Zeugenaussage wegen Hehlerei, Polizei will Diebesgut einbehalten ist das erlaubt?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

furbo hat wie immer alles richtig beantwortet, hier noch die Gesetzestexte ((in gekürzer Form) dazu:

§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 73
Voraussetzungen des Verfalls

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.

§ 74

Voraussetzungen der Einziehung

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.

Das heißt, die Kollegen dürfen das nicht, sonder sie müssen das nach den Buchstaben des Gesetzes tun. Stellt das Gericht fest, dass dir kein Vorwurf der Hehlerei gemacht werden kann, wird auch der "Verfall" verneint.

Aber mal ganz ernsthaft: Unterstellst du den Kollegen, dass sie bei den Ermittlungen wegen einer X-BOX eine rechtswidrige Maßnahme treffen würden... weil??? Sie die X BOX selber haben wollen? Oder dich ärgern wollen? Oder weswegen sonst? Keiner von uns ist besonders scharf darauf, rechtswidrige Maßnahmen zu treffen und seinen Beruf dadurch zu gefährden... gleichzeitig darfst du glauben, dass wir solche Maßnahmen in der Regel mehr als einmal in unserem Dienstleben anordnen und durchaus wissen, was wir tun müssen, dürfen und was uns verboten ist...

Hallo und danke für die ausführliche Antwort.

Nein ich unterstelle den Kollegen das auf keinen Fall.

Aber es geht sich darum:

1. Ich war im Oktober 2015 Beruflich im Ausland

2. War ich noch nie in Bremen.

3. Ich besitze eine Xbox die ich im April 2014 bei Saturn gekauft habe,

Saturn war so nett mir den Beleg nochmal zuzusenden.

Dennoch meint der Polizist er müsse die Xbox einziehen bis diese nach langer Prüfung wieder freigegeben wird.

Ich finde es überzogen ich zeige gerne die Seriennummer usw. aber dann noch zu sagen sie wird dennoch eingezogen finde ich unverhältnismäßig.

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@Algorithmus123

Gerne.

Das sind alles Angaben, die ich dringend bei der Vernehmung angeben würde.

Ich kenn den genauen Fall nicht, daher kann ich wenig dazu sagen, aber wenn du einen Kaufbeleg hast, sollte das relativ schnell über die Bühne gehen. Kleiner Tipp: Sag bei deiner Vernehmung, dass du mit einer Einziehung nicht einverstanden bist und du um beschleunigte Prüfung der Voraussetzung des Verfalls nach §73 StGB bittest.

Wenn du mit dem Kollegen vernünftig (sprich höflich) umgehst, und der Kollege nicht einer von unseren 10% Vollidi*ten ist (die ja leider ausschließlich in der Bevölkerung wahrgenommen werden;)), sollte das für ihn kein Problem sein, innerhalb weniger Tage mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abzuklären.

Ansonsten bleibt dir immer noch Einspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen, da es sich bei der Einziehung um einen Verwaltungsakt handelt...

Nur nochmal der Hinweis: Wir, also die Polizei, sind in dem ganzen Verfahren das letzte Kettenglied (Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft). Die Vorbereitung für die Einziehung (§74 StGB) wurde vom Gesetzgeber beschlossen. Die Verhältnismäßigkeit wird von einem Richter gewürdigt. Die Einziehung wird vom Staatsanwalt verlangt... und die Polizei muss das Ganze dann umsetzen... also nimms dem Kollegen nicht (zu) übel...  

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Wenn Du die Quittung verloren hast, kannst Du es ja schlecht nachweisen.

Hehlerware wird von der Polizei solange einbehalten, bis der Verdacht entkräftet wird - irgendeinen Grund wird die Polizei ja haben, um Dich vorzuladen, und ob Du zu den entscheidenden Zeitpunkten in Bremen warst, ist ja egal - man kann auch im Auftrag kaufen lassen.

Falls es sich heraustellt, dass Deine XBox Hehlerware ist, hast Du Pech gehabt, auch wenn Du keine Schuld hast, ist die dann beschlagnahmt.

Da ist wie bei Falschgeld, wenn einem jemand sowas unterjubelt, kriegt man keinen Ersatz.


Danke für die schnelle Antwort, dazu ist zu sagen das ich die Konsole im Mediamark oder Saturn um die Ecke gekauft habe. Ich wohne in der nähe von Düsseldorf und war zudem noch nie in Bremen. Ausserdem geht es um ein Vergehen im Oktober in Bremen womit ich meines erachtens nichts mit zu tun habe.

Zumal ich die Konsole im April 2014 gekauft habe. Leider kann ich dies nur anhand der Microsoftrechnungen nachweisen.

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@Algorithmus123

Ob Du mit den Vorfällen in Bremen etwas zu tun hast, ist für Polizei sicher nicht der entscheidende Punkt, die geklaute Ware scheint wohl gewandert zu sein - natürlich sehr seltsam, dass sie dann bei Saturn gelandet sein soll.

Es kommt ja immer auch darauf an, welchen Eindruck man bei der Polizei hinterläßt, wenn klar ist, dass Du ein "normaler" unbescholtener Bürger bist, der sich nicht den Eindruck macht, dass er sich in kriminellen Kreisen bewegt, bist Du auch ohne Rechnung glaubwürdig. Der Polizei gehts ja nicht darum, Dir persönlich an den Kragen zu gehen sondern die Sache aufzuklären.

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Du mußt die X-Box nicht freiwillig aushändigen! Du kannst cool warten, bis ein Richter das anordnet und ggf. sogar deine Wohnung danach durchsuchen läßt. Nicht du mußt das Eigentum daran nachweisen, sondern die Polizei muß den Diebstahl/Hehlerei beweisen. (das ist ein großer Unterschied!) gerade weil du keine Unterlagen hast, solltest du dich nicht freiwillig davon trennen!

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