Zeuge entlastet Angeklagten – Freispruch?

4 Antworten

Im Zweifel für den Angeklagten - das gilt auch vor Gericht. Kann dem Angeklagten keine Schuld nachgewiesen werden, muss er freigesprochen werden, selbst wenn Zweifel an der Unschuld bestehen.

Das Gericht hat also korrekt gehandelt, dafür wird dann dieser Kumpel demnächst auf der Anklagebank sitzen.

In der Tat hätte die Verhandlung vermieden werden können, wenn der Kumpel seinen Mund rechtzeitig aufgemacht hätte. Aber das wird in seinem eigenen Verfahren bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden.

ist es denn nicht so, das der Richter ja Zweifel hatte, den Angeklagten trotzdem Verurteilen darf?

Denn im Zweifel für den Angeklagten gilt doch nur wenn der Richter Zweifel hat,

und die hatte er, wie es im Artikel steht nicht.

Da soll mal jemand unsere Justiz verstehen :-)

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@Milla0815

Da soll mal jemand unsere Justiz verstehen :-)

Tja das liegt leider daran, dass Journalisten kein Jura studiert haben. Aber im Studium einige Semester Kafka gelesen haben und nun glauben alles über die Justiz zu wissen.

Der Bürger glaubt dann den Journalisten und der Teufelskreis ist geschlossen. Es wäre einfacher, sich mal Begründungen in Urteilen durchzulesen. Dafür sind die öffentlich, gute Medien geben das Aktenzeichen an.

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Was wäre denn dabei herumgekommen wenn der Richter den Angeklagten trotzdem verurteilt hätte? Ein solches, und gerade ein solches, Urteil muß begründet werden. Da dürfte selbst dem versiertesten Richter nichts vernünftiges zu einfallen.

Das Ding geht in der Berufung voll in die Hose. Kein Richter läßt sich sein Urteil gerne von der nächsten Instanz kassieren.

Das Stimmt schon, doch dachte ich, das Im Zweifel für den Angeklagten nur gilt wenn Zweifel an der Schuld besteht, und deswegen doch verurteilt werden könnte. und als Grund eben dieser angegeben wird, das der "Entlastungszeuge" unglaubwürdig sei und den Angeklagten schützen wolle, was in der Aussage des Zeugen ja Deutlich zu erkennen ist. und der ANgeklagte war ja auch mehrfach einschlägig vorbestraft, das wären doch Gründe genug für eine Verurteilung ?!

wegen der freien Richterlichen Beweiswürdigung eben. 

Liebe Grüße

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@Milla0815

Der Zweifel an der Schuld besteht ja durch die selbstbelastende Aussage des Zeugen. Es gibt keinen greifbaren Beweis dafür daß der Zeuge lügt, es kann also so gewesen sein. Natürlich kann man dagegen argumentieren daß der Zeuge unglaubwürdig wirkt. Das ist aber nichts greibares. Greifbar ist hingegen daß der Zeuge sich durch seine Aussage selbst belastet und nun seinerseits ein Verfahren erwarten muß. Diese Argument ist nicht wegzuwischen.

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@Artus01

Also, wird in solch einem Fall, wenn es keine greifbaren Beweise dafür gibt das ein Zeuge lügt, bzw die Schuld auf sich nimmt, ein Angeklagter immer frei gesprochen !? 

Natürlich nicht wenn es absolute wasserdichte Beweise für die Schuld des Angeklagten gibt, 

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Hallo Milla0815,

ich habe dir bei deiner anderen Frage vor einiger Zeit schon die Beweiswürdigung vor Gericht erklärt.

Auch damals habe ich dir geraten, dich nicht mit diesem Thema zu beschäftigen, wenn man von der prozessualen Seite der Justiz absolut gar keine Ahnung hat.

Ist das normal, das ein Gericht einen Angeklagten freisprechen muss wenn jemand anderes die Tat auf sich nimmt.

Nein muss er nicht. Warum nicht? § 261 StPO -- In diesem Fall konnte der Richter also ein Urteil gegen diese Schuldübernahme nicht begründen. Das ist nicht immer so.

Pauschalisierte Antworten gibt es in Jura nicht, auch wenn du gerne nach solchen Antworten sucht.

Das Stimmt schon, doch dachte ich, das Im Zweifel für den Angeklagten nur gilt wenn Zweifel an der Schuld besteht, und deswegen doch verurteilt werden könnte.

Im Zweifel für den Angeklagten gilt immer, da gibt es keine Bedingungen. Das ist ein Grundsatz, wenn Zweifel bestehen, dann urteilt man für das positive für den angeklagten. Das heißt nicht das das ein Freispruch ist. Das heißt ein bestimmtes Detail kann nicht verwertet werden, weil es nicht eindeutig ist.

das der "Entlastungszeuge" unglaubwürdig sei und den Angeklagten schützen wolle, was in der Aussage des Zeugen ja Deutlich zu erkennen ist.

Woher willst du wissen, wer lügt und wer nicht, anhand eines Zeitungsberichts? Da kann schon der Reporter das Recht falsch verstanden haben und dann wird der Artikel eben ziemlich daneben (passiert oft). Man sollte nicht einfach alles glauben was einer in der Zeitung schreibt. Der schreibt das vielleicht weil es mehr Leute lesen und ihm vielleicht "Justizbasching" gefällt.

StA und Richter - beide haben zwei Staatsexamen in Jura - sind hier wohl zu dem Urteil Freispruch gekommen. Sonst hat die Staatsanwaltschaft auch Möglichkeiten wie Berufung usw. --- Glaubst du tatsächlich das du etwas entdeckt hast was absolut dem Rechtsstaat widerspricht. Etwas das hunderte Juristen mit zwei Staatsexamen nicht entdeckt hätten?

Setze dich mal in eine Vorlesung Rechtstheorie, Rechtsphilosophie ggf. Strafprozessrecht -- stell da deine Frage oder schreib einem Professor eine Email mit deiner Frage und deiner entdeckten Ungerechtigkeit.

http://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/institute/strafrecht/index.html

Prof. Dr. Armin Engländer schreibt immer lesenswerte Aufsätze. Aber jeder von denen kann dir weiterhelfen. Fühl dich frei zu schreiben. Kommt tatsächlich häufig vor, dass Bürger an Professoren solche Fragen stellen. Teilweise belustigen sie wirklich an den Lehrstühlen.

Hallo :-)

Wenn man solche Artikel liest ist es schwer, sich nicht weiter mit solchen Themen zu beschäftigen, da es doch schon sehr interessant ist, auch wenn komplex. :-)

ich habe mehrere Artikel gelesen wo ein Zeuge den Angeklagten dadurch entlastet hat, indem dieser, die Schuld auf sich genommen hat,

in allen fällen wurde das verfahren eingestellt oder aber Freispruch, auch wenn es ein Freispruch 2 Klasse wäre, das Ziel des Angeklagten war damit erreicht.

Im Umfeld eines bekannten von mir gab es das selbe, ein Zeuge hat die Schuld auf sich genommen um seinen Bruder vor einer Haftstrafe zu schützen,

Der Richter sprach den Angeklagten frei, auch wenn mit starken Bauchschmerzen, nur blieb dem Richter nichts anderes übrig, obwohl er wusste ( Das sagte er auch während der Verhandlung) das der Zeuge seinen Bruder nur schützen wollte.

2 Beispiele, 

Der Angeklagte wird beschuldigt, im Rewe Markt Elektro Artikel gestohlen zu haben, auf der Video Überwachung ist eindeutig zu erkennen, wie der Angeklagte die Wahre in seiner Jacke verschwinden lässt und den Markt verlässt, er wird vom Laden Detektiv mit genommen, und der Angeklagte gibt seine Personalien ab. In solch einem Fall ist mir bewusst das kein Richter der Welt ihn Frei sprechen würde, wenn jemand anderes Die Schuld auf sich nimmt, da der Sachverhalt eindeutig zu beweisen ist. Es sei denn der Zeuge wäre der Zwillingsbruder des Angeklagten :-)

Beispiel 2 :-)

Der Angeklagte wird beschuldigt, Online, Wahre bestellt zu haben, das Geld soll von seinem Konto abgebucht werden, da sein Konto nicht gedeckt war, konnte der Betrag nicht abgebucht werden. Jetzt aber sagt ein Zeuge vor Gericht der mit dem Angeklagten in einer Wohnung lebt, er habe die Wahre bestellt und das Konto seines Kumpels als Zahlung angegeben. Er bleibt unumstößlich bei dieser Meinung, es gibt nichts, was das gegenteil beweisen kann, der einzige Beweis ist, die Konto Daten des Angeklagten, ansonsten sagen Angeklagter und Zeuge das gleiche aus.

was für eine vernünftige Begründung soll ein Richter da bitte nennen, um einen Angeklagten doch zu verurteilen? das er Zb, mehrfach einschlägig vorbestraft wäre und es absolut sicher wäre der Zeuge würde ihn aus diesem Grund schützen wollen?

ich sag ja, dieses Thema ist sehr komplex aber auch sehr interessant. 

Trotz allem Danke für deine Antwort, :-)

Liebe Grüße

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@Milla0815

Natürlich ist es interessant. Nur die "Fehler" die dir auffallen, die liegen eher darin begründet, das die Quelle nicht sehr sauber ist. Da sollte man lieber das Urteil lesen oder es ist auf mangelndes Rechtswissen zurückzuführen.

ich habe mehrere Artikel gelesen wo ein Zeuge den Angeklagten dadurch entlastet hat, indem dieser, die Schuld auf sich genommen hat, [...] in allen fällen wurde das verfahren eingestellt oder aber Freispruch, auch wenn es ein Freispruch 2 Klasse wäre, das Ziel des Angeklagten war damit erreicht.

Genau das ist es was ich hier zeigen will. Es sind Artikel von Journalisten die kein Jura studiert haben. Also normale Bürger die irgendwie versuchen mit ihrem Allgemeinwissen und dem was sie in der Verhandlung aufschnappen einen Bericht zu schreiben.

Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht. Da fängt es nämlich schon an. Das denken sich Journalisten aus, weil es ihren Artikel lesenswert macht. SIE (die Journalisten) gewannen den Eindruck, der Angeklagte sei schuldig aber wie durch ein wunder kommt der bestellte Entlastungszeuge - so ein Artikel verkauft sich.

Der Richter sprach den Angeklagten frei, auch wenn mit starken Bauchschmerzen, nur blieb dem Richter nichts anderes übrig, obwohl er wusste ( Das sagte er auch während der Verhandlung) das der Zeuge seinen Bruder nur schützen wollte.

Nein, er glaubte das der Zeuge seinen Bruder schützen wollte. Hatte aber keine Gegenbeweise. So bisher erstmal die Vermutung, ein Aktenzeichen und das zuständige Gericht wären da hilfreich.

Glauben und wissen ist ein Unterschied im Recht - nicht für Journalisten die wissen im Zweifel alles - in der Justiz gibt es dafür allerdings Regeln wie in dubio pro reo.

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Kommen wir mal zu den Beispielen.

Im ersten Beispiel geht es um das Strafrecht, einem Diebstahl. Beschrieben ist aber erstmal nur der Sachverhalt, die wichtigsten Punkte - die die ein Richter gesondert prüft - fehlen. Nämlich die Schuld. Schuld ist etwas dem Täter persönliches. Kann er schuldhaft handeln oder liegen Entschuldigungsgründe vor? Danach entscheidet sich ob das rechtswidrige Verhalten des Täters auch verurteilt wird.

Das Beispiel zwei wird wohl vor das Zivilgericht gehen. Denn der Verkäufer möchte sein Geld, also erwirkt auf Grundlage des Kaufvertrages einen Vollstreckungstitel. Dabei kommt es darauf an, wer den Kaufvertrag geschlossen hat, das Konto ist egal.

Das wird vor Gericht geklärt und hier gibt es wieder z.B. in der ZPO Vorschriften wer was zu Beweisen hat.

Es wird also niemand beschuldigt, sondern der Versandhändler richtet sich nach dem Namen der den Kaufvertrag geschlossen hat. Welches Konto angegeben wird ist vollkommen egal.

Im Zivilverfahren gibt es auch keine Angeklagten, keinen Staatsanwalt, sondern Antragsgegner und Antragsteller.

Das sich später ein Strafverfahren bei Beispiel anschließt, das ist durchaus möglich. Da ist aber das Konto welches angegeben wurde zweitrangig bzw. da würde dieses Beispiel keine Informationen für eine vollständige Strafprüfung gewähren.

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Das heißt nun zu guter letzt, du siehst Probleme wo keine sind. Das kommt eben durch die falschen Quellen und das fehlende Wissen über Recht.

Darum genau wie beim letzten Mal: Vergiss dieses Thema, beschäftige dich mit den Grundlagen des Rechts, dadurch ergeben dann viele Dinge einen Sinn. Aber vor allen dingen hinterfrage Zeitungsberichte.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/journalismus-recht-im-land-der-dichter-und-deuter-fischer-im-recht/komplettansicht

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Glaubst du tatsächlich das du etwas entdeckt hast was absolut dem Rechtsstaat widerspricht. Etwas das hunderte Juristen mit zwei Staatsexamen nicht entdeckt hätten?

Äm, Nein! warum sollte ich das glauben?

ich habe lediglich etwas gefragt! und nicht behauptet, eine Welt Enddeckung gemacht zu haben,
ich weiß nicht wie du auf sowas kommst. !?

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