagen, die Aussage bei der Polizei kannst du verweigern, ein jeder hat das Recht, Aussagen vor der Polizei zu verweigern. Dennoch vermute ich, dass auch seitens des Gerichtes, eine Zeugenvernahme durchgeführt werden wird. Wenn du vom Gericht eine Ladung bekommst, musst du Aussagen. Du kannst auch bei der Aussage sagen, du möchtest dazu nichts angeben. Das ist genauso eine Aussage. Kann natürlich aber auch für diesen "Freund" negativ sein dennoch aber auch positv. Falls du noch Fragen hast, kannst du dich gerne an mich wenden.
Lg

Hallo peaceana,

ich hätte Dir für Deinen Beitrag fast ein "Danke" und einen Pfeil nach oben gegeben, hättest Du nicht das hier geschrieben:

Du kannst auch bei der Aussage sagen, du möchtest dazu nichts angeben. Das ist genauso eine Aussage

Für Jemanden der hier angibt beim Gericht zu arbeiten, verwundert mich diese Aussage sehr.

Man kann natürlich sagen, dass man nichts angeben möchte, das ist aber eben keine Aussage in dem Sinne der StPO, sondern man ist verpflichtet:

  • vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und
  • Fragen des Richters
  1. wahrheitsgemäß und
  2. nach besten Wissen und Gewissen und
  3. vollständig und
  4. ohne was zu verschweigen und
  5. ohne was hinzuzudichten zu beantworten und
  6. Vermutungen auch ganz klar als Vermutungen kennzeichnen
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Hallo, bei uns am Gericht gibt es viele Zeugen, die kommen und vor dem Richter nichts sagen. Ihm einfach keine Anerkennung oder sonst was zeigen. Die meisten sagen eben dann sie werden dazu nichts sagen. Wenn es eine Verhandlung mit mehreren Zeugen ist, werden diese Personen nicht als Zeugen aufgenommen sondern als sonstige natürliche Person. Hoffe du verstehst jetzt, was ich meinte.

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Du musst nicht einmal zu dem Termin bei der Polizei erscheinen. Allerdings musst du vor Gericht erscheinen, falls du dort eine vorladung bekommst. Dort musst du dann auch aussagen, natürlich wahrheitsgemäß, und kannst nicht verweigern, da du nicht geschädigt bist und auch nicht Täter. Du darfst nur die Aussage verweigern, solltest du dich dadurch selbst belasten.
Hoffe meine Antwort hilft (:

Deine und die Antwort von HalsiPro sind von den 8 bisherigen Antworten, die Einzigen die korrekt und zutreffend sind

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