Zeugenaussage wegen Hehlerei, Polizei will Diebesgut einbehalten ist das erlaubt?

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5 Antworten

furbo hat wie immer alles richtig beantwortet, hier noch die Gesetzestexte ((in gekürzer Form) dazu:

§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 73
Voraussetzungen des Verfalls

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.

§ 74

Voraussetzungen der Einziehung

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

Das heißt, die Kollegen dürfen das nicht, sonder sie müssen das nach den Buchstaben des Gesetzes tun. Stellt das Gericht fest, dass dir kein Vorwurf der Hehlerei gemacht werden kann, wird auch der "Verfall" verneint.

Aber mal ganz ernsthaft: Unterstellst du den Kollegen, dass sie bei den Ermittlungen wegen einer X-BOX eine rechtswidrige Maßnahme treffen würden... weil??? Sie die X BOX selber haben wollen? Oder dich ärgern wollen? Oder weswegen sonst? Keiner von uns ist besonders scharf darauf, rechtswidrige Maßnahmen zu treffen und seinen Beruf dadurch zu gefährden... gleichzeitig darfst du glauben, dass wir solche Maßnahmen in der Regel mehr als einmal in unserem Dienstleben anordnen und durchaus wissen, was wir tun müssen, dürfen und was uns verboten ist...

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Kommentar von Algorithmus123
27.01.2016, 15:06

Hallo und danke für die ausführliche Antwort.

Nein ich unterstelle den Kollegen das auf keinen Fall.

Aber es geht sich darum:

1. Ich war im Oktober 2015 Beruflich im Ausland

2. War ich noch nie in Bremen.

3. Ich besitze eine Xbox die ich im April 2014 bei Saturn gekauft habe,

Saturn war so nett mir den Beleg nochmal zuzusenden.

Dennoch meint der Polizist er müsse die Xbox einziehen bis diese nach langer Prüfung wieder freigegeben wird.

Ich finde es überzogen ich zeige gerne die Seriennummer usw. aber dann noch zu sagen sie wird dennoch eingezogen finde ich unverhältnismäßig.

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Es ist der Polizei nicht nur erlaubt, sie muss es machen.

Das es sich bei Hehlerei um eine reine Beschlagnahme zur Beweissicherung handelt, glaube ich nicht. Es dürfte was anderes sein, Verfall oder Einziehung der X-Box (§ 73 StGB Verfall und § 74 StGB Einziehung) als inkriminierte Ware. Die Beschlagnahme zielt auf die dauerhafte Entziehung des Besitzes hin. 

Solltest du den zu beschlagnahmten Gegenstand nicht mehr besitzen, könnte durchaus die Pfändung von Wertersatz in  Frage kommen. Um den Gegenstand aufzufinden, wäre auch eine Wohnungsdurchsuchung möglich. 

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Die Polizei denkt das die XBOX geklaut ist. Du musst die XBOX mitnehmen damit sie anhand der Seriennummer feststellen ob die XBOX geklaut ist. Das du die Quittung nicht mehr hast ist nicht so schlimm. Du musst denen denn halt aber genau erzählen wie und wo und bei wem du die gekauft hast. Es kann sein das die XBOX vorher gestohlen wurde und du die denn erst gekauft hast. Bloß jetzt ist es raus gekommen wo die gestohlene XBOX ist. Ich würde sagen das du schon beweisen solltest das du zum genanten Zeitpunkt nicht da warst. Somit ist ausgeschlossen das du die XBOX gestohlen hast.

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Kommentar von Algorithmus123
26.01.2016, 15:08

Danke für die fixe Antwort.

Das Problem ist das ich wie bereits geschrieben die Xbox 2014 gekauft habe. Anhand meines Microsoftaccounts kann ich auch die Käufe nachweisen die ich online getätigt habe.

Ausserdem habe ich diese in Neuss im Mediamarkt gekauft.

Und desweiteren war ich noch nie in Bremen. Der Polizist sagte mir am Telefon nur das es um ein Vergehen in Bremen geht indem mehrere Paletten von Konsolen geklaut wurden.

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Wenn Du die Quittung verloren hast, kannst Du es ja schlecht nachweisen.

Hehlerware wird von der Polizei solange einbehalten, bis der Verdacht entkräftet wird - irgendeinen Grund wird die Polizei ja haben, um Dich vorzuladen, und ob Du zu den entscheidenden Zeitpunkten in Bremen warst, ist ja egal - man kann auch im Auftrag kaufen lassen.

Falls es sich heraustellt, dass Deine XBox Hehlerware ist, hast Du Pech gehabt, auch wenn Du keine Schuld hast, ist die dann beschlagnahmt.

Da ist wie bei Falschgeld, wenn einem jemand sowas unterjubelt, kriegt man keinen Ersatz.


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Kommentar von Algorithmus123
26.01.2016, 15:06

Danke für die schnelle Antwort, dazu ist zu sagen das ich die Konsole im Mediamark oder Saturn um die Ecke gekauft habe. Ich wohne in der nähe von Düsseldorf und war zudem noch nie in Bremen. Ausserdem geht es um ein Vergehen im Oktober in Bremen womit ich meines erachtens nichts mit zu tun habe.

Zumal ich die Konsole im April 2014 gekauft habe. Leider kann ich dies nur anhand der Microsoftrechnungen nachweisen.

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Du mußt die X-Box nicht freiwillig aushändigen! Du kannst cool warten, bis ein Richter das anordnet und ggf. sogar deine Wohnung danach durchsuchen läßt. Nicht du mußt das Eigentum daran nachweisen, sondern die Polizei muß den Diebstahl/Hehlerei beweisen. (das ist ein großer Unterschied!) gerade weil du keine Unterlagen hast, solltest du dich nicht freiwillig davon trennen!

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