Zeugenaussage Pflicht bei der Polizei?

3 Antworten

Bei der Polizei müssen Zeugen nicht aussagen und auch nicht zur Aussage erscheinen.

Bekommst Du eine Vorladung von Staatsanwalt oder Gericht, besteht schon die Pflicht zu Aussage und Erscheinen, Bist Du Beschuldigter, hast Du ein Aussageverweigerungsrecht.

also... wenn du der einzige warst, der verletzt wurde, un du ihn dafür nicht belangen möchtest, hat niemand anderes dabei ein recht darauf, ihn dafür zu belangen, dass er dich verletzt hat, wenn du selbst ihn dafür nicht belangen willst.  (vorausgesetzt, du bist 18)

aber für hauseinbruch und besitz illegaler dinge kann auch von anderen beteiligten belangt werden.

ansonsten... hier steht was interessantes:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/pflicht-zum-erscheinen-bei-der-polizei-zur-zeugenaussage-was-tun-als-gefaehrdeter-zeuge_069447.html

scheinbar besteht pflicht nur darin, wenn der staatsanwalt vorläd. bei der vorladung der plozei vesteht keine bürgerliche pflicht.


Als Zeuge besteht grundsätzlich keine Erscheinungs-, Aussagepflicht bei polizeilichen Ladungen. (wobei hierzu demnächst eine Änderung der StPO erscheinen wird)

Eine Pflicht hierzu besteht nur bei Ladungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes. §48 StPO Dann besteht auch eine Aussage- und Wahrheitspflicht. §57 StPO / § 69 StPO

Diese Aussagepflicht kann nötigenfalls auch Zwangsweise (Zwangsgeld / Zwangshaft) durchgesetzt werden. § 70 StPO



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